Anklage erhalten? Was sollte jetzt passieren?

Sie haben eine Anklage erhalten? Dann werden Sie verdächtigt eine Straftat begangen zu haben. Zumindest ab jetzt sollten Sie Ihre künftigen Schritte wohlüberlegt planen und bestenfalls einen Rechtsanwalt mit Ihrer strafrechtlichen Interessenwahrnehmung beauftragen. Daneben sollten Sie diesen Hinweis beherzt beachten. Haben Sie hingegen einen Strafbefehl erhalten? Dann könnte dieser Hinweis für Sie interessant sein.

Was ist eine Anklage?

Wenn Sie eine Anklage erhalten haben, wird Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat durch die Polizei vermeintlich den Sachverhalt aufgeklärt und ist der Überzeugung, dass die ermittelten Beweise ausreichen, damit ein Strafgericht Sie auf dieser Grundlage wegen einer Straftat verurteilt. Das Gesetz beschreibt es in § 170 Abs. 1 StPO so: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Nach Erhalt der Anklage überprüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Sie tatsächlich zu einer Verurteilung führen könnten. Kommt das Gericht ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Ihre Verurteilung wahrscheinlich ist, eröffnet es das Hauptverfahren. Das bedeutet, dass gegen Sie nun ein Strafprozess geführt wird.

Woraus besteht eine Anklage?

Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben etc., § 200 Abs. 1 StPO.

Was sollten Sie tun, wenn gegen Sie Anklage erhoben wurde?

Wichtig ist zunächst, dass Sie sich in keiner Weise zu den Vorwürfen gegenüber den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht äußern. Ihnen steht als Beschuldigter im Strafverfahren ein Schweigerecht zu. Bestenfalls mandatieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung. Nur dieser kann sich durch Akteneinsicht in die Gerichtsakte ein Bild darüber machen, was Ihnen genau vorgeworfen wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Bereits dann kann der Rechtsanwalt ggf. Stellung gegenüber dem Gericht zu den erhobenen Vorwürfen nehmen, die nicht selten zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Der Ausgang des gegen Sie geführten Strafverfahrens kann in den meisten Fällen durch rechtsanwaltliche Hilfe erheblich beeinflusst werden.

 

Gerne können Sie Kontakt zu uns aufnehmen. Wir verteidigen Ihre rechtlichen Interessen.

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe – Wie wendet man eine Ersatzfreiheitsstrafe ab?

Wer von einem Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, muss diese auch zahlen. Da der Gesetzgeber jedoch berücksichtigt, dass auch Verurteilte außerstande sein können die teilweise sehr hohen Summen einer Geldstrafe aufzubringen, bestehen Wege die letztlich zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung einer Geldstrafe zu umgehen, die aus gegebenem Anlass hier näher aufgezeigt werden sollen.

 

Die Geldstrafe

Gem. § 40 StGB wird eine Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt min. 5 und höchstens 360 Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens 1,00 € und höchstens 30.000,00 € festgesetzt. Die grundsätzliche Berechnung ergibt sich aus dem monatlichen Nettoeinkommen (ggf. unter Abzug besonderer Belastungen) des Verurteilten, welches durch 30 dividiert wird. Zugunsten des Verurteilten wird das Ergebnis auf volle Beträge abgerundet. Das Ergebnis wird anschließend mit der Anzahl der vom Gericht ausgeurteilten Tagessätze multipliziert. Der sich daraus ergebende Betrag bildet die zu zahlende Geldstrafe.

 

Wurden bspw. 30 Tagessätze bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Verurteilten von 1.700,00 € verhängt, beträgt ein einzelner Tagessatz grds. 56,67 €. Abgerundet beträgt die Tagessatzhöhe damit 55,00 €. Bei verhängten 30 Tagessätzen betrüge die Geldstrafe damit 1.650,00 € (30 x 55,00 €).

 

Wie läuft die Vollstreckung einer Geldstrafe ab?

Nachdem ein Angeklagter verurteilt wurde eine Geldstrafe zu bezahlen, wird die Strafvollstreckung nach Rechtskraft des Strafbefehls oder des Urteils (§ 449 StPO) durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) begonnen. Die Staatsanwaltschaft übersendet dem Verurteilten eine Kostenrechnung versehen mit einer Zahlungsaufforderung, die neben der verhängten Geldstrafe auch grds. die Gerichtskosten beinhaltet.

 

Soweit die Geldstrafe binnen der vorgesehenen Frist nicht gezahlt wird, erlässt die Staatsanwaltschaft eine Mahnung. Wird auch auf diese hin die Geldstrafe nicht binnen der festgesetzten Frist gezahlt, wird einem Gerichtsvollzieher der Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilt. Dieser beginnt dann auf Kosten des Verurteilten mit der Pfändung von dessen Vermögenswerten.

 

Sollte die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nicht dazu führen, dass die Geldstrafe eingebracht werden konnte, wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde zur sog. Ersatzfreiheitsstrafe geladen (§ 459e StPO). Dabei tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, die in der Justizvollzugsanstalt abzusitzen ist. Einem Tagessatz entspricht dann ein Tag Freiheitsstrafe (§ 43 StGB).

 

In dem Beispielsfall würde bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen angeordnet werden, der Verurteilte also für 30 Tage in Haft müssen.

 

Soweit die Haft daraufhin vom Verurteilten nicht freiwillig angetreten wird, ergeht ein Haftbefehl und der Verurteilte würde von der Polizei durch Zwang in Haft gebracht werden.

 

Kann die Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden?

Die Ersatzfreiheitsstrafe kann durch vollständige Zahlung der verhängten Geldstrafe zu jeder Zeit abgewendet werden.

 

Was kann sonst noch getan werden?

Eine verhängte Geldstrafe muss auch bei mangelnden finanziellen Möglichkeiten nicht dazu führen, dass der Verurteilte die Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss.

 

Ratenzahlungen

Es ist grds. möglich, dass Geldstrafen in Raten gezahlt werden. Diese gesetzlich als Zahlungserleichterungen bezeichneten Ratenzahlungen sind vorgesehen, wenn der Verurteilte aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht in der Lage ist die Geldstrafe sofort zu zahlen. Eine Zahlungserleichterung kann bereits im Urteil durch Gericht (§ 42 StGB) oder nach Rechtskraft des Urteils durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 459a StPO) bewilligt werden. Sofern eine Zahlungserleichterung nicht beantragt wurde und der Verurteilte dennoch in Raten zahlt, kann es trotzdem zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen.

 

Abwendung durch gemeinnützige Arbeit

Aufgrund der sog. Tilgungsverordnung (in Niedersachsen: Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit) ist es auch möglich, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung von gemeinnütziger, unentgeltlicher Arbeit abzuwenden. Damit kann eine Geldstrafe ohne in Haft gehen zu müssen sozusagen abgearbeitet werden. Hierfür ist ein Antrag bei der Vollstreckungsbehörde notwendig.

 

Gem. § 5 Abs. 1 der Tilgungsverordnung wird die Vollstreckung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe dabei grundsätzlich durch sechs Stunden gemeinnützige Arbeit abgewendet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass entsprechend der verhängten Anzahl an Tagessätzen jeweils 6 Stunden zu arbeiten ist.

 

Der Verurteilte aus dem Beispielsfall müsste zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen also insg. 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten (30 x 6).

 

Auch nach der Bewilligung von Leistung gemeinnütziger Arbeit kann der Verurteilte zu jeder Zeit die Vollstreckung durch Zahlung der Geldstrafe abwenden. Wurde nur ein Teil der zu leistenden Arbeit erbracht, wird diese auf die zu vollstreckende Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet, vgl. § 5 Abs. 3 Tilgungsverordnung.

 

Da die Vollstreckungsbehörden Geldstrafen hartnäckig vollziehen, ist hier in jedem Fall Eile geboten, sollte die Geldstrafe nicht gezahlt werden können. Halten Sie sich unbedingt an die von der Vollstreckungsbehörde gesetzten Fristen, da ansonsten wie oben beschrieben letztlich Haft drohen würde.

 

Gerne stehen wir Ihnen bei Ihrer Strafvollstreckung zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtsanwaltlich zur Seite.