Hausdurchsuchung (Durchsuchung) – Was ist zu tun?

Überraschend, belastend und beängstigend ist es, wenn morgens vor Tage die Ermittlungsbehörden vor dem Wohnhaus oder dem Firmensitz stehen. Was sie zu dieser Unzeit wollen, ist eigentlich stets das Gleiche: Sie wollen eine Hausdurchsuchung (§ 102 StPO) durchführen.

Wann findet eine Hausdurchsuchung statt?

Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2011, Az.: 2 BvR 1774/10). Sie werden also in der Regel verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Die Hausdurchsuchung dient der Ergreifung des Täters oder der Sicherung von Beweismitteln.

Wie sollen Sie sich dabei verhalten?

1. Bewahren Sie Ruhe

Nichts ist jetzt weniger hilfreich, als in Panik zu verfallen. Dann begeht man nicht nur häufig Fehler, nicht selten kommt es auch zu Kontrollverlusten. Diese können weitere Straftaten darstellen. Dann droht zu dem ganzen Ärger gegebenenfalls auch noch eine Festnahme (§ 164 StPO). Kooperieren Sie also mit den Beamten, wobei ein rein passives Verhalten ausreicht. Sofern während der Durchsuchung noch schnell Unterlagen oder andere Sachen „beiseite geschafft“ oder vernichtet werden, kann dies eine Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr für Sie begründen.

2. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss vorlegen

Daraus erfahren Sie bereits grob, welche Straftat Ihnen zur Last gelegt wird. Sie können aus dem Durchsuchungsbeschluss erkennen, wonach gesucht wird. Etwa bei Unterlagen können Sie diese den Beamten dann zeigen. Das kann die Durchsuchung erheblich verkürzen und auch dafür sorgen, dass nicht unnötig weitere Unterlagen mitgenommen werden, die die Ermittlungsbehörden nicht benötigen.

3. Schweigen Sie zu allen Vorwürfen

Sie haben als Beschuldigter immer das Recht zu schweigen. Machen Sie davon unbedingt Gebrauch. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier. Lassen Sie sich auch keinesfalls in „nette Plaudereien“ mit den Beamten verwickeln, dies dient stets der Informationsgewinnung. Und geben Sie keine Passwörter für Handys, Computer, Festplatten usw. heraus. Hierzu sind Sie niemals verpflichtet, auch wenn Ihnen sicherlich von dem einen oder anderen Beamten etwas anderes erzählt wird oder er eine mildere Strafe in Aussicht stellt (auf die er keinerlei Einfluss hat!). Ob man Passwörter später (nach anwaltlicher Beratung) doch herausgibt, kann nachträglich und in Ruhe entschieden werden.

3. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger

Ein Anwalt kann Ihnen eine hilfreiche Stütze während der Hausdurchsuchung sein, damit Sie Ihre Rechte auch tatsächlich erkennen und wahrnehmen können. Sofern Sie daran gehindert werden sollten zu telefonieren, kann Ihnen eine Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt/Strafverteidiger niemals verboten werden. Auf dieses Recht können Sie stets (friedlich) beharren.

4. Kein Einverständnis zur Beschlagnahmung erklären

Sie werden während der Hausdurchsuchung gefragt, ob Sie der Beschlagnahme der Gegenstände zustimmen. Tun Sie das bitte nie! Zwar haben Sie keinen Einfluss darauf, ob die Sachen anschließend mitgenommen werden oder nicht. Jedoch bedeutet Ihr Einverständnis, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme (was durchaus positiv für Sie enden kann) im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist.

Daneben sollten Sie auf keinen Fall das bereits vorangekreuzte Protokoll unterschreiben! Lesen Sie sich das gut durch und entscheiden sorgfältig, ob die ggf. bereits durch die Beamten gesetzten Ankreuzungen Ihrem Willen entsprechen.

Bestehen Sie auf die Versiegelung von Unterlagen, mindestens aber auf eine Protokollierung Ihres Anliegens. Daneben haben Sie bei Dokumenten auch den Anspruch darauf, sich Fotokopien anzufertigen bevor sie abtransportiert werden.

5. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger

Spätestens nach der erfolgten Hausdurchsuchung sollten Sie einen Strafverteidiger bzw. Rechtsanwalt für Strafrecht kontaktieren. Jetzt gilt es Akteneinsicht zu fordern und zu ergründen, was gegen Sie vorliegt sowie zunächst die Hausdurchsuchung rechtlich zu überprüfen. Es besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, zu Unrecht beschlagnahmte Gegenstände wieder heraus zu verlangen. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Rokahr hierfür bereit. Nehmen Sie Kontakt auf.

Anklage erhalten? Was sollte jetzt passieren?

Sie haben eine Anklage erhalten? Dann werden Sie verdächtigt eine Straftat begangen zu haben. Zumindest ab jetzt sollten Sie Ihre künftigen Schritte wohlüberlegt planen und bestenfalls einen Rechtsanwalt mit Ihrer strafrechtlichen Interessenwahrnehmung beauftragen. Daneben sollten Sie diesen Hinweis beherzt beachten. Haben Sie hingegen einen Strafbefehl erhalten? Dann könnte dieser Hinweis für Sie interessant sein.

Was ist eine Anklage?

