Hausdurchsuchung (Durchsuchung) – Was ist zu tun?

Überraschend, belastend und beängstigend ist es, wenn morgens vor Tage die Ermittlungsbehörden vor dem Wohnhaus oder dem Firmensitz stehen. Was sie zu dieser Unzeit wollen, ist eigentlich stets das Gleiche: Sie wollen eine Hausdurchsuchung (§ 102 StPO) durchführen.

Wann findet eine Hausdurchsuchung statt?

Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2011, Az.: 2 BvR 1774/10). Sie werden also in der Regel verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Die Hausdurchsuchung dient der Ergreifung des Täters oder der Sicherung von Beweismitteln.

Wie sollen Sie sich dabei verhalten?

1. Bewahren Sie Ruhe

Nichts ist jetzt weniger hilfreich, als in Panik zu verfallen. Dann begeht man nicht nur häufig Fehler, nicht selten kommt es auch zu Kontrollverlusten. Diese können weitere Straftaten darstellen. Dann droht zu dem ganzen Ärger gegebenenfalls auch noch eine Festnahme (§ 164 StPO). Kooperieren Sie also mit den Beamten, wobei ein rein passives Verhalten ausreicht. Sofern während der Durchsuchung noch schnell Unterlagen oder andere Sachen „beiseite geschafft“ oder vernichtet werden, kann dies eine Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr für Sie begründen.

2. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss vorlegen

Daraus erfahren Sie bereits grob, welche Straftat Ihnen zur Last gelegt wird. Sie können aus dem Durchsuchungsbeschluss erkennen, wonach gesucht wird. Etwa bei Unterlagen können Sie diese den Beamten dann zeigen. Das kann die Durchsuchung erheblich verkürzen und auch dafür sorgen, dass nicht unnötig weitere Unterlagen mitgenommen werden, die die Ermittlungsbehörden nicht benötigen.

3. Schweigen Sie zu allen Vorwürfen

Sie haben als Beschuldigter immer das Recht zu schweigen. Machen Sie davon unbedingt Gebrauch. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier. Lassen Sie sich auch keinesfalls in „nette Plaudereien“ mit den Beamten verwickeln, dies dient stets der Informationsgewinnung. Und geben Sie keine Passwörter für Handys, Computer, Festplatten usw. heraus. Hierzu sind Sie niemals verpflichtet, auch wenn Ihnen sicherlich von dem einen oder anderen Beamten etwas anderes erzählt wird oder er eine mildere Strafe in Aussicht stellt (auf die er keinerlei Einfluss hat!). Ob man Passwörter später (nach anwaltlicher Beratung) doch herausgibt, kann nachträglich und in Ruhe entschieden werden.

3. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger

Ein Anwalt kann Ihnen eine hilfreiche Stütze während der Hausdurchsuchung sein, damit Sie Ihre Rechte auch tatsächlich erkennen und wahrnehmen können. Sofern Sie daran gehindert werden sollten zu telefonieren, kann Ihnen eine Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt/Strafverteidiger niemals verboten werden. Auf dieses Recht können Sie stets (friedlich) beharren.

4. Kein Einverständnis zur Beschlagnahmung erklären

Sie werden während der Hausdurchsuchung gefragt, ob Sie der Beschlagnahme der Gegenstände zustimmen. Tun Sie das bitte nie! Zwar haben Sie keinen Einfluss darauf, ob die Sachen anschließend mitgenommen werden oder nicht. Jedoch bedeutet Ihr Einverständnis, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme (was durchaus positiv für Sie enden kann) im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist.

Daneben sollten Sie auf keinen Fall das bereits vorangekreuzte Protokoll unterschreiben! Lesen Sie sich das gut durch und entscheiden sorgfältig, ob die ggf. bereits durch die Beamten gesetzten Ankreuzungen Ihrem Willen entsprechen.

Bestehen Sie auf die Versiegelung von Unterlagen, mindestens aber auf eine Protokollierung Ihres Anliegens. Daneben haben Sie bei Dokumenten auch den Anspruch darauf, sich Fotokopien anzufertigen bevor sie abtransportiert werden.

5. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger

Spätestens nach der erfolgten Hausdurchsuchung sollten Sie einen Strafverteidiger bzw. Rechtsanwalt für Strafrecht kontaktieren. Jetzt gilt es Akteneinsicht zu fordern und zu ergründen, was gegen Sie vorliegt sowie zunächst die Hausdurchsuchung rechtlich zu überprüfen. Es besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, zu Unrecht beschlagnahmte Gegenstände wieder heraus zu verlangen. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Rokahr hierfür bereit. Nehmen Sie Kontakt auf.

