Scheinselbstständig in der Pflege – § 266a StGB

Das Bundessozialgericht hat am 07.06.2019 entschieden (Az.: B 12 6/18 R), dass in der Pflege regelmäßig eine Beschäftigung von freien Mitarbeitern, also von Selbstständigen als Pflegefachkräfte, nicht möglich ist. Es handelt sich bei ihnen fortan um sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, die scheinselbstständig beschäftigt sind. Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen verweisen wir auf den im Link geteilten Beitrag.

 Was bedeutet das Urteil ansonsten für die Pflegebranche?

Bei den Fällen von Scheinselbstständigkeit kommt nicht selten auch eine Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen des Vorenthaltens von den gesamten oder nur teilweisen Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht (§ 266a StGB).

Wer macht sich gem. § 266a StGB bei scheinselbstständigen Mitarbeitern strafbar?

Strafbar kann sich zunächst nur der Arbeitgeber oder eine arbeitgeberähnliche Person machen, nämlich die Person, die auch die korrekten Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nach den Vorschriften zur Sozialversicherung schuldet. Soweit dieser Arbeitgeber vereinfacht gesagt die Mitarbeiter als selbstständig Tätige einstuft (oder auch Unterauftragnehmer, Subunternehmer, Freelancer etc.), die Träger der Sozialversicherung diese Mitarbeiter jedoch als Scheinselbstständige einstufen, dann wurden für diese Personen keine korrekten Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Das stellt den Kern des durch § 266a StGB sanktionierten Verhaltens dar.

Was sollte getan werden, wenn der Zoll den Betrieb durchsucht und Vernehmungen durchführen will?

Zunächst gilt es Ruhe zu bewahren. Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und führen vor allem keine inhaltlichen Gespräche mit Ermittlungspersonen. An dieser Stelle vorschnell getätigte Aussagen zu den vorliegenden Beschäftigungsverhältnissen können teilweise nicht revidiert werden und anschließend eine Strafbarkeit ggf. begründen. Gerade hinsichtlich der Folgen einer Verurteilung ist zu allergrößter Vorsicht im Umgang mit den Ermittlungsbehörden zu raten: In Betracht kommen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe), obendrein auch ein Berufsverbot (§ 70 StGB) oder eine Geschäftsführersperre (§ 6 GmbHG). Daher sollte vor einer Einsicht in die Ermittlungsakten auf keinen Fall inhaltlich auf die Vorwürfe eingegangen werden. Sollte eine Durchsuchung stattfinden, verweisen wir auf folgende Verhaltenstipps.

 

Kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Strafverteidiger. Gerne helfen wir Ihnen bei den aufgrund scheinselbstständiger Mitarbeiter erhobenen Strafvorwürfen wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB, auch wegen anderer in Betracht kommender Delikte (etwa Steuerhinterziehung gem. § 370 AO). Hier nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

2 Antworten auf „Scheinselbstständig in der Pflege – § 266a StGB“

  1. Vielen Dank für die klaren Worte im Fall einer Durchsuchung des Zolls. Wir haben zum Glück noch nicht die Erfahrung gemacht, dass es mal so knapp wurde, dass die Behörden uns Fragen gestellt haben. Die Rechtslage wie Sie sie beschreiben lässt und aber tatsächlich nur am Rande des Graubereichs agieren, da viele unserer Pfleger*innen am liebsten selbstständig arbeiten würden.

  2. Dem von Ihnen beschriebenen Problem sehen sich viele Einrichtungen ausgesetzt. Dennoch kann ich jetzt nach Erlass des im Beitrag genannten Urteils nur raten, sich eingehend zumindest für die Zukunft mit der Scheinselbstständigkeitsproblematik auseinander zu setzen. Hierfür müssen regelmäßig neue Strukturen geschaffen werden.

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