Eine 2. Chance: Die Berufung im Strafrecht

Wie lege ich Berufung ein?

Es kann dazu kommen, dass auch Richter sich einmal irren und einen Angeklagten entweder grundlos oder zu hart bestrafen. War dieser Richter am Amtsgericht tätig, können die Verurteilten sich freuen: Sie können Berufung einlegen und ein anderes Gericht (das Landgericht) damit dazu bringen, nochmals über den Fall vollumfänglich zu verhandeln und anschließend zu entscheiden.

 

Was ist eine Berufung im Strafrecht?

Gem. § 312 StPO ist gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts die Berufung zulässig. Das bedeutet, dass sofern in 1. Instanz ein Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) das Urteil gesprochen hat, durch die Berufung das Urteil angegriffen werden kann.

Durch die Berufung wir die Rechtskraft des Urteils des Amtsgericht gehemmt, also muss die ausgeurteilte Strafe nicht befolgt werden.

 

Wann und wie lege ich Berufung ein?

Gem. § 314 Abs. 1 StPO muss die Berufung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Hierbei sollten Verurteilte aufpassen: Häufig wird diese Frist versäumt und damit das Urteil des Amtsgerichts in Strafsachen rechtskräftig, also nicht mehr mit der Berufung angreifbar. Die darin enthaltene Strafe ist dann abzuleisten.

Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils des Strafrichters oder des Schöffengerichts, also regelmäßig am letzten Tag der Hauptverhandlung. Von da an kann nur binnen einer Woche Berufung eingelegt werden, also binnen dieser Woche beim Amtsgericht eingegangen sein.

Wird die Frist versäumt, ist nur unter engen Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist möglich. Da die Berufung des Angeklagten jederzeit zurückgenommen werden kann, lohnt es sich in der Regel immer „vorsorglich“ Berufung einzulegen, wenn das erstinstanzliche Urteil nach Ansicht des Verurteilten fehlerhaft ist.

 

Kann es auch schlimmer werden, wenn das Landgericht über meinen Fall entscheidet?

Grundsätzlich gilt das sog. Verschlechterungsverbot gem. § 331 Abs. 1 StPO. Sofern nur der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten Berufung eingelegt hat, darf die zu treffende Entscheidung nicht schlechter ausfallen, als die Entscheidung in 1. Instanz.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Berufung einlegt: Dann kann das Landgericht in der Berufungsinstanz auch ein anderes und damit auch für den Angeklagten schlechteres Urteil treffen. Darauf, ob die Staatsanwaltschaft Berufung zu seinen Ungunsten einlegt, hat der Angeklagte jedoch keinerlei Einfluss.

 

Sollte ich Berufung einlegen?

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie entweder unschuldig bestraft oder zu hart bestraft worden sind, sollten Sie unbedingt Berufung einlegen. Alleine schon deshalb, weil Sie die Berufung auch jederzeit zurücknehmen können. Beachten Sie dabei auf jeden Fall die oben genannten Fristen zur Berufungseinlegung. Wird die Frist versäumt, ist das erstinstanzliche Urteil in der Regel unangreifbar.

Gerne steht Strafverteidiger Rokahr Ihnen hierzu zur Seite und berät Sie kurzfristig, ob in Ihrem Fall eine Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Legen Sie vor der Kontaktaufnahme bestenfalls schonmal vorsorglich fristwahrend Berufung ein.

Criminal defense lawyer Rokahr in Hannover, Germany

Defense Lawyer Germany Hannover

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Lawyer Rokahr represents your legal interests in all stages of a criminal procedure in Hannover, Lower Saxony and nationwide in Germany.

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If you are already suspected as a defendant or defendant of a criminal offense in Germany, we advise the following note urgently:

 1. Be quiet

As an accused you always have the right to remain silent. Make sure you use it. Do not even get involved in „nice chats“ with the officials, such conversations are not conducted out of courtesy. And do not pass out passwords for cell phones, computers, hard drives, etc. You are never obliged to do so, even if someone else tells you something else or if he offers a milder sentence. You only have to provide information about yourself (name, age, residence, etc.).  Do not say a word before talking to a criminal defense lawyer.

