Die Verteidigung im Pflegestrafrecht

Die Pflegebranche ist besonders. Das wissen wir. Besonders schwer wiegen häufig auch die im Rahmen der Berufsausübung als Pflegekraft auftretenden Vorwürfe, egal ob von Angehörigen, der Heimaufsicht oder der Staatsanwaltschaft: Die Geschäftsführung, die Heimleitung, die PDL oder die Fachkraft habe eine Straftat begangen. Das ist Pflegestrafrecht.

 

Was sind die Besonderheiten im Pflegestrafrecht?

Strafrechtliche Vorwürfe sind nie auf die leichte Schulter zu nehmen. Dies liegt daran, dass Handelnde in der Pflegebranche häufig mit multi-morbiden Menschen, zumindest mit schwer kranken Menschen zu tun haben und nicht selten deswegen wegen fahrlässigen Tötungsdelikten ermittelt wird. Ebenso liegt es daran, dass die NuWGPersVO (Verordnung über personelle Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen) vorschreibt, dass Betreiber, Heimleiter und Fachkräfte persönlich geeignet sein müssen, damit sie im Pflegebereich weiterhin tätig sein können. Ausgeschlossen sind bspw. eine Vielzahl strafrechtlicher Verurteilungsmöglichkeiten. Damit haben auch Betreiber ein reges Interesse daran, dass es nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen kommt. Andernfalls fällt ihnen unter Umständen Personal weg.

 

Welche Vorwürfe kommen in Betracht?

Im Bereich der Pflegebranche kommt es wiederkehrend zu einer Vielzahl von Vorwürfen, die die Beschuldigten begangen haben sollen. Insbesondere (fahrlässige) Körperverletzungsdelikte, fahrlässige Tötung, Freiheitsberaubung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und sexuelle Belästigung werden Pflegekräften immer wieder vorgeworfen. Aber auch (Abrechnungs-)Betrug, Untreue usw. stehen regelmäßig im Fokus der Ermittlungsbehörden, soweit Führungspersonal beschuldigt wird. Auch Scheinselbstständigkeit ist ein wiederkehrendes Problem.

 

Was kann ich tun?

Sofern Sie beschuldigt werden eine Straftat begangen zu haben, ist es regelmäßig ratsam zunächst zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Den Grund hierfür erfahren Sie hier.

 

Sollte eine Geschäftsraumdurchsuchung stattfinden oder bereits ein Strafbefehl erlassen oder eine Anklage erhoben worden sein, finden Sie mehr Informationen in den Links.

 

So oder so sollten Sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir stehen Ihnen gerne zu Ihrer Verteidigung zur Seite. Wir kennen das Strafrecht und die Pflegebranche, somit das Pflegestrafrecht. Damit sind Sie bei uns in guten Händen.

Eine 2. Chance: Die Berufung im Strafrecht

Wie lege ich Berufung ein?

Es kann dazu kommen, dass auch Richter sich einmal irren und einen Angeklagten entweder grundlos oder zu hart bestrafen. War dieser Richter am Amtsgericht tätig, können die Verurteilten sich freuen: Sie können Berufung einlegen und ein anderes Gericht (das Landgericht) damit dazu bringen, nochmals über den Fall vollumfänglich zu verhandeln und anschließend zu entscheiden.

 

Was ist eine Berufung im Strafrecht?

Gem. § 312 StPO ist gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts die Berufung zulässig. Das bedeutet, dass sofern in 1. Instanz ein Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) das Urteil gesprochen hat, durch die Berufung das Urteil angegriffen werden kann.

Durch die Berufung wir die Rechtskraft des Urteils des Amtsgericht gehemmt, also muss die ausgeurteilte Strafe nicht befolgt werden.

 

Wann und wie lege ich Berufung ein?

Gem. § 314 Abs. 1 StPO muss die Berufung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Hierbei sollten Verurteilte aufpassen: Häufig wird diese Frist versäumt und damit das Urteil des Amtsgerichts in Strafsachen rechtskräftig, also nicht mehr mit der Berufung angreifbar. Die darin enthaltene Strafe ist dann abzuleisten.

Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils des Strafrichters oder des Schöffengerichts, also regelmäßig am letzten Tag der Hauptverhandlung. Von da an kann nur binnen einer Woche Berufung eingelegt werden, also binnen dieser Woche beim Amtsgericht eingegangen sein.

Wird die Frist versäumt, ist nur unter engen Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist möglich. Da die Berufung des Angeklagten jederzeit zurückgenommen werden kann, lohnt es sich in der Regel immer „vorsorglich“ Berufung einzulegen, wenn das erstinstanzliche Urteil nach Ansicht des Verurteilten fehlerhaft ist.

 

Kann es auch schlimmer werden, wenn das Landgericht über meinen Fall entscheidet?

Grundsätzlich gilt das sog. Verschlechterungsverbot gem. § 331 Abs. 1 StPO. Sofern nur der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten Berufung eingelegt hat, darf die zu treffende Entscheidung nicht schlechter ausfallen, als die Entscheidung in 1. Instanz.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Berufung einlegt: Dann kann das Landgericht in der Berufungsinstanz auch ein anderes und damit auch für den Angeklagten schlechteres Urteil treffen. Darauf, ob die Staatsanwaltschaft Berufung zu seinen Ungunsten einlegt, hat der Angeklagte jedoch keinerlei Einfluss.

 

Sollte ich Berufung einlegen?

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie entweder unschuldig bestraft oder zu hart bestraft worden sind, sollten Sie unbedingt Berufung einlegen. Alleine schon deshalb, weil Sie die Berufung auch jederzeit zurücknehmen können. Beachten Sie dabei auf jeden Fall die oben genannten Fristen zur Berufungseinlegung. Wird die Frist versäumt, ist das erstinstanzliche Urteil in der Regel unangreifbar.

Gerne steht Strafverteidiger Rokahr Ihnen hierzu zur Seite und berät Sie kurzfristig, ob in Ihrem Fall eine Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Legen Sie vor der Kontaktaufnahme bestenfalls schonmal vorsorglich fristwahrend Berufung ein.

Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Was nun?

Zunächst sollten Sie Ruhe bewahren. Mit dem Ihnen zugestellten Strafbefehl müssen Sie die darin genannte Strafe noch nicht verbüßen. Solange die 2-wöchige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, können Sie gegen den Strafbefehl und den darin enthaltenen Vorwurf vorgehen. Dazu im Einzelnen:

Was ist ein Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich gem. § 407 StPO um ein vereinfachtes, rein schriftliches Strafverfahren gegen einen Beschuldigten. Insbesondere bei leichter Kriminalität (Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren), Diebstahl, geringfügige Betrugstaten etc.) kommt ein Strafbefehl in Betracht. Der Strafbefehl steht einem Urteil gleich, soweit gegen ihn nicht fristgemäß Einspruch eingelegt haben. Er muss dann also befolgt werden.

 

Welche Strafen kommen in Betracht?

Mit einem Strafbefehl darf die Justiz nicht sämtliche Strafen anwenden, die der Sanktionskatalog der StPO vorsieht. Insbesondere kommen in Betracht:

 

Was sollten Sie tun, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben?

Die Rechtskraft des Strafbefehls kann nur durch einen fristgerechten Einspruch verhindert werden. Gem. § 410 StPO beträgt die Frist für den Einspruch 2 Wochen und ist bei dem Gericht einzulegen, dass den Strafbefehl erlassen hat. Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Bei Fristversäumung kommt unter Umständen eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht. Hierzu sollten Sie sich unbedingt kurzfristig rechtanwaltlich beraten lassen.

Sie haben als Beschuldigter immer das Recht zu schweigen. Machen Sie davon unbedingt Gebrauch.

 

Was passiert, wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen?

Ist fristgemäß Einspruch  eingelegt worden, wird gem. § 411 StPO ein Termin zur Verhandlung vor dem Gericht anberaumt. Das Strafbefehlsverfahren ist nicht mehr rein schriftlich, sondern Sie werden dann auch mündlich vom Richter zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen angehört. Dabei können auch alle bisher nicht berücksichtigten, Sie entlastenden Umstände oder strafmildernde Gründe vorgebracht werden.

