Scheinselbstständig in der Pflege – § 266a StGB

Das Bundessozialgericht hat am 07.06.2019 entschieden (Az.: B 12 6/18 R), dass in der Pflege regelmäßig eine Beschäftigung von freien Mitarbeitern, also von Selbstständigen als Pflegefachkräfte, nicht möglich ist. Es handelt sich bei ihnen fortan um sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, die scheinselbstständig beschäftigt sind. Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen verweisen wir auf den im Link geteilten Beitrag.

 Was bedeutet das Urteil ansonsten für die Pflegebranche?

Bei den Fällen von Scheinselbstständigkeit kommt nicht selten auch eine Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen des Vorenthaltens von den gesamten oder nur teilweisen Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht (§ 266a StGB).

Wer macht sich gem. § 266a StGB bei scheinselbstständigen Mitarbeitern strafbar?

Strafbar kann sich zunächst nur der Arbeitgeber oder eine arbeitgeberähnliche Person machen, nämlich die Person, die auch die korrekten Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nach den Vorschriften zur Sozialversicherung schuldet. Soweit dieser Arbeitgeber vereinfacht gesagt die Mitarbeiter als selbstständig Tätige einstuft (oder auch Unterauftragnehmer, Subunternehmer, Freelancer etc.), die Träger der Sozialversicherung diese Mitarbeiter jedoch als Scheinselbstständige einstufen, dann wurden für diese Personen keine korrekten Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Das stellt den Kern des durch § 266a StGB sanktionierten Verhaltens dar.

Was sollte getan werden, wenn der Zoll den Betrieb durchsucht und Vernehmungen durchführen will?

Zunächst gilt es Ruhe zu bewahren. Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und führen vor allem keine inhaltlichen Gespräche mit Ermittlungspersonen. An dieser Stelle vorschnell getätigte Aussagen zu den vorliegenden Beschäftigungsverhältnissen können teilweise nicht revidiert werden und anschließend eine Strafbarkeit ggf. begründen. Gerade hinsichtlich der Folgen einer Verurteilung ist zu allergrößter Vorsicht im Umgang mit den Ermittlungsbehörden zu raten: In Betracht kommen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe), obendrein auch ein Berufsverbot (§ 70 StGB) oder eine Geschäftsführersperre (§ 6 GmbHG). Daher sollte vor einer Einsicht in die Ermittlungsakten auf keinen Fall inhaltlich auf die Vorwürfe eingegangen werden. Sollte eine Durchsuchung stattfinden, verweisen wir auf folgende Verhaltenstipps.

 

Kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Strafverteidiger. Gerne helfen wir Ihnen bei den aufgrund scheinselbstständiger Mitarbeiter erhobenen Strafvorwürfen wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB, auch wegen anderer in Betracht kommender Delikte (etwa Steuerhinterziehung gem. § 370 AO). Hier nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Anklage erhalten? Was sollte jetzt passieren?

Sie haben eine Anklage erhalten? Dann werden Sie verdächtigt eine Straftat begangen zu haben. Zumindest ab jetzt sollten Sie Ihre künftigen Schritte wohlüberlegt planen und bestenfalls einen Rechtsanwalt mit Ihrer strafrechtlichen Interessenwahrnehmung beauftragen. Daneben sollten Sie diesen Hinweis beherzt beachten. Haben Sie hingegen einen Strafbefehl erhalten? Dann könnte dieser Hinweis für Sie interessant sein.

Was ist eine Anklage?

Wenn Sie eine Anklage erhalten haben, wird Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat durch die Polizei vermeintlich den Sachverhalt aufgeklärt und ist der Überzeugung, dass die ermittelten Beweise ausreichen, damit ein Strafgericht Sie auf dieser Grundlage wegen einer Straftat verurteilt. Das Gesetz beschreibt es in § 170 Abs. 1 StPO so: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Nach Erhalt der Anklage überprüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Sie tatsächlich zu einer Verurteilung führen könnten. Kommt das Gericht ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Ihre Verurteilung wahrscheinlich ist, eröffnet es das Hauptverfahren. Das bedeutet, dass gegen Sie nun ein Strafprozess geführt wird.

Woraus besteht eine Anklage?

Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben etc., § 200 Abs. 1 StPO.

Was sollten Sie tun, wenn gegen Sie Anklage erhoben wurde?

