Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Was nun?

Zunächst sollten Sie Ruhe bewahren. Mit dem Ihnen zugestellten Strafbefehl müssen Sie die darin genannte Strafe noch nicht verbüßen. Solange die 2-wöchige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, können Sie gegen den Strafbefehl und den darin enthaltenen Vorwurf vorgehen. Dazu im Einzelnen:

Was ist ein Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich gem. § 407 StPO um ein vereinfachtes, rein schriftliches Strafverfahren gegen einen Beschuldigten. Insbesondere bei leichter Kriminalität (Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren), Diebstahl, geringfügige Betrugstaten etc.) kommt ein Strafbefehl in Betracht. Der Strafbefehl steht einem Urteil gleich, soweit gegen ihn nicht fristgemäß Einspruch eingelegt haben. Er muss dann also befolgt werden.

 

Welche Strafen kommen in Betracht?

Mit einem Strafbefehl darf die Justiz nicht sämtliche Strafen anwenden, die der Sanktionskatalog der StPO vorsieht. Insbesondere kommen in Betracht:

 

Was sollten Sie tun, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben?

Die Rechtskraft des Strafbefehls kann nur durch einen fristgerechten Einspruch verhindert werden. Gem. § 410 StPO beträgt die Frist für den Einspruch 2 Wochen und ist bei dem Gericht einzulegen, dass den Strafbefehl erlassen hat. Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Bei Fristversäumung kommt unter Umständen eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht. Hierzu sollten Sie sich unbedingt kurzfristig rechtanwaltlich beraten lassen.

 

Was passiert, wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen?

Ist fristgemäß Einspruch  eingelegt worden, wird gem. § 411 StPO ein Termin zur Verhandlung vor dem Gericht anberaumt. Das Strafbefehlsverfahren ist nicht mehr rein schriftlich, sondern Sie werden dann auch mündlich vom Richter zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen angehört. Dabei können auch alle bisher nicht berücksichtigten, Sie entlastenden Umstände oder strafmildernde Gründe vorgebracht werden.

 

Jedoch sollte sich auf den Gerichtstermin gut vorbereitet werden. Gerne entwickeln wir mit Ihnen hierfür eine Strategie, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Schrecken Sie nicht davor zurück, Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Er verteidigt im Strafprozess Ihre rechtlichen Interessen.

 

Section Control auf der B 6 ist unzulässig!

Die Section Control auf der B 6 zwischen den Laatzener Ortsteilen Gleidingen und Rethen südlich von Hannover ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am heutigen Tage entschieden. Die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier. Im Wesentlichen fehlt der Verkehrsraumüberwachung die gesetzliche Grundlage, sodass die Erfassung der unzähligen, durchfahrenden Fahrzeuge eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden erfassten Autofahres darstellt.

 

Sollten Sie also Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten von dieser Anlage erhalten, sind diese unzulässig. Beachten Sie hierzu die auch bei unzulässigen Geschwindigkeitsmessungen geltenden Fristen.

Section Control auf der B 6

Zwischen zwei Laatzener Ortsteilen südlich von Hannover wurde auf der Bundesstraße 6 nun die erste Abschnittskontrolle (Section Control) zur Geschwindigkeitsmessung eingerichtet. Bei dem Betrieb der Anlage handelt es sich vorerst um ein Pilotproject, die Section Control zur Geschwindigkeitsmessung wurde erstmal in der Bundesrepublik eingerichtet.

 

Wie funktioniert die Abschnittskontrolle via Section Control?

 

Auf der B 6 wird die Geschwindigkeit nun nicht wie bei einem Blitzer an nur einem Punkt gemessen, die Abschnittskontrolle misst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von rd. 2,2 km. Jedes den Abschnitt der B 6 befahrene Fahrzeug wird dabei 2 Mal fotografiert, einmal am Beginn der Messstrecke und einmal an dessen Ende. Sollte sich aus der dadurch ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß ergeben, wird dem Fahrer durch die Region Hannover eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Er erhält dann ein reguläres „Blitzerfoto“.

 

Ist die Streckenabschnittsmessung durch Section Control rechtmäßig?