2. Contact a lawyer

Contacting a lawyer / criminal lawyer will never be prohibited.  The contact interview and an initial assessment to the lawyer is free. In special cases, a mandatory defense is also considered. Then (initially) the state pays the attorney’s fees. In this case, you are necessarily looking for a lawyer yourself, you have the right to do so. On the other hand, you get a public defender chosen by the court, which is often anything but good.

3. Keep calm

Nothing is less helpful now than to panic. Then you not only commit mistakes often, it also leads to loss of control. These can represent further crimes.

4. Call a criminal defense lawyer in Germany

If you are already in custody, all rights listed here apply equally. And then you usually have a right to a (self-chosen) lawyer.

5. Please internalize rule number 1 again

Do not say a word before talking to a criminal defense lawyer. Contact a defense lawyer as soon as possible. We are happy to help you with all criminal charges against you. Here you get in touch with us.

Last but not least: A translation of the German Criminal Code for you.

Hausdurchsuchung (Durchsuchung) – Was ist zu tun?

Überraschend, belastend und beängstigend ist es, wenn morgens vor Tage die Ermittlungsbehörden vor dem Wohnhaus oder dem Firmensitz stehen. Was sie zu dieser Unzeit wollen, ist eigentlich stets das Gleiche: Sie wollen eine Hausdurchsuchung (§ 102 StPO) durchführen.

Wann findet eine Hausdurchsuchung statt?

Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2011, Az.: 2 BvR 1774/10). Sie werden also in der Regel verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Die Hausdurchsuchung dient der Ergreifung des Täters oder der Sicherung von Beweismitteln.

Wie sollen Sie sich dabei verhalten?

1. Bewahren Sie Ruhe

Nichts ist jetzt weniger hilfreich, als in Panik zu verfallen. Dann begeht man nicht nur häufig Fehler, nicht selten kommt es auch zu Kontrollverlusten. Diese können weitere Straftaten darstellen. Dann droht zu dem ganzen Ärger gegebenenfalls auch noch eine Festnahme (§ 164 StPO). Kooperieren Sie also mit den Beamten, wobei ein rein passives Verhalten ausreicht. Sofern während der Durchsuchung noch schnell Unterlagen oder andere Sachen „beiseite geschafft“ oder vernichtet werden, kann dies eine Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr für Sie begründen.

2. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss vorlegen

Daraus erfahren Sie bereits grob, welche Straftat Ihnen zur Last gelegt wird. Sie können aus dem Durchsuchungsbeschluss erkennen, wonach gesucht wird. Etwa bei Unterlagen können Sie diese den Beamten dann zeigen. Das kann die Durchsuchung erheblich verkürzen und auch dafür sorgen, dass nicht unnötig weitere Unterlagen mitgenommen werden, die die Ermittlungsbehörden nicht benötigen.

3. Schweigen Sie zu allen Vorwürfen

Sie haben als Beschuldigter immer das Recht zu schweigen. Machen Sie davon unbedingt Gebrauch. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier. Lassen Sie sich auch keinesfalls in „nette Plaudereien“ mit den Beamten verwickeln, dies dient stets der Informationsgewinnung. Und geben Sie keine Passwörter für Handys, Computer, Festplatten usw. heraus. Hierzu sind Sie niemals verpflichtet, auch wenn Ihnen sicherlich von dem einen oder anderen Beamten etwas anderes erzählt wird oder er eine mildere Strafe in Aussicht stellt (auf die er keinerlei Einfluss hat!). Ob man Passwörter später (nach anwaltlicher Beratung) doch herausgibt, kann nachträglich und in Ruhe entschieden werden.

3. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger

Ein Anwalt kann Ihnen eine hilfreiche Stütze während der Hausdurchsuchung sein, damit Sie Ihre Rechte auch tatsächlich erkennen und wahrnehmen können. Sofern Sie daran gehindert werden sollten zu telefonieren, kann Ihnen eine Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt/Strafverteidiger niemals verboten werden. Auf dieses Recht können Sie stets (friedlich) beharren.