Wichtig ist zunächst, dass Sie sich in keiner Weise zu den Vorwürfen gegenüber den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht äußern. Ihnen steht als Beschuldigter im Strafverfahren ein Schweigerecht zu. Bestenfalls mandatieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung. Nur dieser kann sich durch Akteneinsicht in die Gerichtsakte ein Bild darüber machen, was Ihnen genau vorgeworfen wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Bereits dann kann der Rechtsanwalt ggf. Stellung gegenüber dem Gericht zu den erhobenen Vorwürfen nehmen, die nicht selten zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Der Ausgang des gegen Sie geführten Strafverfahrens kann in den meisten Fällen durch rechtsanwaltliche Hilfe erheblich beeinflusst werden.

 

Gerne können Sie Kontakt zu uns aufnehmen. Wir verteidigen Ihre rechtlichen Interessen.

Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Was nun?

Zunächst sollten Sie Ruhe bewahren. Mit dem Ihnen zugestellten Strafbefehl müssen Sie die darin genannte Strafe noch nicht verbüßen. Solange die 2-wöchige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, können Sie gegen den Strafbefehl und den darin enthaltenen Vorwurf vorgehen. Dazu im Einzelnen:

Was ist ein Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich gem. § 407 StPO um ein vereinfachtes, rein schriftliches Strafverfahren gegen einen Beschuldigten. Insbesondere bei leichter Kriminalität (Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren), Diebstahl, geringfügige Betrugstaten etc.) kommt ein Strafbefehl in Betracht. Der Strafbefehl steht einem Urteil gleich, soweit gegen ihn nicht fristgemäß Einspruch eingelegt haben. Er muss dann also befolgt werden.

 

Welche Strafen kommen in Betracht?

Mit einem Strafbefehl darf die Justiz nicht sämtliche Strafen anwenden, die der Sanktionskatalog der StPO vorsieht. Insbesondere kommen in Betracht:

 

Was sollten Sie tun, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben?

Die Rechtskraft des Strafbefehls kann nur durch einen fristgerechten Einspruch verhindert werden. Gem. § 410 StPO beträgt die Frist für den Einspruch 2 Wochen und ist bei dem Gericht einzulegen, dass den Strafbefehl erlassen hat. Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Bei Fristversäumung kommt unter Umständen eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht. Hierzu sollten Sie sich unbedingt kurzfristig rechtanwaltlich beraten lassen.

Sie haben als Beschuldigter immer das Recht zu schweigen. Machen Sie davon unbedingt Gebrauch.

 

Was passiert, wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen?

Ist fristgemäß Einspruch  eingelegt worden, wird gem. § 411 StPO ein Termin zur Verhandlung vor dem Gericht anberaumt. Das Strafbefehlsverfahren ist nicht mehr rein schriftlich, sondern Sie werden dann auch mündlich vom Richter zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen angehört. Dabei können auch alle bisher nicht berücksichtigten, Sie entlastenden Umstände oder strafmildernde Gründe vorgebracht werden.

 

Jedoch sollte sich auf den Gerichtstermin gut vorbereitet werden. Gerne entwickeln wir mit Ihnen hierfür eine Strategie, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Schrecken Sie nicht davor zurück, Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Er verteidigt im Strafprozess Ihre rechtlichen Interessen.

 

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe – Wie wendet man eine Ersatzfreiheitsstrafe ab?

Wer von einem Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, muss diese auch zahlen. Da der Gesetzgeber jedoch berücksichtigt, dass auch Verurteilte außerstande sein können die teilweise sehr hohen Summen einer Geldstrafe aufzubringen, bestehen Wege die letztlich zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung einer Geldstrafe zu umgehen, die aus gegebenem Anlass hier näher aufgezeigt werden sollen.

 

Die Geldstrafe

Gem. § 40 StGB wird eine Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt min. 5 und höchstens 360 Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens 1,00 € und höchstens 30.000,00 € festgesetzt. Die grundsätzliche Berechnung ergibt sich aus dem monatlichen Nettoeinkommen (ggf. unter Abzug besonderer Belastungen) des Verurteilten, welches durch 30 dividiert wird. Zugunsten des Verurteilten wird das Ergebnis auf volle Beträge abgerundet. Das Ergebnis wird anschließend mit der Anzahl der vom Gericht ausgeurteilten Tagessätze multipliziert. Der sich daraus ergebende Betrag bildet die zu zahlende Geldstrafe.

 

Wurden bspw. 30 Tagessätze bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Verurteilten von 1.700,00 € verhängt, beträgt ein einzelner Tagessatz grds. 56,67 €. Abgerundet beträgt die Tagessatzhöhe damit 55,00 €. Bei verhängten 30 Tagessätzen betrüge die Geldstrafe damit 1.650,00 € (30 x 55,00 €).