Scheinselbstständig in der Pflege – § 266a StGB

Das Bundessozialgericht hat am 07.06.2019 entschieden (Az.: B 12 6/18 R), dass in der Pflege regelmäßig eine Beschäftigung von freien Mitarbeitern, also von Selbstständigen als Pflegefachkräfte, nicht möglich ist. Es handelt sich bei ihnen fortan um sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, die scheinselbstständig beschäftigt sind. Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen verweisen wir auf den im Link geteilten Beitrag.

 Was bedeutet das Urteil ansonsten für die Pflegebranche?

Bei den Fällen von Scheinselbstständigkeit kommt nicht selten auch eine Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen des Vorenthaltens von den gesamten oder nur teilweisen Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht (§ 266a StGB).

Wer macht sich gem. § 266a StGB bei scheinselbstständigen Mitarbeitern strafbar?

Strafbar kann sich zunächst nur der Arbeitgeber oder eine arbeitgeberähnliche Person machen, nämlich die Person, die auch die korrekten Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nach den Vorschriften zur Sozialversicherung schuldet. Soweit dieser Arbeitgeber vereinfacht gesagt die Mitarbeiter als selbstständig Tätige einstuft (oder auch Unterauftragnehmer, Subunternehmer, Freelancer etc.), die Träger der Sozialversicherung diese Mitarbeiter jedoch als Scheinselbstständige einstufen, dann wurden für diese Personen keine korrekten Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Das stellt den Kern des durch § 266a StGB sanktionierten Verhaltens dar.

Was sollte getan werden, wenn der Zoll den Betrieb durchsucht und Vernehmungen durchführen will?

Zunächst gilt es Ruhe zu bewahren. Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und führen vor allem keine inhaltlichen Gespräche mit Ermittlungspersonen. An dieser Stelle vorschnell getätigte Aussagen zu den vorliegenden Beschäftigungsverhältnissen können teilweise nicht revidiert werden und anschließend eine Strafbarkeit ggf. begründen. Gerade hinsichtlich der Folgen einer Verurteilung ist zu allergrößter Vorsicht im Umgang mit den Ermittlungsbehörden zu raten: In Betracht kommen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe), obendrein auch ein Berufsverbot (§ 70 StGB) oder eine Geschäftsführersperre (§ 6 GmbHG). Daher sollte vor einer Einsicht in die Ermittlungsakten auf keinen Fall inhaltlich auf die Vorwürfe eingegangen werden.

 

Kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Strafverteidiger. Gerne helfen wir Ihnen bei den aufgrund scheinselbstständiger Mitarbeiter erhobenen Strafvorwürfen wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB, auch wegen anderer in Betracht kommender Delikte (etwa Steuerhinterziehung gem. § 370 AO). Hier nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Anklage erhalten? Was sollte jetzt passieren?

Sie haben eine Anklage erhalten? Dann werden Sie verdächtigt eine Straftat begangen zu haben. Zumindest ab jetzt sollten Sie Ihre künftigen Schritte wohlüberlegt planen und bestenfalls einen Rechtsanwalt mit Ihrer strafrechtlichen Interessenwahrnehmung beauftragen. Daneben sollten Sie diesen Hinweis beherzt beachten. Haben Sie hingegen einen Strafbefehl erhalten? Dann könnte dieser Hinweis für Sie interessant sein.

Was ist eine Anklage?

Wenn Sie eine Anklage erhalten haben, wird Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat durch die Polizei vermeintlich den Sachverhalt aufgeklärt und ist der Überzeugung, dass die ermittelten Beweise ausreichen, damit ein Strafgericht Sie auf dieser Grundlage wegen einer Straftat verurteilt. Das Gesetz beschreibt es in § 170 Abs. 1 StPO so: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Nach Erhalt der Anklage überprüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Sie tatsächlich zu einer Verurteilung führen könnten. Kommt das Gericht ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Ihre Verurteilung wahrscheinlich ist, eröffnet es das Hauptverfahren. Das bedeutet, dass gegen Sie nun ein Strafprozess geführt wird.

Woraus besteht eine Anklage?

Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben etc., § 200 Abs. 1 StPO.

Was sollten Sie tun, wenn gegen Sie Anklage erhoben wurde?