 

Derzeit befindet sich die Anlage zur Abschnittskontrolle nach durchlaufender Testphase nun seit dem 14.01.2019 in der Pilotphase. Während der Pilotphase werden Temposünder bereits von der Behörde Bußgeldbescheide erhalten. Eine gesetzliche Regelung zum Dauerbetrieb der Section Control liegt (noch) nicht vor. Jedoch liegen zur Pilotphase insb. keine Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vor und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat die Section Control zugelassen.

 

Ob die  Abschnittskontrolle tatsächlich rechtmäßige Geschwindigkeitsabschnittsmessungen während der Pilotphase vornimmt und die Betroffenen daraufhin die Bußgelder und ggf. Nebenfolgen der Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahrverbot etc.) akzeptieren müssen, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Da die Section Control auf der B 6 in Laatzen bei Hannover erst seit dem 14.01.2019 „schafgeschaltet“ ist, liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die gerichtliche Würdigung der Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrollen vor.

 

Was kann getan werden, wenn man durch eine Geschwindigkeitsmessung von Section Control einen Ordnungswidrigkeitenvorwurf erhält?

 

Da die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle bisher nicht durch Gerichte überprüft wurde, kann an dieser Stelle keine allgemeine Handlungsanweisung gegeben werden. Jedoch soweit ein Betroffener im Bußgeldverfahren Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle hat, sollte gegen den Bußgeldbescheid das Einspruchsverfahren geführt werden und dadurch die Geschwindigkeitsmessung durch Section Control gerichtlich überprüft werden. Wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Seite.

Die fahrlässige Körperverletzung – Strafverfolgung und Strafhöhe nach einem Unfall im Straßenverkehr

Nach einem selbstverschuldeten Unfall ist die zivilrechtliche Regulierung der fremden und eigenen Schäden nicht selten die einzige Folge für den Unfallverursacher. Oftmals kommt es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung, da bei dem Unfall auch Personen verletzt wurden.

 

Es ist davon auszugehen, dass die als fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB verfolgte Tat nahezu jedes Mal bei einem Verkehrsunfall verwirklicht wird, soweit eine andere Person eine Körperverletzung als Unfallfolge erleidet. Grund hierfür ist, dass nur in geringerer Anzahl Unfallkonstellationen denkbar sind, die einen nicht fahrlässig verursachten Unfall ermöglichen. Kursorisch liegt eine fahrlässige Körperverletzung bei einem Unfall im Straßenverkehr vor, wenn eine andere Person nicht nur unerheblich verletzt wurde und dieser Verletzungserfolg für den Unfallverursacher vorhersehbar und vermeidbar war. Wird bspw. bei einem durch Vorfahrtsverstoß entstandenen Unfall eine Person verletzt, war es für den Unfallverursacher sowohl erkennbar als auch vermeidbar durch die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln, dass bei dem Vorfahrtsverstoß eine andere Person zu Schaden kommen kann.

 

Die Folgen der Tat sind bei einer Verurteilung recht hart. Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Einige Gerichte urteilen bei Ersttätern und nicht allzu schlimmen Unfallfolgen für das Opfer eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen aus, was immerhin einem Nettomonatsgehalt des Täters entspricht. Je nach Tatumständen kann die Strafe jedoch auch deutlich höher ausfallen.

 

Daneben kann das Gericht auch ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen oder den Führerschein in krassen Fällen sogar ganz entziehen. Erstere Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts und ist häufige Nebenstrafe zu einer Geldstrafe.

 

Selbstverständlich gibt es jedoch gute Möglichkeiten einer Bestrafung zu entgehen. Dies liegt vor allem an (ggf. zu schaffenden) strafmildernden Umständen. Am besten begründet sind diese häufig in dem Nachtatverhalten des Unfallverursachers. Es wird dringend geraten bei einer Strafverfolgung rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ggf. einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

 

Abschließend wird geraten, zunächst keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Dieser Rat ist gerade deshalb so wichtig, da auch ein Rechtsanwalt häufig unbedacht ausgeplauderte Angaben seines Mandanten nicht rückgängig machen kann. Häufig lohnt es sich jedoch nach rechtsanwaltlicher Beratung über diesen auch eine Stellungnahme zu dem Unfallgeschehen abzugeben. Gerne stehen wir Ihnen hierfür und sowieso für die Strafverteidigung zur Seite.