Untersuchungshaft – was nun?

Die Untersuchungshaft stellt den wohl schwersten Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren dar. Ohne Vorliegen eines Strafurteils wird der Beschuldigte in Haft genommen. Nicht nur für den Untersuchungshäftling stellt die Situation regelmäßig ein Fiasko dar, sondern auch für alle anderen Personen in seinem persönlichen Umfeld. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sowie der rechtlichen Möglichkeiten dagegen bieten.

 

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?

Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn die Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht, vgl. § 112 Abs. 1 StPO. Es darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

 

der Tatbegehung dringend verdächtig ist,

ein Haftgrund besteht (Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr)

und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

 

Wann ist der Beschuldigte einer Tat dringend verdächtig?

Die zur Anordnung der Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdächtigung liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine nach deutschem Recht abzuurteilende Straftat begangen hat oder ein entsprechender Versuch einer solchen Straftat vorliegt. Die Beurteilung, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt, richtet sich nach dem jeweils bisherigen Stand der Ermittlungen. So kann es vorkommen, dass eine ursprünglich rechtmäßige Untersuchungshaft sich durch neue Erkenntnisse (die so mannigfaltig sein können wie das Leben selbst) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in eine rechtswidrige Untersuchungshaft umwandelt. Der dringende Tatverdacht muss immer auf Tatsachen beruhen und nicht nur auf bloßen Vermutungen oder Meinungen.

 

Wann besteht ein Haftgrund?

Das Gesetz schreibt in den §§ 112 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 112a StPO abschließend die Haftgründe für die Untersuchungshaft vor. Kursorisch dargestellt liegen die Haftgründe wie folgt vor:

Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO): Soweit der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, besteht der Haftgrund der Flucht.

Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO): Fluchtgefahr liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles es als wahrscheinlicher anzusehen ist, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich diesem stellt.

Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO): Sie liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine Einwirkung des Beschuldigten auf Beweismittel zu erwarten ist. Das Gesetz sieht in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO vor, dass Fluchtgefahr vorliegt, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte

 

Beweismittel vernichtet, verändert, beiseite schafft, unterdrückt oder verfälscht,

auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unerlaubter Weise einwirkt oder

andere Personen zu einem solchen Verhalten veranlasst

 

und dadurch die Gefahr besteht, dass die Wahrheitsfindung im Strafprozess erschwert wird.

Besondere Schwere der Tat (§ 112 Abs. 3 StPO): Die vorgenannte Vorschrift sieht sog. Katalogtaten vor, die nach dem Willen des Gesetzgebers besonders schwerwiegend sind. Ist ein Beschuldigter einer solchen Katalogtat dringend Tatverdächtige, liegt der Haftgrund Schwere der Tat vor.

Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO): Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn der Beschuldigte einer in § 112a StPO genannten Katalogtat dringend tatverdächtig ist und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird.

 

Wann ist die angeordnete Untersuchungshaft verhältnismäßig?

Gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 StPO muss die Anordnung einer Untersuchungshaft den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Dabei darf die Untersuchungshaft z.B. nicht außer Verhältnis zur der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung stehen. Daneben dürfen auch keine milderen, gleich geeigneten Mittel als die Untersuchungshaft zur Verfügung stehen (beispielsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen).

 

Was kann gegen angeordnete Untersuchungshaft getan werden?

Gemäß § 117 StPO kann ein Antrag auf mündliche Haftprüfung jederzeit gestellt werden. Ziel hierbei ist, dass der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben oder aber wenigstens außer Vollzug gesetzt wird und der Beschuldigte wieder auf freien Fuß kommt. Hierzu findet eine mündliche Verhandlung statt, an der sich der Haftrichter ein persönliches Bild vom Beschuldigten machen und sämtliche rechtliche Voraussetzungen der Untersuchungshaft überprüfen soll. Für den Verteidiger geht es hier im Wesentlichen darum, den Tatverdacht und das Vorliegen von Haftgründen zu entkräften.