Wichtig ist zunächst, dass Sie sich in keiner Weise zu den Vorwürfen gegenüber den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht äußern. Bestenfalls mandatieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung. Nur dieser kann sich durch Akteneinsicht in die Gerichtsakte ein Bild darüber machen, was Ihnen genau vorgeworfen wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Bereits dann kann der Rechtsanwalt ggf. Stellung gegenüber dem Gericht zu den erhobenen Vorwürfen nehmen, die nicht selten zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Der Ausgang des gegen Sie geführten Strafverfahrens kann in den meisten Fällen durch rechtsanwaltliche Hilfe erheblich beeinflusst werden.

 

Gerne können Sie Kontakt zu uns aufnehmen. Wir verteidigen Ihre rechtlichen Interessen.

Kostenloses Kontaktgespräch mit dem Anwalt

Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren, haben bereits eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten oder sogar schon eine Anklageschrift? Scheuen Sie sich nicht, (kostenlos) Kontakt zu einem Strafverteidiger zu suchen.

Die Verteidigung durch einen Anwalt in einem Strafverfahren setzt für den Beschuldigten als Mandanten und seinen Rechtsanwalt unter anderem eines voraus: eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.  Und um diese von Beginn an zu fördern, ist es erfahrungsgemäß wichtig mitzuteilen, dass die Kontaktaufnahme zum Anwalt stets kostenlos ist.

Schrecken Sie daher nicht aufgrund vermeintlicher Kosten zurück Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Das Kontaktgespräch zum Rechtsanwalt ist kostenlos. Erst danach erolgt die Mandatierung.

Der Pflichtverteidiger in Strafsachen

Zunächst soll an dieser Stelle mitgeteilt werden, dass Herr Rechtsanwalt Martin Rokahr in Strafsachen grundsätzlich auch Pflichtverteidigungen übernimmt und damit seiner Mandantschaft als Pflichtverteidiger zur Seite steht. Insbesondere in Strafprozessen vor den Hannoverschen Strafgerichten (Amtsgericht Hannover und Landgericht Hannover), an allen Amtsgerichten in der Region Hannover als auch darüber hinaus kommen für Herrn Rokahr Pflichtverteidigungen in Betracht.

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt wie jeder andere, der die Strafverteidigung eines Beschuldigten übernommen hat. Der wesentliche Unterschied zu einem Wahlverteidiger liegt darin, dass das Gericht in einigen Fällen verpflichtet ist dem Beschuldigten von Amts wegen einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beauftragung des Pflichtverteidigers erfolgt also durch das Gericht. Vom Pflichtverteidiger unterscheidet man den Wahlverteidiger, den der Beschuldigte selbst auswählt hat.

Darf auch der Pflichtverteidiger selber ausgesucht werden?

Soweit das Gesetz für das vorliegende Strafverfahren eine Pflichtverteidigung vorschreibt, wird der Beschuldigte aufgefordert binnen einer kurzen Frist einen Wahlverteidiger zu benennen. Tut er dies nicht, bestellt das Gericht einen vom Gericht ausgewählten Pflichtverteidiger. Wenn der Beschuldigte jedoch einen Wahlverteidiger benennt, kann dieser sich auf Antrag auch als Pflichtverteidiger beiordnen lassen.

Hat es Nachteile, wenn „nur“ ein Pflichtverteidiger bestellt ist?

Dem Pflichtverteidiger und dem Wahlverteidiger ist eines gleich: Sie sind beide ausgebildete Juristen und zugelassene Rechtsanwälte, die qualifiziert sind Strafverteidigungen zu übernehmen. Nach dem hier praktizierten Selbstverständnis macht es keinen Unterschied für die Qualität der Bearbeitung des Mandates, ob eine Pflichtverteidigung oder eine Wahlverteidigung vorliegt. In beiden Fällen pflegt Rechtsanwalt Rokahr das Mandatsverhältnis durch Sachverstand, Umsicht und stetigen Einsatz.

Wer zahlt die Kosten des Pflichtverteidigers?

Der Pflichtverteidiger erhält seine Gebühren zunächst aus der Staatskasse. Wird der Beschuldigte verurteilt, so muss er in der Regel die Kosten des Verfahrens und somit auch die Kosten der Pflichtverteidigung bezahlen. Im Falle eines Freispruches entstehen für den Beschuldigten jedoch grundsätzlich keine Kosten. Diese werden dann von der Staatskasse endgültig übernommen.

In welchen Fällen wird ein Pflichtverteidiger bestellt?