 

Jedoch sollte sich auf den Gerichtstermin gut vorbereitet werden. Gerne entwickeln wir mit Ihnen hierfür eine Strategie, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Schrecken Sie nicht davor zurück, Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Er verteidigt im Strafprozess Ihre rechtlichen Interessen.

 

Kostenloses Kontaktgespräch mit dem Anwalt

Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren, haben bereits eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten oder sogar schon eine Anklageschrift? Scheuen Sie sich nicht, (kostenlos) Kontakt zu einem Strafverteidiger zu suchen.

Die Verteidigung durch einen Anwalt in einem Strafverfahren setzt für den Beschuldigten als Mandanten und seinen Rechtsanwalt unter anderem eines voraus: eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.  Und um diese von Beginn an zu fördern, ist es erfahrungsgemäß wichtig mitzuteilen, dass die Kontaktaufnahme zum Anwalt stets kostenlos ist.

Schrecken Sie daher nicht aufgrund vermeintlicher Kosten zurück Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Das Kontaktgespräch zum Rechtsanwalt ist kostenlos. Erst danach erolgt die Mandatierung.

Der Pflichtverteidiger in Strafsachen

Zunächst soll an dieser Stelle mitgeteilt werden, dass Herr Rechtsanwalt Martin Rokahr in Strafsachen grundsätzlich auch Pflichtverteidigungen übernimmt und damit seiner Mandantschaft als Pflichtverteidiger zur Seite steht. Insbesondere in Strafprozessen vor den Hannoverschen Strafgerichten (Amtsgericht Hannover und Landgericht Hannover), an allen Amtsgerichten in der Region Hannover als auch darüber hinaus kommen für Herrn Rokahr Pflichtverteidigungen in Betracht.

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt wie jeder andere, der die Strafverteidigung eines Beschuldigten übernommen hat. Der wesentliche Unterschied zu einem Wahlverteidiger liegt darin, dass das Gericht in einigen Fällen verpflichtet ist dem Beschuldigten von Amts wegen einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beauftragung des Pflichtverteidigers erfolgt also durch das Gericht. Vom Pflichtverteidiger unterscheidet man den Wahlverteidiger, den der Beschuldigte selbst auswählt hat.

Darf auch der Pflichtverteidiger selber ausgesucht werden?

Soweit das Gesetz für das vorliegende Strafverfahren eine Pflichtverteidigung vorschreibt, wird der Beschuldigte aufgefordert binnen einer kurzen Frist einen Wahlverteidiger zu benennen. Tut er dies nicht, bestellt das Gericht einen vom Gericht ausgewählten Pflichtverteidiger. Wenn der Beschuldigte jedoch einen Wahlverteidiger benennt, kann dieser sich auf Antrag auch als Pflichtverteidiger beiordnen lassen.

Hat es Nachteile, wenn „nur“ ein Pflichtverteidiger bestellt ist?

Dem Pflichtverteidiger und dem Wahlverteidiger ist eines gleich: Sie sind beide ausgebildete Juristen und zugelassene Rechtsanwälte, die qualifiziert sind Strafverteidigungen zu übernehmen. Nach dem hier praktizierten Selbstverständnis macht es keinen Unterschied für die Qualität der Bearbeitung des Mandates, ob eine Pflichtverteidigung oder eine Wahlverteidigung vorliegt. In beiden Fällen pflegt Rechtsanwalt Rokahr das Mandatsverhältnis durch Sachverstand, Umsicht und stetigen Einsatz.

Wer zahlt die Kosten des Pflichtverteidigers?

Der Pflichtverteidiger erhält seine Gebühren zunächst aus der Staatskasse. Wird der Beschuldigte verurteilt, so muss er in der Regel die Kosten des Verfahrens und somit auch die Kosten der Pflichtverteidigung bezahlen. Im Falle eines Freispruches entstehen für den Beschuldigten jedoch grundsätzlich keine Kosten. Diese werden dann von der Staatskasse endgültig übernommen.

