Anklage erhalten? Was sollte jetzt passieren?

Sie haben eine Anklage erhalten? Dann werden Sie verdächtigt eine Straftat begangen zu haben. Zumindest ab jetzt sollten Sie Ihre künftigen Schritte wohlüberlegt planen und bestenfalls einen Rechtsanwalt mit Ihrer strafrechtlichen Interessenwahrnehmung beauftragen. Daneben sollten Sie diesen Hinweis beherzt beachten. Haben Sie hingegen einen Strafbefehl erhalten? Dann könnte dieser Hinweis für Sie interessant sein.

Was ist eine Anklage?

Wenn Sie eine Anklage erhalten haben, wird Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat durch die Polizei vermeintlich den Sachverhalt aufgeklärt und ist der Überzeugung, dass die ermittelten Beweise ausreichen, damit ein Strafgericht Sie auf dieser Grundlage wegen einer Straftat verurteilt. Das Gesetz beschreibt es in § 170 Abs. 1 StPO so: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Nach Erhalt der Anklage überprüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Sie tatsächlich zu einer Verurteilung führen könnten. Kommt das Gericht ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Ihre Verurteilung wahrscheinlich ist, eröffnet es das Hauptverfahren. Das bedeutet, dass gegen Sie nun ein Strafprozess geführt wird.

Woraus besteht eine Anklage?

Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben etc., § 200 Abs. 1 StPO.

Was sollten Sie tun, wenn gegen Sie Anklage erhoben wurde?

Wichtig ist zunächst, dass Sie sich in keiner Weise zu den Vorwürfen gegenüber den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht äußern. Bestenfalls mandatieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung. Nur dieser kann sich durch Akteneinsicht in die Gerichtsakte ein Bild darüber machen, was Ihnen genau vorgeworfen wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Bereits dann kann der Rechtsanwalt ggf. Stellung gegenüber dem Gericht zu den erhobenen Vorwürfen nehmen, die nicht selten zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Der Ausgang des gegen Sie geführten Strafverfahrens kann in den meisten Fällen durch rechtsanwaltliche Hilfe erheblich beeinflusst werden.

 

Gerne können Sie Kontakt zu uns aufnehmen. Wir verteidigen Ihre rechtlichen Interessen.

Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Was nun?

Zunächst sollten Sie Ruhe bewahren. Mit dem Ihnen zugestellten Strafbefehl müssen Sie die darin genannte Strafe noch nicht verbüßen. Solange die 2-wöchige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, können Sie gegen den Strafbefehl und den darin enthaltenen Vorwurf vorgehen. Dazu im Einzelnen:

Was ist ein Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich gem. § 407 StPO um ein vereinfachtes, rein schriftliches Strafverfahren gegen einen Beschuldigten. Insbesondere bei leichter Kriminalität (Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren), Diebstahl, geringfügige Betrugstaten etc.) kommt ein Strafbefehl in Betracht. Der Strafbefehl steht einem Urteil gleich, soweit gegen ihn nicht fristgemäß Einspruch eingelegt haben. Er muss dann also befolgt werden.

 

Welche Strafen kommen in Betracht?

Mit einem Strafbefehl darf die Justiz nicht sämtliche Strafen anwenden, die der Sanktionskatalog der StPO vorsieht. Insbesondere kommen in Betracht:

 

Was sollten Sie tun, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben?

Die Rechtskraft des Strafbefehls kann nur durch einen fristgerechten Einspruch verhindert werden. Gem. § 410 StPO beträgt die Frist für den Einspruch 2 Wochen und ist bei dem Gericht einzulegen, dass den Strafbefehl erlassen hat. Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Bei Fristversäumung kommt unter Umständen eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht. Hierzu sollten Sie sich unbedingt kurzfristig rechtanwaltlich beraten lassen.

 

Was passiert, wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen?

Ist fristgemäß Einspruch  eingelegt worden, wird gem. § 411 StPO ein Termin zur Verhandlung vor dem Gericht anberaumt. Das Strafbefehlsverfahren ist nicht mehr rein schriftlich, sondern Sie werden dann auch mündlich vom Richter zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen angehört. Dabei können auch alle bisher nicht berücksichtigten, Sie entlastenden Umstände oder strafmildernde Gründe vorgebracht werden.