Gemäß § 140 Abs. 1 StPO wird ein Pflichtverteidiger im Wesentlichen bestellt, wenn

– die Anklage vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht erhoben wird,

– dem Beschuldigten eine Straftat mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (Verbrechen) zur Last gelegt wird,

– das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann oder

– der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt oder anderweitig einstweilig untergebracht wurde etc.

Ansonsten sind häufige Fälle der Pflichtverteidigung auch dann gegeben, wenn die Sach- und Rechtslage sehr kompliziert ist oder wegen der Schwere der Tat die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers geboten erscheint (§ 140 Abs. 2 StPO). Bezüglich der Schwere der Tat wird ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn eine Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr ohne Aussetzung zur Bewährung zu erwarten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.1999, Az.: 5 Ss 677/99).

Sie suchen einen Pflichtverteidiger?

Gerne steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Pflichtverteidiger zur Verfügung. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. In unaufschiebbaren Notfällen halten wir hierzu auch eine Notfallnummer bereit.

Untersuchungshaft – was nun?

Die Untersuchungshaft stellt den wohl schwersten Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren dar. Ohne Vorliegen eines Strafurteils wird der Beschuldigte in Haft genommen. Nicht nur für den Untersuchungshäftling stellt die Situation regelmäßig ein Fiasko dar, sondern auch für alle anderen Personen in seinem persönlichen Umfeld. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sowie der rechtlichen Möglichkeiten dagegen bieten.

 

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?

Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn die Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht, vgl. § 112 Abs. 1 StPO. Es darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

 

der Tatbegehung dringend verdächtig ist,

ein Haftgrund besteht (Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr)

und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

 

Wann ist der Beschuldigte einer Tat dringend verdächtig?

Die zur Anordnung der Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdächtigung liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine nach deutschem Recht abzuurteilende Straftat begangen hat oder ein entsprechender Versuch einer solchen Straftat vorliegt. Die Beurteilung, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt, richtet sich nach dem jeweils bisherigen Stand der Ermittlungen. So kann es vorkommen, dass eine ursprünglich rechtmäßige Untersuchungshaft sich durch neue Erkenntnisse (die so mannigfaltig sein können wie das Leben selbst) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in eine rechtswidrige Untersuchungshaft umwandelt. Der dringende Tatverdacht muss immer auf Tatsachen beruhen und nicht nur auf bloßen Vermutungen oder Meinungen.

 

Wann besteht ein Haftgrund?

Das Gesetz schreibt in den §§ 112 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 112a StPO abschließend die Haftgründe für die Untersuchungshaft vor. Kursorisch dargestellt liegen die Haftgründe wie folgt vor:

Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO): Soweit der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, besteht der Haftgrund der Flucht.

Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO): Fluchtgefahr liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles es als wahrscheinlicher anzusehen ist, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich diesem stellt.

Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO): Sie liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine Einwirkung des Beschuldigten auf Beweismittel zu erwarten ist. Das Gesetz sieht in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO vor, dass Fluchtgefahr vorliegt, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte

 

Beweismittel vernichtet, verändert, beiseite schafft, unterdrückt oder verfälscht,

auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unerlaubter Weise einwirkt oder

andere Personen zu einem solchen Verhalten veranlasst

 

und dadurch die Gefahr besteht, dass die Wahrheitsfindung im Strafprozess erschwert wird.

Besondere Schwere der Tat (§ 112 Abs. 3 StPO): Die vorgenannte Vorschrift sieht sog. Katalogtaten vor, die nach dem Willen des Gesetzgebers besonders schwerwiegend sind. Ist ein Beschuldigter einer solchen Katalogtat dringend Tatverdächtige, liegt der Haftgrund Schwere der Tat vor.

Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO): Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn der Beschuldigte einer in § 112a StPO genannten Katalogtat dringend tatverdächtig ist und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird.

 

Wann ist die angeordnete Untersuchungshaft verhältnismäßig?

Gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 StPO muss die Anordnung einer Untersuchungshaft den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Dabei darf die Untersuchungshaft z.B. nicht außer Verhältnis zur der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung stehen. Daneben dürfen auch keine milderen, gleich geeigneten Mittel als die Untersuchungshaft zur Verfügung stehen (beispielsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen).

 

Was kann gegen angeordnete Untersuchungshaft getan werden?

Gemäß § 117 StPO kann ein Antrag auf mündliche Haftprüfung jederzeit gestellt werden. Ziel hierbei ist, dass der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben oder aber wenigstens außer Vollzug gesetzt wird und der Beschuldigte wieder auf freien Fuß kommt. Hierzu findet eine mündliche Verhandlung statt, an der sich der Haftrichter ein persönliches Bild vom Beschuldigten machen und sämtliche rechtliche Voraussetzungen der Untersuchungshaft überprüfen soll. Für den Verteidiger geht es hier im Wesentlichen darum, den Tatverdacht und das Vorliegen von Haftgründen zu entkräften.

Hinsichtlich der Beantragung der Haftprüfung sollten jedoch unbedingt beachtet werden, dass eine weitere Haftprüfung nur stattfindet, wenn die Untersuchungshaft bereits drei Monate andauert und seit der letzten mündlichen Verhandlung zu Haftprüfung bereits zwei Monate vergangen sind, vgl. § 118 Abs. 3 StPO. Es kann daher nur geraten werden, sich bei der Haftprüfung rechtsanwaltlich verteidigen zu lassen und den Haftprüfungstermin sorgsam vorzubereiten. In der Regel entscheidet der Haftrichter über die Haftprüfung bereits am Ende der mündlichen Verhandlung.

Neben dem Antrag auf Haftprüfung kann auch Haftbeschwerde gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO eingelegt werden. Die Haftbeschwerde kann sich sowohl direkt gegen den Haftbefehl, als auch gegen die richterliche Entscheidung am Ende der Haftprüfung richten. Mit der Haftbeschwerde wird dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den eigenen Haftbefehl nochmals zu überprüfen. Für den Fall, dass das Gericht der Beschwerde nicht abhilft, wird die Beschwerde an die nächst höhere gerichtliche Instanz weitergegeben, die dann über die Beschwerde und damit insgesamt über die angeordnete Untersuchungshaft zu entscheiden hat.

 

Sollte ein Rechtsanwalt für die Verteidigung bei Untersuchungshaft beauftragt werden?

Um eine bestmögliche Verteidigung in Strafangelegenheiten zu erreichen, ist es zwingend notwendig, den Inhalt der Ermittlungsakten zu kennen. Die Rechtsanwälten gewährte Akteneinsicht ist notwendiges Mittel, um den Sachstand des Strafverfahrens zu erfahren. Nur bei Kenntnis über den Stand der Ermittlungen kann eine rechtliche Einschätzung der Angelegenheit erfolgen und die damit einhergehenden Folgen und Risiken abgeschätzt und eine Strategie zur Verteidigung entwickelt werden.

 

Was sollte unbedingt beachtet werden?

Bevor ein Beschuldigter Kenntnis über den Stand der Ermittlungen gegen ihn hat, sollte er sich zu der Sache unter keinen Umständen gegenüber den Ermittlungsbehörden, Mithäftlingen in der Untersuchungshaft und auch gegenüber Freunden, Bekannten etc. äußern. Hier geht es zu weitere Informationen zum Aussageverweigerungsrecht.

Bei angeordneter Untersuchungshaft steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Strafverteidiger zur Seite. Auch Angehörige eines Untersuchungshäftlings können Kontakt zu uns aufnehmen. Es kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht.

Section Control auf der B 6

Zwischen zwei Laatzener Ortsteilen südlich von Hannover wurde auf der Bundesstraße 6 nun die erste Abschnittskontrolle (Section Control) zur Geschwindigkeitsmessung eingerichtet. Bei dem Betrieb der Anlage handelt es sich vorerst um ein Pilotproject, die Section Control zur Geschwindigkeitsmessung wurde erstmal in der Bundesrepublik eingerichtet.

 

Wie funktioniert die Abschnittskontrolle via Section Control?

 

Auf der B 6 wird die Geschwindigkeit nun nicht wie bei einem Blitzer an nur einem Punkt gemessen, die Abschnittskontrolle misst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von rd. 2,2 km. Jedes den Abschnitt der B 6 befahrene Fahrzeug wird dabei 2 Mal fotografiert, einmal am Beginn der Messstrecke und einmal an dessen Ende. Sollte sich aus der dadurch ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß ergeben, wird dem Fahrer durch die Region Hannover eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Er erhält dann ein reguläres „Blitzerfoto“.

 

Ist die Streckenabschnittsmessung durch Section Control rechtmäßig?

 

Derzeit befindet sich die Anlage zur Abschnittskontrolle nach durchlaufender Testphase nun seit dem 14.01.2019 in der Pilotphase. Während der Pilotphase werden Temposünder bereits von der Behörde Bußgeldbescheide erhalten. Eine gesetzliche Regelung zum Dauerbetrieb der Section Control liegt (noch) nicht vor. Jedoch liegen zur Pilotphase insb. keine Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vor und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat die Section Control zugelassen.

 

Ob die  Abschnittskontrolle tatsächlich rechtmäßige Geschwindigkeitsabschnittsmessungen während der Pilotphase vornimmt und die Betroffenen daraufhin die Bußgelder und ggf. Nebenfolgen der Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahrverbot etc.) akzeptieren müssen, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Da die Section Control auf der B 6 in Laatzen bei Hannover erst seit dem 14.01.2019 „schafgeschaltet“ ist, liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die gerichtliche Würdigung der Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrollen vor.

 

Was kann getan werden, wenn man durch eine Geschwindigkeitsmessung von Section Control einen Ordnungswidrigkeitenvorwurf erhält?

 

Da die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle bisher nicht durch Gerichte überprüft wurde, kann an dieser Stelle keine allgemeine Handlungsanweisung gegeben werden. Jedoch soweit ein Betroffener im Bußgeldverfahren Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle hat, sollte gegen den Bußgeldbescheid das Einspruchsverfahren geführt werden und dadurch die Geschwindigkeitsmessung durch Section Control gerichtlich überprüft werden. Wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Seite.

Das Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Reden ist Silber, schweigen ist Gold.

Aus wiederholt gegebenem Anlass soll an dieser Stelle das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren dargestellt werden und eindringlich sogleich auf Folgendes hingewiesen werden:

 

Soweit Sie als Beschuldigter einer Straftat in Betracht kommen oder als solcher bereits von den Ermittlungsbehörden vernommen werden sollen, ist es in aller Regel ratsam zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen! Dazu besteht das Aussageverweigerungsrecht.

 

Die hier maßgebliche gesetzliche Regelung des § 136 Abs. 1 S. 1-3 StPO schreibt vor, dass dem Beschuldigten bereits zu Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen ist, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Im Grundsatz bedeutet dies, dass der Beschuldigte schweigen und vor jeder Aussage zur Sache einen Rechtsanwalt hinzuziehen darf.

 

Immer wieder kommt es dazu, dass Beschuldigte vor dem Kontakt mit einem Strafverteidiger Angaben ggü. der Polizei machen und teilweise völlig unbewusst somit die für sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht näher bekannte, vorgeworfene Tat einräumen, also die Tatbegehung gestehen. Nicht selten kann dieses Eingeständnis der Tatbegehung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es ist gerade Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und somit des Staates die Schuld eines Beschuldigten zu beweisen und nicht des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen:

 

Der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare), gehört zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (…). Dem Beschuldigten steht es danach frei, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Auch im Übrigen darf der Beschuldigte nicht gezwungen werden, aktiv an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken (…).

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2010, Az.: 2 BvL 13/07)

 

Soweit ein Beschuldigter von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht, darf dies grds. nicht von den Strafgerichten zu seinen Ungunsten ausgelegt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2014, Az.: (1) 53 Ss 90/14 (46/14)). Durch die Aussageverweigerung dürfen dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen, also insb. sind Rückschlüsse von der Aussageverweigerung auf die tatsächliche Begehung einer Straftat verboten.

 

Vom Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten gibt es jedoch Ausnahmen. Der Beschuldigte hat zu jeder Zeit ggü. den Strafverfolgungsbehörden Angaben zu seiner Person zu machen. Hierzu gehören etwa der vollständige Name, die Meldeanschrift, Geburtsdatum etc.

 

Wenn der Beschuldigte entsprechend seines o.g. Aussageverweigerungsrechts zunächst darauf verzichtet Angaben zur Sache ggü. den Strafverfolgungsbehörden zu machen, gewinnt er genau die Zeit, die in einem für ihn günstigen Strafverfahren unerlässlich ist: Der Tatvorwurf kann mit einem Rechtsanwalt nach erfolgter Einsicht in die Ermittlungsakten abgesprochen werden und eine Strategie für die erfolgreiche Strafverteidigung entwickelt werden. Diese kann sogar darin bestehen, dass rechtsanwaltlich nach wohl überlegter Abwägung die erhobenen Vorwürfe bereits schriftlich eingestanden werden. Einen Strafvorwurf sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Holen Sie sich rechtsanwaltliche Hilfe. Gerne stehen wir Ihnen hierfür bereit.

 

Bis die gegen einen Beschuldigten erhobenen Strafvorwürfe mit einem Strafverteidiger besprochen wurden, sollte die durch das Aussageverweigerungsrecht gestützte Redensart beherzigt werden:

 

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.