4. Kein Einverständnis zur Beschlagnahmung erklären

Sie werden während der Hausdurchsuchung gefragt, ob Sie der Beschlagnahme der Gegenstände zustimmen. Tun Sie das bitte nie! Zwar haben Sie keinen Einfluss darauf, ob die Sachen anschließend mitgenommen werden oder nicht. Jedoch bedeutet Ihr Einverständnis, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme (was durchaus positiv für Sie enden kann) im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist.

Daneben sollten Sie auf keinen Fall das bereits vorangekreuzte Protokoll unterschreiben! Lesen Sie sich das gut durch und entscheiden sorgfältig, ob die ggf. bereits durch die Beamten gesetzten Ankreuzungen Ihrem Willen entsprechen.

Bestehen Sie auf die Versiegelung von Unterlagen, mindestens aber auf eine Protokollierung Ihres Anliegens. Daneben haben Sie bei Dokumenten auch den Anspruch darauf, sich Fotokopien anzufertigen bevor sie abtransportiert werden.

5. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger

Spätestens nach der erfolgten Hausdurchsuchung sollten Sie einen Strafverteidiger bzw. Rechtsanwalt für Strafrecht kontaktieren. Jetzt gilt es Akteneinsicht zu fordern und zu ergründen, was gegen Sie vorliegt sowie zunächst die Hausdurchsuchung rechtlich zu überprüfen. Es besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, zu Unrecht beschlagnahmte Gegenstände wieder heraus zu verlangen. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Rokahr hierfür bereit. Nehmen Sie Kontakt auf.

Untersuchungshaft – was nun?

Die Untersuchungshaft stellt den wohl schwersten Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren dar. Ohne Vorliegen eines Strafurteils wird der Beschuldigte in Haft genommen. Nicht nur für den Untersuchungshäftling stellt die Situation regelmäßig ein Fiasko dar, sondern auch für alle anderen Personen in seinem persönlichen Umfeld. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sowie der rechtlichen Möglichkeiten dagegen bieten.

 

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?

Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn die Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht, vgl. § 112 Abs. 1 StPO. Es darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

 

der Tatbegehung dringend verdächtig ist,

ein Haftgrund besteht (Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr)

und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

 

Wann ist der Beschuldigte einer Tat dringend verdächtig?

Die zur Anordnung der Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdächtigung liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine nach deutschem Recht abzuurteilende Straftat begangen hat oder ein entsprechender Versuch einer solchen Straftat vorliegt. Die Beurteilung, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt, richtet sich nach dem jeweils bisherigen Stand der Ermittlungen. So kann es vorkommen, dass eine ursprünglich rechtmäßige Untersuchungshaft sich durch neue Erkenntnisse (die so mannigfaltig sein können wie das Leben selbst) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in eine rechtswidrige Untersuchungshaft umwandelt. Der dringende Tatverdacht muss immer auf Tatsachen beruhen und nicht nur auf bloßen Vermutungen oder Meinungen.

 

Wann besteht ein Haftgrund?

Das Gesetz schreibt in den §§ 112 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 112a StPO abschließend die Haftgründe für die Untersuchungshaft vor. Kursorisch dargestellt liegen die Haftgründe wie folgt vor:

Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO): Soweit der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, besteht der Haftgrund der Flucht.

Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO): Fluchtgefahr liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles es als wahrscheinlicher anzusehen ist, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich diesem stellt.

Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO): Sie liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine Einwirkung des Beschuldigten auf Beweismittel zu erwarten ist. Das Gesetz sieht in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO vor, dass Fluchtgefahr vorliegt, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte

 

Beweismittel vernichtet, verändert, beiseite schafft, unterdrückt oder verfälscht,

auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unerlaubter Weise einwirkt oder

andere Personen zu einem solchen Verhalten veranlasst

 

und dadurch die Gefahr besteht, dass die Wahrheitsfindung im Strafprozess erschwert wird.