Wenn Sie eine Anklage erhalten haben, wird Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat durch die Polizei vermeintlich den Sachverhalt aufgeklärt und ist der Überzeugung, dass die ermittelten Beweise ausreichen, damit ein Strafgericht Sie auf dieser Grundlage wegen einer Straftat verurteilt. Das Gesetz beschreibt es in § 170 Abs. 1 StPO so: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Nach Erhalt der Anklage überprüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Sie tatsächlich zu einer Verurteilung führen könnten. Kommt das Gericht ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Ihre Verurteilung wahrscheinlich ist, eröffnet es das Hauptverfahren. Das bedeutet, dass gegen Sie nun ein Strafprozess geführt wird.

Woraus besteht eine Anklage?

Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben etc., § 200 Abs. 1 StPO.

Was sollten Sie tun, wenn gegen Sie Anklage erhoben wurde?

Wichtig ist zunächst, dass Sie sich in keiner Weise zu den Vorwürfen gegenüber den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht äußern. Ihnen steht als Beschuldigter im Strafverfahren ein Schweigerecht zu. Bestenfalls mandatieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung. Nur dieser kann sich durch Akteneinsicht in die Gerichtsakte ein Bild darüber machen, was Ihnen genau vorgeworfen wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Bereits dann kann der Rechtsanwalt ggf. Stellung gegenüber dem Gericht zu den erhobenen Vorwürfen nehmen, die nicht selten zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Der Ausgang des gegen Sie geführten Strafverfahrens kann in den meisten Fällen durch rechtsanwaltliche Hilfe erheblich beeinflusst werden.

 

Gerne können Sie Kontakt zu uns aufnehmen. Wir verteidigen Ihre rechtlichen Interessen.

Der Pflichtverteidiger in Strafsachen

Zunächst soll an dieser Stelle mitgeteilt werden, dass Herr Rechtsanwalt Martin Rokahr in Strafsachen grundsätzlich auch Pflichtverteidigungen übernimmt und damit seiner Mandantschaft als Pflichtverteidiger zur Seite steht. Insbesondere in Strafprozessen vor den Hannoverschen Strafgerichten (Amtsgericht Hannover und Landgericht Hannover), an allen Amtsgerichten in der Region Hannover als auch darüber hinaus kommen für Herrn Rokahr Pflichtverteidigungen in Betracht.

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt wie jeder andere, der die Strafverteidigung eines Beschuldigten übernommen hat. Der wesentliche Unterschied zu einem Wahlverteidiger liegt darin, dass das Gericht in einigen Fällen verpflichtet ist dem Beschuldigten von Amts wegen einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beauftragung des Pflichtverteidigers erfolgt also durch das Gericht. Vom Pflichtverteidiger unterscheidet man den Wahlverteidiger, den der Beschuldigte selbst auswählt hat.

Darf auch der Pflichtverteidiger selber ausgesucht werden?

Soweit das Gesetz für das vorliegende Strafverfahren eine Pflichtverteidigung vorschreibt, wird der Beschuldigte aufgefordert binnen einer kurzen Frist einen Wahlverteidiger zu benennen. Tut er dies nicht, bestellt das Gericht einen vom Gericht ausgewählten Pflichtverteidiger. Wenn der Beschuldigte jedoch einen Wahlverteidiger benennt, kann dieser sich auf Antrag auch als Pflichtverteidiger beiordnen lassen.

Hat es Nachteile, wenn „nur“ ein Pflichtverteidiger bestellt ist?

Dem Pflichtverteidiger und dem Wahlverteidiger ist eines gleich: Sie sind beide ausgebildete Juristen und zugelassene Rechtsanwälte, die qualifiziert sind Strafverteidigungen zu übernehmen. Nach dem hier praktizierten Selbstverständnis macht es keinen Unterschied für die Qualität der Bearbeitung des Mandates, ob eine Pflichtverteidigung oder eine Wahlverteidigung vorliegt. In beiden Fällen pflegt Rechtsanwalt Rokahr das Mandatsverhältnis durch Sachverstand, Umsicht und stetigen Einsatz.

Wer zahlt die Kosten des Pflichtverteidigers?

Der Pflichtverteidiger erhält seine Gebühren zunächst aus der Staatskasse. Wird der Beschuldigte verurteilt, so muss er in der Regel die Kosten des Verfahrens und somit auch die Kosten der Pflichtverteidigung bezahlen. Im Falle eines Freispruches entstehen für den Beschuldigten jedoch grundsätzlich keine Kosten. Diese werden dann von der Staatskasse endgültig übernommen.

In welchen Fällen wird ein Pflichtverteidiger bestellt?

Gemäß § 140 Abs. 1 StPO wird ein Pflichtverteidiger im Wesentlichen bestellt, wenn

– die Anklage vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht erhoben wird,

– dem Beschuldigten eine Straftat mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (Verbrechen) zur Last gelegt wird,

– das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann oder

– der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt oder anderweitig einstweilig untergebracht wurde etc.

Ansonsten sind häufige Fälle der Pflichtverteidigung auch dann gegeben, wenn die Sach- und Rechtslage sehr kompliziert ist oder wegen der Schwere der Tat die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers geboten erscheint (§ 140 Abs. 2 StPO). Bezüglich der Schwere der Tat wird ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn eine Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr ohne Aussetzung zur Bewährung zu erwarten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.1999, Az.: 5 Ss 677/99).

Sie suchen einen Pflichtverteidiger?

Gerne steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Pflichtverteidiger zur Verfügung. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. In unaufschiebbaren Notfällen halten wir hierzu auch eine Notfallnummer bereit.