 

Wie läuft die Vollstreckung einer Geldstrafe ab?

Nachdem ein Angeklagter verurteilt wurde eine Geldstrafe zu bezahlen, wird die Strafvollstreckung nach Rechtskraft des Strafbefehls oder des Urteils (§ 449 StPO) durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) begonnen. Die Staatsanwaltschaft übersendet dem Verurteilten eine Kostenrechnung versehen mit einer Zahlungsaufforderung, die neben der verhängten Geldstrafe auch grds. die Gerichtskosten beinhaltet.

 

Soweit die Geldstrafe binnen der vorgesehenen Frist nicht gezahlt wird, erlässt die Staatsanwaltschaft eine Mahnung. Wird auch auf diese hin die Geldstrafe nicht binnen der festgesetzten Frist gezahlt, wird einem Gerichtsvollzieher der Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilt. Dieser beginnt dann auf Kosten des Verurteilten mit der Pfändung von dessen Vermögenswerten.

 

Sollte die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nicht dazu führen, dass die Geldstrafe eingebracht werden konnte, wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde zur sog. Ersatzfreiheitsstrafe geladen (§ 459e StPO). Dabei tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, die in der Justizvollzugsanstalt abzusitzen ist. Einem Tagessatz entspricht dann ein Tag Freiheitsstrafe (§ 43 StGB).

 

In dem Beispielsfall würde bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen angeordnet werden, der Verurteilte also für 30 Tage in Haft müssen.

 

Soweit die Haft daraufhin vom Verurteilten nicht freiwillig angetreten wird, ergeht ein Haftbefehl und der Verurteilte würde von der Polizei durch Zwang in Haft gebracht werden.

 

Kann die Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden?

Die Ersatzfreiheitsstrafe kann durch vollständige Zahlung der verhängten Geldstrafe zu jeder Zeit abgewendet werden.

 

Was kann sonst noch getan werden?

Eine verhängte Geldstrafe muss auch bei mangelnden finanziellen Möglichkeiten nicht dazu führen, dass der Verurteilte die Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss.

 

Ratenzahlungen

Es ist grds. möglich, dass Geldstrafen in Raten gezahlt werden. Diese gesetzlich als Zahlungserleichterungen bezeichneten Ratenzahlungen sind vorgesehen, wenn der Verurteilte aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht in der Lage ist die Geldstrafe sofort zu zahlen. Eine Zahlungserleichterung kann bereits im Urteil durch Gericht (§ 42 StGB) oder nach Rechtskraft des Urteils durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 459a StPO) bewilligt werden. Sofern eine Zahlungserleichterung nicht beantragt wurde und der Verurteilte dennoch in Raten zahlt, kann es trotzdem zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen.

 

Abwendung durch gemeinnützige Arbeit

Aufgrund der sog. Tilgungsverordnung (in Niedersachsen: Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit) ist es auch möglich, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung von gemeinnütziger, unentgeltlicher Arbeit abzuwenden. Damit kann eine Geldstrafe ohne in Haft gehen zu müssen sozusagen abgearbeitet werden. Hierfür ist ein Antrag bei der Vollstreckungsbehörde notwendig.

 

Gem. § 5 Abs. 1 der Tilgungsverordnung wird die Vollstreckung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe dabei grundsätzlich durch sechs Stunden gemeinnützige Arbeit abgewendet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass entsprechend der verhängten Anzahl an Tagessätzen jeweils 6 Stunden zu arbeiten ist.

 

Der Verurteilte aus dem Beispielsfall müsste zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen also insg. 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten (30 x 6).

 

Auch nach der Bewilligung von Leistung gemeinnütziger Arbeit kann der Verurteilte zu jeder Zeit die Vollstreckung durch Zahlung der Geldstrafe abwenden. Wurde nur ein Teil der zu leistenden Arbeit erbracht, wird diese auf die zu vollstreckende Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet, vgl. § 5 Abs. 3 Tilgungsverordnung.

 

Da die Vollstreckungsbehörden Geldstrafen hartnäckig vollziehen, ist hier in jedem Fall Eile geboten, sollte die Geldstrafe nicht gezahlt werden können. Halten Sie sich unbedingt an die von der Vollstreckungsbehörde gesetzten Fristen, da ansonsten wie oben beschrieben letztlich Haft drohen würde.

 

Gerne stehen wir Ihnen bei Ihrer Strafvollstreckung zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtsanwaltlich zur Seite.