Besondere Schwere der Tat (§ 112 Abs. 3 StPO): Die vorgenannte Vorschrift sieht sog. Katalogtaten vor, die nach dem Willen des Gesetzgebers besonders schwerwiegend sind. Ist ein Beschuldigter einer solchen Katalogtat dringend Tatverdächtige, liegt der Haftgrund Schwere der Tat vor.

Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO): Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn der Beschuldigte einer in § 112a StPO genannten Katalogtat dringend tatverdächtig ist und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird.

 

Wann ist die angeordnete Untersuchungshaft verhältnismäßig?

Gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 StPO muss die Anordnung einer Untersuchungshaft den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Dabei darf die Untersuchungshaft z.B. nicht außer Verhältnis zur der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung stehen. Daneben dürfen auch keine milderen, gleich geeigneten Mittel als die Untersuchungshaft zur Verfügung stehen (beispielsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen).

 

Was kann gegen angeordnete Untersuchungshaft getan werden?

Gemäß § 117 StPO kann ein Antrag auf mündliche Haftprüfung jederzeit gestellt werden. Ziel hierbei ist, dass der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben oder aber wenigstens außer Vollzug gesetzt wird und der Beschuldigte wieder auf freien Fuß kommt. Hierzu findet eine mündliche Verhandlung statt, an der sich der Haftrichter ein persönliches Bild vom Beschuldigten machen und sämtliche rechtliche Voraussetzungen der Untersuchungshaft überprüfen soll. Für den Verteidiger geht es hier im Wesentlichen darum, den Tatverdacht und das Vorliegen von Haftgründen zu entkräften.

Hinsichtlich der Beantragung der Haftprüfung sollten jedoch unbedingt beachtet werden, dass eine weitere Haftprüfung nur stattfindet, wenn die Untersuchungshaft bereits drei Monate andauert und seit der letzten mündlichen Verhandlung zu Haftprüfung bereits zwei Monate vergangen sind, vgl. § 118 Abs. 3 StPO. Es kann daher nur geraten werden, sich bei der Haftprüfung rechtsanwaltlich verteidigen zu lassen und den Haftprüfungstermin sorgsam vorzubereiten. In der Regel entscheidet der Haftrichter über die Haftprüfung bereits am Ende der mündlichen Verhandlung.

Neben dem Antrag auf Haftprüfung kann auch Haftbeschwerde gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO eingelegt werden. Die Haftbeschwerde kann sich sowohl direkt gegen den Haftbefehl, als auch gegen die richterliche Entscheidung am Ende der Haftprüfung richten. Mit der Haftbeschwerde wird dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den eigenen Haftbefehl nochmals zu überprüfen. Für den Fall, dass das Gericht der Beschwerde nicht abhilft, wird die Beschwerde an die nächst höhere gerichtliche Instanz weitergegeben, die dann über die Beschwerde und damit insgesamt über die angeordnete Untersuchungshaft zu entscheiden hat.

 

Sollte ein Rechtsanwalt für die Verteidigung bei Untersuchungshaft beauftragt werden?

Um eine bestmögliche Verteidigung in Strafangelegenheiten zu erreichen, ist es zwingend notwendig, den Inhalt der Ermittlungsakten zu kennen. Die Rechtsanwälten gewährte Akteneinsicht ist notwendiges Mittel, um den Sachstand des Strafverfahrens zu erfahren. Nur bei Kenntnis über den Stand der Ermittlungen kann eine rechtliche Einschätzung der Angelegenheit erfolgen und die damit einhergehenden Folgen und Risiken abgeschätzt und eine Strategie zur Verteidigung entwickelt werden.

 

Was sollte unbedingt beachtet werden?

Bevor ein Beschuldigter Kenntnis über den Stand der Ermittlungen gegen ihn hat, sollte er sich zu der Sache unter keinen Umständen gegenüber den Ermittlungsbehörden, Mithäftlingen in der Untersuchungshaft und auch gegenüber Freunden, Bekannten etc. äußern. Hier geht es zu weitere Informationen zum Aussageverweigerungsrecht.

Bei angeordneter Untersuchungshaft steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Strafverteidiger zur Seite. Auch Angehörige eines Untersuchungshäftlings können Kontakt zu uns aufnehmen. Es kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht.