Die Verteidigung im Pflegestrafrecht

Die Pflegebranche ist besonders. Das wissen wir. Besonders schwer wiegen häufig auch die im Rahmen der Berufsausübung als Pflegekraft auftretenden Vorwürfe, egal ob von Angehörigen, der Heimaufsicht oder der Staatsanwaltschaft: Die Geschäftsführung, die Heimleitung, die PDL oder die Fachkraft habe eine Straftat begangen. Das ist Pflegestrafrecht.

 

Was sind die Besonderheiten im Pflegestrafrecht?

Strafrechtliche Vorwürfe sind nie auf die leichte Schulter zu nehmen. Dies liegt daran, dass Handelnde in der Pflegebranche häufig mit multi-morbiden Menschen, zumindest mit schwer kranken Menschen zu tun haben und nicht selten deswegen wegen fahrlässigen Tötungsdelikten ermittelt wird. Ebenso liegt es daran, dass die NuWGPersVO (Verordnung über personelle Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen) vorschreibt, dass Betreiber, Heimleiter und Fachkräfte persönlich geeignet sein müssen, damit sie im Pflegebereich weiterhin tätig sein können. Ausgeschlossen sind bspw. eine Vielzahl strafrechtlicher Verurteilungsmöglichkeiten. Damit haben auch Betreiber ein reges Interesse daran, dass es nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen kommt. Andernfalls fällt ihnen unter Umständen Personal weg.

 

Welche Vorwürfe kommen in Betracht?

Im Bereich der Pflegebranche kommt es wiederkehrend zu einer Vielzahl von Vorwürfen, die die Beschuldigten begangen haben sollen. Insbesondere (fahrlässige) Körperverletzungsdelikte, fahrlässige Tötung, Freiheitsberaubung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und sexuelle Belästigung werden Pflegekräften immer wieder vorgeworfen. Aber auch (Abrechnungs-)Betrug, Untreue usw. stehen regelmäßig im Fokus der Ermittlungsbehörden, soweit Führungspersonal beschuldigt wird. Auch Scheinselbstständigkeit ist ein wiederkehrendes Problem.

 

Was kann ich tun?

Sofern Sie beschuldigt werden eine Straftat begangen zu haben, ist es regelmäßig ratsam zunächst zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Den Grund hierfür erfahren Sie hier.

 

Sollte eine Geschäftsraumdurchsuchung stattfinden oder bereits ein Strafbefehl erlassen oder eine Anklage erhoben worden sein, finden Sie mehr Informationen in den Links.

 

So oder so sollten Sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir stehen Ihnen gerne zu Ihrer Verteidigung zur Seite. Wir kennen das Strafrecht und die Pflegebranche, somit das Pflegestrafrecht. Damit sind Sie bei uns in guten Händen.

Section Control auf der B 6 ist unzulässig!

Die Section Control auf der B 6 zwischen den Laatzener Ortsteilen Gleidingen und Rethen südlich von Hannover ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am heutigen Tage entschieden. Die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier. Im Wesentlichen fehlt der Verkehrsraumüberwachung die gesetzliche Grundlage, sodass die Erfassung der unzähligen, durchfahrenden Fahrzeuge eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden erfassten Autofahres darstellt.

 

Sollten Sie also Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten von dieser Anlage erhalten, sind diese unzulässig. Beachten Sie hierzu die auch bei unzulässigen Geschwindigkeitsmessungen geltenden Fristen.

Section Control auf der B 6

Zwischen zwei Laatzener Ortsteilen südlich von Hannover wurde auf der Bundesstraße 6 nun die erste Abschnittskontrolle (Section Control) zur Geschwindigkeitsmessung eingerichtet. Bei dem Betrieb der Anlage handelt es sich vorerst um ein Pilotproject, die Section Control zur Geschwindigkeitsmessung wurde erstmal in der Bundesrepublik eingerichtet.

 

Wie funktioniert die Abschnittskontrolle via Section Control?

 

Auf der B 6 wird die Geschwindigkeit nun nicht wie bei einem Blitzer an nur einem Punkt gemessen, die Abschnittskontrolle misst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von rd. 2,2 km. Jedes den Abschnitt der B 6 befahrene Fahrzeug wird dabei 2 Mal fotografiert, einmal am Beginn der Messstrecke und einmal an dessen Ende. Sollte sich aus der dadurch ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß ergeben, wird dem Fahrer durch die Region Hannover eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Er erhält dann ein reguläres „Blitzerfoto“.

 

Ist die Streckenabschnittsmessung durch Section Control rechtmäßig?

 

Derzeit befindet sich die Anlage zur Abschnittskontrolle nach durchlaufender Testphase nun seit dem 14.01.2019 in der Pilotphase. Während der Pilotphase werden Temposünder bereits von der Behörde Bußgeldbescheide erhalten. Eine gesetzliche Regelung zum Dauerbetrieb der Section Control liegt (noch) nicht vor. Jedoch liegen zur Pilotphase insb. keine Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vor und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat die Section Control zugelassen.

 

Ob die  Abschnittskontrolle tatsächlich rechtmäßige Geschwindigkeitsabschnittsmessungen während der Pilotphase vornimmt und die Betroffenen daraufhin die Bußgelder und ggf. Nebenfolgen der Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahrverbot etc.) akzeptieren müssen, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Da die Section Control auf der B 6 in Laatzen bei Hannover erst seit dem 14.01.2019 „schafgeschaltet“ ist, liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die gerichtliche Würdigung der Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrollen vor.

 

Was kann getan werden, wenn man durch eine Geschwindigkeitsmessung von Section Control einen Ordnungswidrigkeitenvorwurf erhält?

 

Da die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle bisher nicht durch Gerichte überprüft wurde, kann an dieser Stelle keine allgemeine Handlungsanweisung gegeben werden. Jedoch soweit ein Betroffener im Bußgeldverfahren Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle hat, sollte gegen den Bußgeldbescheid das Einspruchsverfahren geführt werden und dadurch die Geschwindigkeitsmessung durch Section Control gerichtlich überprüft werden. Wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Seite.