Die Verteidigung im Pflegestrafrecht

Die Pflegebranche ist besonders. Das wissen wir. Besonders schwer wiegen häufig auch die im Rahmen der Berufsausübung als Pflegekraft auftretenden Vorwürfe, egal ob von Angehörigen, der Heimaufsicht oder der Staatsanwaltschaft: Die Geschäftsführung, die Heimleitung, die PDL oder die Fachkraft habe eine Straftat begangen. Das ist Pflegestrafrecht.

 

Was sind die Besonderheiten im Pflegestrafrecht?

Strafrechtliche Vorwürfe sind nie auf die leichte Schulter zu nehmen. Dies liegt daran, dass Handelnde in der Pflegebranche häufig mit multi-morbiden Menschen, zumindest mit schwer kranken Menschen zu tun haben und nicht selten deswegen wegen fahrlässigen Tötungsdelikten ermittelt wird. Ebenso liegt es daran, dass die NuWGPersVO (Verordnung über personelle Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen) vorschreibt, dass Betreiber, Heimleiter und Fachkräfte persönlich geeignet sein müssen, damit sie im Pflegebereich weiterhin tätig sein können. Ausgeschlossen sind bspw. eine Vielzahl strafrechtlicher Verurteilungsmöglichkeiten. Damit haben auch Betreiber ein reges Interesse daran, dass es nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen kommt. Andernfalls fällt ihnen unter Umständen Personal weg.

 

Welche Vorwürfe kommen in Betracht?

Im Bereich der Pflegebranche kommt es wiederkehrend zu einer Vielzahl von Vorwürfen, die die Beschuldigten begangen haben sollen. Insbesondere (fahrlässige) Körperverletzungsdelikte, fahrlässige Tötung, Freiheitsberaubung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und sexuelle Belästigung werden Pflegekräften immer wieder vorgeworfen. Aber auch (Abrechnungs-)Betrug, Untreue usw. stehen regelmäßig im Fokus der Ermittlungsbehörden, soweit Führungspersonal beschuldigt wird. Auch Scheinselbstständigkeit ist ein wiederkehrendes Problem.

 

Was kann ich tun?

Sofern Sie beschuldigt werden eine Straftat begangen zu haben, ist es regelmäßig ratsam zunächst zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Den Grund hierfür erfahren Sie hier.

 

Sollte eine Geschäftsraumdurchsuchung stattfinden oder bereits ein Strafbefehl erlassen oder eine Anklage erhoben worden sein, finden Sie mehr Informationen in den Links.

 

So oder so sollten Sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir stehen Ihnen gerne zu Ihrer Verteidigung zur Seite. Wir kennen das Strafrecht und die Pflegebranche, somit das Pflegestrafrecht. Damit sind Sie bei uns in guten Händen.

Eine 2. Chance: Die Berufung im Strafrecht

Wie lege ich Berufung ein?

Es kann dazu kommen, dass auch Richter sich einmal irren und einen Angeklagten entweder grundlos oder zu hart bestrafen. War dieser Richter am Amtsgericht tätig, können die Verurteilten sich freuen: Sie können Berufung einlegen und ein anderes Gericht (das Landgericht) damit dazu bringen, nochmals über den Fall vollumfänglich zu verhandeln und anschließend zu entscheiden.

 

Was ist eine Berufung im Strafrecht?

Gem. § 312 StPO ist gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts die Berufung zulässig. Das bedeutet, dass sofern in 1. Instanz ein Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) das Urteil gesprochen hat, durch die Berufung das Urteil angegriffen werden kann.

Durch die Berufung wir die Rechtskraft des Urteils des Amtsgericht gehemmt, also muss die ausgeurteilte Strafe nicht befolgt werden.

 

Wann und wie lege ich Berufung ein?

Gem. § 314 Abs. 1 StPO muss die Berufung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Hierbei sollten Verurteilte aufpassen: Häufig wird diese Frist versäumt und damit das Urteil des Amtsgerichts in Strafsachen rechtskräftig, also nicht mehr mit der Berufung angreifbar. Die darin enthaltene Strafe ist dann abzuleisten.

Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils des Strafrichters oder des Schöffengerichts, also regelmäßig am letzten Tag der Hauptverhandlung. Von da an kann nur binnen einer Woche Berufung eingelegt werden, also binnen dieser Woche beim Amtsgericht eingegangen sein.