In welchen Fällen wird ein Pflichtverteidiger bestellt?

Gemäß § 140 Abs. 1 StPO wird ein Pflichtverteidiger im Wesentlichen bestellt, wenn

– die Anklage vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht erhoben wird,

– dem Beschuldigten eine Straftat mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (Verbrechen) zur Last gelegt wird,

– das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann oder

– der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt oder anderweitig einstweilig untergebracht wurde etc.

Ansonsten sind häufige Fälle der Pflichtverteidigung auch dann gegeben, wenn die Sach- und Rechtslage sehr kompliziert ist oder wegen der Schwere der Tat die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers geboten erscheint (§ 140 Abs. 2 StPO). Bezüglich der Schwere der Tat wird ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn eine Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr ohne Aussetzung zur Bewährung zu erwarten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.1999, Az.: 5 Ss 677/99).

Sie suchen einen Pflichtverteidiger?

Gerne steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Pflichtverteidiger zur Verfügung. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. In unaufschiebbaren Notfällen halten wir hierzu auch eine Notfallnummer bereit.

Die fahrlässige Körperverletzung – Strafverfolgung und Strafhöhe nach einem Unfall im Straßenverkehr

Nach einem selbstverschuldeten Unfall ist die zivilrechtliche Regulierung der fremden und eigenen Schäden nicht selten die einzige Folge für den Unfallverursacher. Oftmals kommt es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung, da bei dem Unfall auch Personen verletzt wurden.

 

Es ist davon auszugehen, dass die als fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB verfolgte Tat nahezu jedes Mal bei einem Verkehrsunfall verwirklicht wird, soweit eine andere Person eine Körperverletzung als Unfallfolge erleidet. Grund hierfür ist, dass nur in geringerer Anzahl Unfallkonstellationen denkbar sind, die einen nicht fahrlässig verursachten Unfall ermöglichen. Kursorisch liegt eine fahrlässige Körperverletzung bei einem Unfall im Straßenverkehr vor, wenn eine andere Person nicht nur unerheblich verletzt wurde und dieser Verletzungserfolg für den Unfallverursacher vorhersehbar und vermeidbar war. Wird bspw. bei einem durch Vorfahrtsverstoß entstandenen Unfall eine Person verletzt, war es für den Unfallverursacher sowohl erkennbar als auch vermeidbar durch die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln, dass bei dem Vorfahrtsverstoß eine andere Person zu Schaden kommen kann.

 

Die Folgen der Tat sind bei einer Verurteilung recht hart. Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Einige Gerichte urteilen bei Ersttätern und nicht allzu schlimmen Unfallfolgen für das Opfer eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen aus, was immerhin einem Nettomonatsgehalt des Täters entspricht. Je nach Tatumständen kann die Strafe jedoch auch deutlich höher ausfallen.

 

Daneben kann das Gericht auch ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen oder den Führerschein in krassen Fällen sogar ganz entziehen. Erstere Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts und ist häufige Nebenstrafe zu einer Geldstrafe.

 

Selbstverständlich gibt es jedoch gute Möglichkeiten einer Bestrafung zu entgehen. Dies liegt vor allem an (ggf. zu schaffenden) strafmildernden Umständen. Am besten begründet sind diese häufig in dem Nachtatverhalten des Unfallverursachers. Es wird dringend geraten bei einer Strafverfolgung rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ggf. einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

 

Abschließend wird geraten, zunächst keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Dieser Rat ist gerade deshalb so wichtig, da auch ein Rechtsanwalt häufig unbedacht ausgeplauderte Angaben seines Mandanten nicht rückgängig machen kann. Häufig lohnt es sich jedoch nach rechtsanwaltlicher Beratung über diesen auch eine Stellungnahme zu dem Unfallgeschehen abzugeben. Gerne stehen wir Ihnen hierfür und sowieso für die Strafverteidigung zur Seite.