Kostenübernahme der Cannabistherapie auch für „nur“ an Depressionen leidende Versicherte

In einem gerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hannover (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: S 50 KR 828/18 ER) haben wir für unsere Mandantschaft die vorläufige Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Cannabistherapie mit Medizinal-Cannabisblüten erstritten.

 

Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme der Cannabistherapie ist im Wesentlichen die Vorschrift des § 31 Abs. 6 SGB V. Danach haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Cannabistherapie in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann und eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

 

Die Regelung des § 31 Abs. 6 SGB V fordert für die Kostenübernahme der Cannabistherapie u.a., dass beim antragstellenden Versicherten eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn die Erkrankung lebensbedrohlich oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt ist. Die Besonderheit in diesem Verfahren war, dass die Mandantschaft an rezidivierenden depressiven Episoden mit Suizidgefahr und Schlafstörungen leidet. Andere Erkrankungen lagen nicht vor. Die veröffentlichte Rechtsprechung hat bisher eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V nur angenommen, wenn zumindest auch körperliche Erkrankungen vorlagen, die sich etwa in Schmerzsymptomatik geäußert haben. Die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung bei depressiven Störungen im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V und im Ergebnis die Kostenübernahme der Cannabistherapie ist begrüßenswert.

 

Insbesondere deshalb, da das Leiden der Mandantschaft durch die Cannabistherapie nachweislich erfolgreich gelindert wird und die Kosten der lebensnotwendigen Cannabistherapie den finanziellen Spielraum der Mandantschaft bei einer ansonsten notwendigen eigenen Kostentragung bei weitem übersteigt.

 

Seitens der Krankenkasse wurde die Kostenübernahme der Cannabistherapie u.a. deshalb abgelehnt, weil schon nicht erkennbar sei, welche Nachteile unserer Mandantschaft überhaupt drohen könnten. Dies ist in Anbetracht der vorliegenden Suizidgefährdung nicht nachvollziehbar, was das Sozialgericht Hannover genauso gesehen hat.

 

Es ist wünschenswert, dass sich die Rechtsprechung weiterhin dem Thema Kostenübernahme der Cannabistherapie gegenüber nicht verschließt und die Therapiemöglichkeiten mitsamt der Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen entsprechend dem gesetzgeberischen Willen erkennt und dadurch vielen Versicherten enorm hilft. Bisher besteht zu großen Teilen eine Art Blockadehaltung zumindest der Krankenversicherungen, den Verpflichtungen aus § 31 Abs. 6 SGB V nachzukommen.

 

Es bleibt jedoch zunächst abzuwarten, wie die Hauptsachenentscheidung zu dem Rechtsreit ausgehen wird.

 

Gerne stehen wir Ihnen auch zu o.g. Thematik beiseite und vertreten Ihre rechtlichen Interessen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.