Untersuchungshaft – was nun?

Die Untersuchungshaft stellt den wohl schwersten Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren dar. Ohne Vorliegen eines Strafurteils wird der Beschuldigte in Haft genommen. Nicht nur für den Untersuchungshäftling stellt die Situation regelmäßig ein Fiasko dar, sondern auch für alle anderen Personen in seinem persönlichen Umfeld. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sowie der rechtlichen Möglichkeiten dagegen bieten.

 

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?

Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn die Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht, vgl. § 112 Abs. 1 StPO. Es darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

 

der Tatbegehung dringend verdächtig ist,

ein Haftgrund besteht (Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr)

und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

 

Wann ist der Beschuldigte einer Tat dringend verdächtig?

Die zur Anordnung der Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdächtigung liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine nach deutschem Recht abzuurteilende Straftat begangen hat oder ein entsprechender Versuch einer solchen Straftat vorliegt. Die Beurteilung, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt, richtet sich nach dem jeweils bisherigen Stand der Ermittlungen. So kann es vorkommen, dass eine ursprünglich rechtmäßige Untersuchungshaft sich durch neue Erkenntnisse (die so mannigfaltig sein können wie das Leben selbst) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in eine rechtswidrige Untersuchungshaft umwandelt. Der dringende Tatverdacht muss immer auf Tatsachen beruhen und nicht nur auf bloßen Vermutungen oder Meinungen.

 

Wann besteht ein Haftgrund?

Das Gesetz schreibt in den §§ 112 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 112a StPO abschließend die Haftgründe für die Untersuchungshaft vor. Kursorisch dargestellt liegen die Haftgründe wie folgt vor:

Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO): Soweit der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, besteht der Haftgrund der Flucht.

Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO): Fluchtgefahr liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles es als wahrscheinlicher anzusehen ist, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich diesem stellt.

Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO): Sie liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine Einwirkung des Beschuldigten auf Beweismittel zu erwarten ist. Das Gesetz sieht in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO vor, dass Fluchtgefahr vorliegt, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte

 

Beweismittel vernichtet, verändert, beiseite schafft, unterdrückt oder verfälscht,

auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unerlaubter Weise einwirkt oder

andere Personen zu einem solchen Verhalten veranlasst

 

und dadurch die Gefahr besteht, dass die Wahrheitsfindung im Strafprozess erschwert wird.

Besondere Schwere der Tat (§ 112 Abs. 3 StPO): Die vorgenannte Vorschrift sieht sog. Katalogtaten vor, die nach dem Willen des Gesetzgebers besonders schwerwiegend sind. Ist ein Beschuldigter einer solchen Katalogtat dringend Tatverdächtige, liegt der Haftgrund Schwere der Tat vor.

Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO): Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn der Beschuldigte einer in § 112a StPO genannten Katalogtat dringend tatverdächtig ist und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird.

 

Wann ist die angeordnete Untersuchungshaft verhältnismäßig?

Gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 StPO muss die Anordnung einer Untersuchungshaft den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Dabei darf die Untersuchungshaft z.B. nicht außer Verhältnis zur der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung stehen. Daneben dürfen auch keine milderen, gleich geeigneten Mittel als die Untersuchungshaft zur Verfügung stehen (beispielsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen).

 

Was kann gegen angeordnete Untersuchungshaft getan werden?

Gemäß § 117 StPO kann ein Antrag auf mündliche Haftprüfung jederzeit gestellt werden. Ziel hierbei ist, dass der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben oder aber wenigstens außer Vollzug gesetzt wird und der Beschuldigte wieder auf freien Fuß kommt. Hierzu findet eine mündliche Verhandlung statt, an der sich der Haftrichter ein persönliches Bild vom Beschuldigten machen und sämtliche rechtliche Voraussetzungen der Untersuchungshaft überprüfen soll. Für den Verteidiger geht es hier im Wesentlichen darum, den Tatverdacht und das Vorliegen von Haftgründen zu entkräften.

Hinsichtlich der Beantragung der Haftprüfung sollten jedoch unbedingt beachtet werden, dass eine weitere Haftprüfung nur stattfindet, wenn die Untersuchungshaft bereits drei Monate andauert und seit der letzten mündlichen Verhandlung zu Haftprüfung bereits zwei Monate vergangen sind, vgl. § 118 Abs. 3 StPO. Es kann daher nur geraten werden, sich bei der Haftprüfung rechtsanwaltlich verteidigen zu lassen und den Haftprüfungstermin sorgsam vorzubereiten. In der Regel entscheidet der Haftrichter über die Haftprüfung bereits am Ende der mündlichen Verhandlung.

Neben dem Antrag auf Haftprüfung kann auch Haftbeschwerde gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO eingelegt werden. Die Haftbeschwerde kann sich sowohl direkt gegen den Haftbefehl, als auch gegen die richterliche Entscheidung am Ende der Haftprüfung richten. Mit der Haftbeschwerde wird dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den eigenen Haftbefehl nochmals zu überprüfen. Für den Fall, dass das Gericht der Beschwerde nicht abhilft, wird die Beschwerde an die nächst höhere gerichtliche Instanz weitergegeben, die dann über die Beschwerde und damit insgesamt über die angeordnete Untersuchungshaft zu entscheiden hat.

 

Sollte ein Rechtsanwalt für die Verteidigung bei Untersuchungshaft beauftragt werden?

Um eine bestmögliche Verteidigung in Strafangelegenheiten zu erreichen, ist es zwingend notwendig, den Inhalt der Ermittlungsakten zu kennen. Die Rechtsanwälten gewährte Akteneinsicht ist notwendiges Mittel, um den Sachstand des Strafverfahrens zu erfahren. Nur bei Kenntnis über den Stand der Ermittlungen kann eine rechtliche Einschätzung der Angelegenheit erfolgen und die damit einhergehenden Folgen und Risiken abgeschätzt und eine Strategie zur Verteidigung entwickelt werden.

 

Was sollte unbedingt beachtet werden?

Bevor ein Beschuldigter Kenntnis über den Stand der Ermittlungen gegen ihn hat, sollte er sich zu der Sache unter keinen Umständen gegenüber den Ermittlungsbehörden, Mithäftlingen in der Untersuchungshaft und auch gegenüber Freunden, Bekannten etc. äußern. Hier geht es zu weitere Informationen zum Aussageverweigerungsrecht.

Bei angeordneter Untersuchungshaft steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Strafverteidiger zur Seite. Auch Angehörige eines Untersuchungshäftlings können Kontakt zu uns aufnehmen. Es kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht.

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