Hinsichtlich der Beantragung der Haftprüfung sollten jedoch unbedingt beachtet werden, dass eine weitere Haftprüfung nur stattfindet, wenn die Untersuchungshaft bereits drei Monate andauert und seit der letzten mündlichen Verhandlung zu Haftprüfung bereits zwei Monate vergangen sind, vgl. § 118 Abs. 3 StPO. Es kann daher nur geraten werden, sich bei der Haftprüfung rechtsanwaltlich verteidigen zu lassen und den Haftprüfungstermin sorgsam vorzubereiten. In der Regel entscheidet der Haftrichter über die Haftprüfung bereits am Ende der mündlichen Verhandlung.

Neben dem Antrag auf Haftprüfung kann auch Haftbeschwerde gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO eingelegt werden. Die Haftbeschwerde kann sich sowohl direkt gegen den Haftbefehl, als auch gegen die richterliche Entscheidung am Ende der Haftprüfung richten. Mit der Haftbeschwerde wird dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den eigenen Haftbefehl nochmals zu überprüfen. Für den Fall, dass das Gericht der Beschwerde nicht abhilft, wird die Beschwerde an die nächst höhere gerichtliche Instanz weitergegeben, die dann über die Beschwerde und damit insgesamt über die angeordnete Untersuchungshaft zu entscheiden hat.

 

Sollte ein Rechtsanwalt für die Verteidigung bei Untersuchungshaft beauftragt werden?

Um eine bestmögliche Verteidigung in Strafangelegenheiten zu erreichen, ist es zwingend notwendig, den Inhalt der Ermittlungsakten zu kennen. Die Rechtsanwälten gewährte Akteneinsicht ist notwendiges Mittel, um den Sachstand des Strafverfahrens zu erfahren. Nur bei Kenntnis über den Stand der Ermittlungen kann eine rechtliche Einschätzung der Angelegenheit erfolgen und die damit einhergehenden Folgen und Risiken abgeschätzt und eine Strategie zur Verteidigung entwickelt werden.

 

Was sollte unbedingt beachtet werden?

Bevor ein Beschuldigter Kenntnis über den Stand der Ermittlungen gegen ihn hat, sollte er sich zu der Sache unter keinen Umständen gegenüber den Ermittlungsbehörden, Mithäftlingen in der Untersuchungshaft und auch gegenüber Freunden, Bekannten etc. äußern. Hier geht es zu weitere Informationen zum Aussageverweigerungsrecht.

Bei angeordneter Untersuchungshaft steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Strafverteidiger zur Seite. Auch Angehörige eines Untersuchungshäftlings können Kontakt zu uns aufnehmen. Es kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht.

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe – Wie wendet man eine Ersatzfreiheitsstrafe ab?

Wer von einem Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, muss diese auch zahlen. Da der Gesetzgeber jedoch berücksichtigt, dass auch Verurteilte außerstande sein können die teilweise sehr hohen Summen einer Geldstrafe aufzubringen, bestehen Wege die letztlich zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung einer Geldstrafe zu umgehen, die aus gegebenem Anlass hier näher aufgezeigt werden sollen.

 

Die Geldstrafe

Gem. § 40 StGB wird eine Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt min. 5 und höchstens 360 Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens 1,00 € und höchstens 30.000,00 € festgesetzt. Die grundsätzliche Berechnung ergibt sich aus dem monatlichen Nettoeinkommen (ggf. unter Abzug besonderer Belastungen) des Verurteilten, welches durch 30 dividiert wird. Zugunsten des Verurteilten wird das Ergebnis auf volle Beträge abgerundet. Das Ergebnis wird anschließend mit der Anzahl der vom Gericht ausgeurteilten Tagessätze multipliziert. Der sich daraus ergebende Betrag bildet die zu zahlende Geldstrafe.

 

Wurden bspw. 30 Tagessätze bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Verurteilten von 1.700,00 € verhängt, beträgt ein einzelner Tagessatz grds. 56,67 €. Abgerundet beträgt die Tagessatzhöhe damit 55,00 €. Bei verhängten 30 Tagessätzen betrüge die Geldstrafe damit 1.650,00 € (30 x 55,00 €).

 

Wie läuft die Vollstreckung einer Geldstrafe ab?