 

Jedoch sollte sich auf den Gerichtstermin gut vorbereitet werden. Gerne entwickeln wir mit Ihnen hierfür eine Strategie, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Schrecken Sie nicht davor zurück, Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Er verteidigt im Strafprozess Ihre rechtlichen Interessen.

 

Kostenloses Kontaktgespräch mit dem Anwalt

Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren, haben bereits eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten oder sogar schon eine Anklageschrift? Scheuen Sie sich nicht, (kostenlos) Kontakt zu einem Strafverteidiger zu suchen.

Die Verteidigung durch einen Anwalt in einem Strafverfahren setzt für den Beschuldigten als Mandanten und seinen Rechtsanwalt unter anderem eines voraus: eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.  Und um diese von Beginn an zu fördern, ist es erfahrungsgemäß wichtig mitzuteilen, dass die Kontaktaufnahme zum Anwalt stets kostenlos ist.

Schrecken Sie daher nicht aufgrund vermeintlicher Kosten zurück Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Das Kontaktgespräch zum Rechtsanwalt ist kostenlos. Erst danach erolgt die Mandatierung.

Der Pflichtverteidiger in Strafsachen

Zunächst soll an dieser Stelle mitgeteilt werden, dass Herr Rechtsanwalt Martin Rokahr in Strafsachen grundsätzlich auch Pflichtverteidigungen übernimmt und damit seiner Mandantschaft als Pflichtverteidiger zur Seite steht. Insbesondere in Strafprozessen vor den Hannoverschen Strafgerichten (Amtsgericht Hannover und Landgericht Hannover), an allen Amtsgerichten in der Region Hannover als auch darüber hinaus kommen für Herrn Rokahr Pflichtverteidigungen in Betracht.

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt wie jeder andere, der die Strafverteidigung eines Beschuldigten übernommen hat. Der wesentliche Unterschied zu einem Wahlverteidiger liegt darin, dass das Gericht in einigen Fällen verpflichtet ist dem Beschuldigten von Amts wegen einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beauftragung des Pflichtverteidigers erfolgt also durch das Gericht. Vom Pflichtverteidiger unterscheidet man den Wahlverteidiger, den der Beschuldigte selbst auswählt hat.

Darf auch der Pflichtverteidiger selber ausgesucht werden?

Soweit das Gesetz für das vorliegende Strafverfahren eine Pflichtverteidigung vorschreibt, wird der Beschuldigte aufgefordert binnen einer kurzen Frist einen Wahlverteidiger zu benennen. Tut er dies nicht, bestellt das Gericht einen vom Gericht ausgewählten Pflichtverteidiger. Wenn der Beschuldigte jedoch einen Wahlverteidiger benennt, kann dieser sich auf Antrag auch als Pflichtverteidiger beiordnen lassen.

Hat es Nachteile, wenn „nur“ ein Pflichtverteidiger bestellt ist?

Dem Pflichtverteidiger und dem Wahlverteidiger ist eines gleich: Sie sind beide ausgebildete Juristen und zugelassene Rechtsanwälte, die qualifiziert sind Strafverteidigungen zu übernehmen. Nach dem hier praktizierten Selbstverständnis macht es keinen Unterschied für die Qualität der Bearbeitung des Mandates, ob eine Pflichtverteidigung oder eine Wahlverteidigung vorliegt. In beiden Fällen pflegt Rechtsanwalt Rokahr das Mandatsverhältnis durch Sachverstand, Umsicht und stetigen Einsatz.

Wer zahlt die Kosten des Pflichtverteidigers?

Der Pflichtverteidiger erhält seine Gebühren zunächst aus der Staatskasse. Wird der Beschuldigte verurteilt, so muss er in der Regel die Kosten des Verfahrens und somit auch die Kosten der Pflichtverteidigung bezahlen. Im Falle eines Freispruches entstehen für den Beschuldigten jedoch grundsätzlich keine Kosten. Diese werden dann von der Staatskasse endgültig übernommen.

In welchen Fällen wird ein Pflichtverteidiger bestellt?

Gemäß § 140 Abs. 1 StPO wird ein Pflichtverteidiger im Wesentlichen bestellt, wenn

– die Anklage vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht erhoben wird,

– dem Beschuldigten eine Straftat mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (Verbrechen) zur Last gelegt wird,

– das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann oder

– der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt oder anderweitig einstweilig untergebracht wurde etc.

Ansonsten sind häufige Fälle der Pflichtverteidigung auch dann gegeben, wenn die Sach- und Rechtslage sehr kompliziert ist oder wegen der Schwere der Tat die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers geboten erscheint (§ 140 Abs. 2 StPO). Bezüglich der Schwere der Tat wird ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn eine Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr ohne Aussetzung zur Bewährung zu erwarten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.1999, Az.: 5 Ss 677/99).

Sie suchen einen Pflichtverteidiger?

Gerne steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Pflichtverteidiger zur Verfügung. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. In unaufschiebbaren Notfällen halten wir hierzu auch eine Notfallnummer bereit.

Untersuchungshaft – was nun?

Die Untersuchungshaft stellt den wohl schwersten Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren dar. Ohne Vorliegen eines Strafurteils wird der Beschuldigte in Haft genommen. Nicht nur für den Untersuchungshäftling stellt die Situation regelmäßig ein Fiasko dar, sondern auch für alle anderen Personen in seinem persönlichen Umfeld. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sowie der rechtlichen Möglichkeiten dagegen bieten.

 

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?

Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn die Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht, vgl. § 112 Abs. 1 StPO. Es darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

 

der Tatbegehung dringend verdächtig ist,

ein Haftgrund besteht (Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr)

und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

 

Wann ist der Beschuldigte einer Tat dringend verdächtig?

Die zur Anordnung der Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdächtigung liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine nach deutschem Recht abzuurteilende Straftat begangen hat oder ein entsprechender Versuch einer solchen Straftat vorliegt. Die Beurteilung, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt, richtet sich nach dem jeweils bisherigen Stand der Ermittlungen. So kann es vorkommen, dass eine ursprünglich rechtmäßige Untersuchungshaft sich durch neue Erkenntnisse (die so mannigfaltig sein können wie das Leben selbst) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in eine rechtswidrige Untersuchungshaft umwandelt. Der dringende Tatverdacht muss immer auf Tatsachen beruhen und nicht nur auf bloßen Vermutungen oder Meinungen.

 

Wann besteht ein Haftgrund?

Das Gesetz schreibt in den §§ 112 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 112a StPO abschließend die Haftgründe für die Untersuchungshaft vor. Kursorisch dargestellt liegen die Haftgründe wie folgt vor:

Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO): Soweit der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, besteht der Haftgrund der Flucht.

Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO): Fluchtgefahr liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles es als wahrscheinlicher anzusehen ist, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich diesem stellt.

Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO): Sie liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine Einwirkung des Beschuldigten auf Beweismittel zu erwarten ist. Das Gesetz sieht in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO vor, dass Fluchtgefahr vorliegt, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte

 

Beweismittel vernichtet, verändert, beiseite schafft, unterdrückt oder verfälscht,

auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unerlaubter Weise einwirkt oder

andere Personen zu einem solchen Verhalten veranlasst

 

und dadurch die Gefahr besteht, dass die Wahrheitsfindung im Strafprozess erschwert wird.

Besondere Schwere der Tat (§ 112 Abs. 3 StPO): Die vorgenannte Vorschrift sieht sog. Katalogtaten vor, die nach dem Willen des Gesetzgebers besonders schwerwiegend sind. Ist ein Beschuldigter einer solchen Katalogtat dringend Tatverdächtige, liegt der Haftgrund Schwere der Tat vor.

Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO): Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn der Beschuldigte einer in § 112a StPO genannten Katalogtat dringend tatverdächtig ist und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird.

 

Wann ist die angeordnete Untersuchungshaft verhältnismäßig?

Gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 StPO muss die Anordnung einer Untersuchungshaft den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Dabei darf die Untersuchungshaft z.B. nicht außer Verhältnis zur der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung stehen. Daneben dürfen auch keine milderen, gleich geeigneten Mittel als die Untersuchungshaft zur Verfügung stehen (beispielsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen).

 

Was kann gegen angeordnete Untersuchungshaft getan werden?

Gemäß § 117 StPO kann ein Antrag auf mündliche Haftprüfung jederzeit gestellt werden. Ziel hierbei ist, dass der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben oder aber wenigstens außer Vollzug gesetzt wird und der Beschuldigte wieder auf freien Fuß kommt. Hierzu findet eine mündliche Verhandlung statt, an der sich der Haftrichter ein persönliches Bild vom Beschuldigten machen und sämtliche rechtliche Voraussetzungen der Untersuchungshaft überprüfen soll. Für den Verteidiger geht es hier im Wesentlichen darum, den Tatverdacht und das Vorliegen von Haftgründen zu entkräften.

Hinsichtlich der Beantragung der Haftprüfung sollten jedoch unbedingt beachtet werden, dass eine weitere Haftprüfung nur stattfindet, wenn die Untersuchungshaft bereits drei Monate andauert und seit der letzten mündlichen Verhandlung zu Haftprüfung bereits zwei Monate vergangen sind, vgl. § 118 Abs. 3 StPO. Es kann daher nur geraten werden, sich bei der Haftprüfung rechtsanwaltlich verteidigen zu lassen und den Haftprüfungstermin sorgsam vorzubereiten. In der Regel entscheidet der Haftrichter über die Haftprüfung bereits am Ende der mündlichen Verhandlung.

Neben dem Antrag auf Haftprüfung kann auch Haftbeschwerde gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO eingelegt werden. Die Haftbeschwerde kann sich sowohl direkt gegen den Haftbefehl, als auch gegen die richterliche Entscheidung am Ende der Haftprüfung richten. Mit der Haftbeschwerde wird dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den eigenen Haftbefehl nochmals zu überprüfen. Für den Fall, dass das Gericht der Beschwerde nicht abhilft, wird die Beschwerde an die nächst höhere gerichtliche Instanz weitergegeben, die dann über die Beschwerde und damit insgesamt über die angeordnete Untersuchungshaft zu entscheiden hat.

 

Sollte ein Rechtsanwalt für die Verteidigung bei Untersuchungshaft beauftragt werden?

Um eine bestmögliche Verteidigung in Strafangelegenheiten zu erreichen, ist es zwingend notwendig, den Inhalt der Ermittlungsakten zu kennen. Die Rechtsanwälten gewährte Akteneinsicht ist notwendiges Mittel, um den Sachstand des Strafverfahrens zu erfahren. Nur bei Kenntnis über den Stand der Ermittlungen kann eine rechtliche Einschätzung der Angelegenheit erfolgen und die damit einhergehenden Folgen und Risiken abgeschätzt und eine Strategie zur Verteidigung entwickelt werden.

 

Was sollte unbedingt beachtet werden?

Bevor ein Beschuldigter Kenntnis über den Stand der Ermittlungen gegen ihn hat, sollte er sich zu der Sache unter keinen Umständen gegenüber den Ermittlungsbehörden, Mithäftlingen in der Untersuchungshaft und auch gegenüber Freunden, Bekannten etc. äußern. Hier geht es zu weitere Informationen zum Aussageverweigerungsrecht.

Bei angeordneter Untersuchungshaft steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Strafverteidiger zur Seite. Auch Angehörige eines Untersuchungshäftlings können Kontakt zu uns aufnehmen. Es kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht.

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe – Wie wendet man eine Ersatzfreiheitsstrafe ab?

Wer von einem Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, muss diese auch zahlen. Da der Gesetzgeber jedoch berücksichtigt, dass auch Verurteilte außerstande sein können die teilweise sehr hohen Summen einer Geldstrafe aufzubringen, bestehen Wege die letztlich zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung einer Geldstrafe zu umgehen, die aus gegebenem Anlass hier näher aufgezeigt werden sollen.

 

Die Geldstrafe

Gem. § 40 StGB wird eine Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt min. 5 und höchstens 360 Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens 1,00 € und höchstens 30.000,00 € festgesetzt. Die grundsätzliche Berechnung ergibt sich aus dem monatlichen Nettoeinkommen (ggf. unter Abzug besonderer Belastungen) des Verurteilten, welches durch 30 dividiert wird. Zugunsten des Verurteilten wird das Ergebnis auf volle Beträge abgerundet. Das Ergebnis wird anschließend mit der Anzahl der vom Gericht ausgeurteilten Tagessätze multipliziert. Der sich daraus ergebende Betrag bildet die zu zahlende Geldstrafe.

 

Wurden bspw. 30 Tagessätze bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Verurteilten von 1.700,00 € verhängt, beträgt ein einzelner Tagessatz grds. 56,67 €. Abgerundet beträgt die Tagessatzhöhe damit 55,00 €. Bei verhängten 30 Tagessätzen betrüge die Geldstrafe damit 1.650,00 € (30 x 55,00 €).

 

Wie läuft die Vollstreckung einer Geldstrafe ab?

Nachdem ein Angeklagter verurteilt wurde eine Geldstrafe zu bezahlen, wird die Strafvollstreckung nach Rechtskraft des Strafbefehls oder des Urteils (§ 449 StPO) durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) begonnen. Die Staatsanwaltschaft übersendet dem Verurteilten eine Kostenrechnung versehen mit einer Zahlungsaufforderung, die neben der verhängten Geldstrafe auch grds. die Gerichtskosten beinhaltet.

 

Soweit die Geldstrafe binnen der vorgesehenen Frist nicht gezahlt wird, erlässt die Staatsanwaltschaft eine Mahnung. Wird auch auf diese hin die Geldstrafe nicht binnen der festgesetzten Frist gezahlt, wird einem Gerichtsvollzieher der Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilt. Dieser beginnt dann auf Kosten des Verurteilten mit der Pfändung von dessen Vermögenswerten.

 

Sollte die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nicht dazu führen, dass die Geldstrafe eingebracht werden konnte, wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde zur sog. Ersatzfreiheitsstrafe geladen (§ 459e StPO). Dabei tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, die in der Justizvollzugsanstalt abzusitzen ist. Einem Tagessatz entspricht dann ein Tag Freiheitsstrafe (§ 43 StGB).

 

In dem Beispielsfall würde bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen angeordnet werden, der Verurteilte also für 30 Tage in Haft müssen.

 

Soweit die Haft daraufhin vom Verurteilten nicht freiwillig angetreten wird, ergeht ein Haftbefehl und der Verurteilte würde von der Polizei durch Zwang in Haft gebracht werden.

 

Kann die Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden?

Die Ersatzfreiheitsstrafe kann durch vollständige Zahlung der verhängten Geldstrafe zu jeder Zeit abgewendet werden.

 

Was kann sonst noch getan werden?

Eine verhängte Geldstrafe muss auch bei mangelnden finanziellen Möglichkeiten nicht dazu führen, dass der Verurteilte die Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss.

 

Ratenzahlungen

Es ist grds. möglich, dass Geldstrafen in Raten gezahlt werden. Diese gesetzlich als Zahlungserleichterungen bezeichneten Ratenzahlungen sind vorgesehen, wenn der Verurteilte aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht in der Lage ist die Geldstrafe sofort zu zahlen. Eine Zahlungserleichterung kann bereits im Urteil durch Gericht (§ 42 StGB) oder nach Rechtskraft des Urteils durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 459a StPO) bewilligt werden. Sofern eine Zahlungserleichterung nicht beantragt wurde und der Verurteilte dennoch in Raten zahlt, kann es trotzdem zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen.

 

Abwendung durch gemeinnützige Arbeit

Aufgrund der sog. Tilgungsverordnung (in Niedersachsen: Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit) ist es auch möglich, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung von gemeinnütziger, unentgeltlicher Arbeit abzuwenden. Damit kann eine Geldstrafe ohne in Haft gehen zu müssen sozusagen abgearbeitet werden. Hierfür ist ein Antrag bei der Vollstreckungsbehörde notwendig.

 

Gem. § 5 Abs. 1 der Tilgungsverordnung wird die Vollstreckung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe dabei grundsätzlich durch sechs Stunden gemeinnützige Arbeit abgewendet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass entsprechend der verhängten Anzahl an Tagessätzen jeweils 6 Stunden zu arbeiten ist.

 

Der Verurteilte aus dem Beispielsfall müsste zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen also insg. 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten (30 x 6).

 

Auch nach der Bewilligung von Leistung gemeinnütziger Arbeit kann der Verurteilte zu jeder Zeit die Vollstreckung durch Zahlung der Geldstrafe abwenden. Wurde nur ein Teil der zu leistenden Arbeit erbracht, wird diese auf die zu vollstreckende Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet, vgl. § 5 Abs. 3 Tilgungsverordnung.

 

Da die Vollstreckungsbehörden Geldstrafen hartnäckig vollziehen, ist hier in jedem Fall Eile geboten, sollte die Geldstrafe nicht gezahlt werden können. Halten Sie sich unbedingt an die von der Vollstreckungsbehörde gesetzten Fristen, da ansonsten wie oben beschrieben letztlich Haft drohen würde.

 

Gerne stehen wir Ihnen bei Ihrer Strafvollstreckung zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtsanwaltlich zur Seite.

Das Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Reden ist Silber, schweigen ist Gold.

Aus wiederholt gegebenem Anlass soll an dieser Stelle das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren dargestellt werden und eindringlich sogleich auf Folgendes hingewiesen werden:

 

Soweit Sie als Beschuldigter einer Straftat in Betracht kommen oder als solcher bereits von den Ermittlungsbehörden vernommen werden sollen, ist es in aller Regel ratsam zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen! Dazu besteht das Aussageverweigerungsrecht.

 

Die hier maßgebliche gesetzliche Regelung des § 136 Abs. 1 S. 1-3 StPO schreibt vor, dass dem Beschuldigten bereits zu Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen ist, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Im Grundsatz bedeutet dies, dass der Beschuldigte schweigen und vor jeder Aussage zur Sache einen Rechtsanwalt hinzuziehen darf.

 

Immer wieder kommt es dazu, dass Beschuldigte vor dem Kontakt mit einem Strafverteidiger Angaben ggü. der Polizei machen und teilweise völlig unbewusst somit die für sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht näher bekannte, vorgeworfene Tat einräumen, also die Tatbegehung gestehen. Nicht selten kann dieses Eingeständnis der Tatbegehung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es ist gerade Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und somit des Staates die Schuld eines Beschuldigten zu beweisen und nicht des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen:

 

Der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare), gehört zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (…). Dem Beschuldigten steht es danach frei, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Auch im Übrigen darf der Beschuldigte nicht gezwungen werden, aktiv an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken (…).

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2010, Az.: 2 BvL 13/07)

 

Soweit ein Beschuldigter von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht, darf dies grds. nicht von den Strafgerichten zu seinen Ungunsten ausgelegt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2014, Az.: (1) 53 Ss 90/14 (46/14)). Durch die Aussageverweigerung dürfen dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen, also insb. sind Rückschlüsse von der Aussageverweigerung auf die tatsächliche Begehung einer Straftat verboten.

 

Vom Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten gibt es jedoch Ausnahmen. Der Beschuldigte hat zu jeder Zeit ggü. den Strafverfolgungsbehörden Angaben zu seiner Person zu machen. Hierzu gehören etwa der vollständige Name, die Meldeanschrift, Geburtsdatum etc.

 

Wenn der Beschuldigte entsprechend seines o.g. Aussageverweigerungsrechts zunächst darauf verzichtet Angaben zur Sache ggü. den Strafverfolgungsbehörden zu machen, gewinnt er genau die Zeit, die in einem für ihn günstigen Strafverfahren unerlässlich ist: Der Tatvorwurf kann mit einem Rechtsanwalt nach erfolgter Einsicht in die Ermittlungsakten abgesprochen werden und eine Strategie für die erfolgreiche Strafverteidigung entwickelt werden. Diese kann sogar darin bestehen, dass rechtsanwaltlich nach wohl überlegter Abwägung die erhobenen Vorwürfe bereits schriftlich eingestanden werden. Einen Strafvorwurf sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Holen Sie sich rechtsanwaltliche Hilfe. Gerne stehen wir Ihnen hierfür bereit.

 

Bis die gegen einen Beschuldigten erhobenen Strafvorwürfe mit einem Strafverteidiger besprochen wurden, sollte die durch das Aussageverweigerungsrecht gestützte Redensart beherzigt werden:

 

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.