Nachdem ein Angeklagter verurteilt wurde eine Geldstrafe zu bezahlen, wird die Strafvollstreckung nach Rechtskraft des Strafbefehls oder des Urteils (§ 449 StPO) durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) begonnen. Die Staatsanwaltschaft übersendet dem Verurteilten eine Kostenrechnung versehen mit einer Zahlungsaufforderung, die neben der verhängten Geldstrafe auch grds. die Gerichtskosten beinhaltet.

 

Soweit die Geldstrafe binnen der vorgesehenen Frist nicht gezahlt wird, erlässt die Staatsanwaltschaft eine Mahnung. Wird auch auf diese hin die Geldstrafe nicht binnen der festgesetzten Frist gezahlt, wird einem Gerichtsvollzieher der Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilt. Dieser beginnt dann auf Kosten des Verurteilten mit der Pfändung von dessen Vermögenswerten.

 

Sollte die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nicht dazu führen, dass die Geldstrafe eingebracht werden konnte, wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde zur sog. Ersatzfreiheitsstrafe geladen (§ 459e StPO). Dabei tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, die in der Justizvollzugsanstalt abzusitzen ist. Einem Tagessatz entspricht dann ein Tag Freiheitsstrafe (§ 43 StGB).

 

In dem Beispielsfall würde bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen angeordnet werden, der Verurteilte also für 30 Tage in Haft müssen.

 

Soweit die Haft daraufhin vom Verurteilten nicht freiwillig angetreten wird, ergeht ein Haftbefehl und der Verurteilte würde von der Polizei durch Zwang in Haft gebracht werden.

 

Kann die Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden?

Die Ersatzfreiheitsstrafe kann durch vollständige Zahlung der verhängten Geldstrafe zu jeder Zeit abgewendet werden.

 

Was kann sonst noch getan werden?

Eine verhängte Geldstrafe muss auch bei mangelnden finanziellen Möglichkeiten nicht dazu führen, dass der Verurteilte die Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss.

 

Ratenzahlungen

Es ist grds. möglich, dass Geldstrafen in Raten gezahlt werden. Diese gesetzlich als Zahlungserleichterungen bezeichneten Ratenzahlungen sind vorgesehen, wenn der Verurteilte aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht in der Lage ist die Geldstrafe sofort zu zahlen. Eine Zahlungserleichterung kann bereits im Urteil durch Gericht (§ 42 StGB) oder nach Rechtskraft des Urteils durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 459a StPO) bewilligt werden. Sofern eine Zahlungserleichterung nicht beantragt wurde und der Verurteilte dennoch in Raten zahlt, kann es trotzdem zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen.

 

Abwendung durch gemeinnützige Arbeit

Aufgrund der sog. Tilgungsverordnung (in Niedersachsen: Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit) ist es auch möglich, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung von gemeinnütziger, unentgeltlicher Arbeit abzuwenden. Damit kann eine Geldstrafe ohne in Haft gehen zu müssen sozusagen abgearbeitet werden. Hierfür ist ein Antrag bei der Vollstreckungsbehörde notwendig.

 

Gem. § 5 Abs. 1 der Tilgungsverordnung wird die Vollstreckung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe dabei grundsätzlich durch sechs Stunden gemeinnützige Arbeit abgewendet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass entsprechend der verhängten Anzahl an Tagessätzen jeweils 6 Stunden zu arbeiten ist.

 

Der Verurteilte aus dem Beispielsfall müsste zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen also insg. 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten (30 x 6).

 

Auch nach der Bewilligung von Leistung gemeinnütziger Arbeit kann der Verurteilte zu jeder Zeit die Vollstreckung durch Zahlung der Geldstrafe abwenden. Wurde nur ein Teil der zu leistenden Arbeit erbracht, wird diese auf die zu vollstreckende Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet, vgl. § 5 Abs. 3 Tilgungsverordnung.

 

Da die Vollstreckungsbehörden Geldstrafen hartnäckig vollziehen, ist hier in jedem Fall Eile geboten, sollte die Geldstrafe nicht gezahlt werden können. Halten Sie sich unbedingt an die von der Vollstreckungsbehörde gesetzten Fristen, da ansonsten wie oben beschrieben letztlich Haft drohen würde.

 

Gerne stehen wir Ihnen bei Ihrer Strafvollstreckung zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtsanwaltlich zur Seite.