Wird die Frist versäumt, ist nur unter engen Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist möglich. Da die Berufung des Angeklagten jederzeit zurückgenommen werden kann, lohnt es sich in der Regel immer „vorsorglich“ Berufung einzulegen, wenn das erstinstanzliche Urteil nach Ansicht des Verurteilten fehlerhaft ist.

 

Kann es auch schlimmer werden, wenn das Landgericht über meinen Fall entscheidet?

Grundsätzlich gilt das sog. Verschlechterungsverbot gem. § 331 Abs. 1 StPO. Sofern nur der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten Berufung eingelegt hat, darf die zu treffende Entscheidung nicht schlechter ausfallen, als die Entscheidung in 1. Instanz.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Berufung einlegt: Dann kann das Landgericht in der Berufungsinstanz auch ein anderes und damit auch für den Angeklagten schlechteres Urteil treffen. Darauf, ob die Staatsanwaltschaft Berufung zu seinen Ungunsten einlegt, hat der Angeklagte jedoch keinerlei Einfluss.

 

Sollte ich Berufung einlegen?

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie entweder unschuldig bestraft oder zu hart bestraft worden sind, sollten Sie unbedingt Berufung einlegen. Alleine schon deshalb, weil Sie die Berufung auch jederzeit zurücknehmen können. Beachten Sie dabei auf jeden Fall die oben genannten Fristen zur Berufungseinlegung. Wird die Frist versäumt, ist das erstinstanzliche Urteil in der Regel unangreifbar.

Gerne steht Strafverteidiger Rokahr Ihnen hierzu zur Seite und berät Sie kurzfristig, ob in Ihrem Fall eine Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Legen Sie vor der Kontaktaufnahme bestenfalls schonmal vorsorglich fristwahrend Berufung ein.

Kostenloses Kontaktgespräch mit dem Anwalt

Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren, haben bereits eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten oder sogar schon eine Anklageschrift? Scheuen Sie sich nicht, (kostenlos) Kontakt zu einem Strafverteidiger zu suchen.

Die Verteidigung durch einen Anwalt in einem Strafverfahren setzt für den Beschuldigten als Mandanten und seinen Rechtsanwalt unter anderem eines voraus: eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.  Und um diese von Beginn an zu fördern, ist es erfahrungsgemäß wichtig mitzuteilen, dass die Kontaktaufnahme zum Anwalt stets kostenlos ist.

Schrecken Sie daher nicht aufgrund vermeintlicher Kosten zurück Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Das Kontaktgespräch zum Rechtsanwalt ist kostenlos. Erst danach erolgt die Mandatierung.

Section Control auf der B 6 ist unzulässig!

Die Section Control auf der B 6 zwischen den Laatzener Ortsteilen Gleidingen und Rethen südlich von Hannover ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am heutigen Tage entschieden. Die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier. Im Wesentlichen fehlt der Verkehrsraumüberwachung die gesetzliche Grundlage, sodass die Erfassung der unzähligen, durchfahrenden Fahrzeuge eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden erfassten Autofahres darstellt.

 

Sollten Sie also Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten von dieser Anlage erhalten, sind diese unzulässig. Beachten Sie hierzu die auch bei unzulässigen Geschwindigkeitsmessungen geltenden Fristen.

Section Control auf der B 6

Zwischen zwei Laatzener Ortsteilen südlich von Hannover wurde auf der Bundesstraße 6 nun die erste Abschnittskontrolle (Section Control) zur Geschwindigkeitsmessung eingerichtet. Bei dem Betrieb der Anlage handelt es sich vorerst um ein Pilotproject, die Section Control zur Geschwindigkeitsmessung wurde erstmal in der Bundesrepublik eingerichtet.

 

Wie funktioniert die Abschnittskontrolle via Section Control?

 

Auf der B 6 wird die Geschwindigkeit nun nicht wie bei einem Blitzer an nur einem Punkt gemessen, die Abschnittskontrolle misst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von rd. 2,2 km. Jedes den Abschnitt der B 6 befahrene Fahrzeug wird dabei 2 Mal fotografiert, einmal am Beginn der Messstrecke und einmal an dessen Ende. Sollte sich aus der dadurch ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß ergeben, wird dem Fahrer durch die Region Hannover eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Er erhält dann ein reguläres „Blitzerfoto“.

 

Ist die Streckenabschnittsmessung durch Section Control rechtmäßig?

 

Derzeit befindet sich die Anlage zur Abschnittskontrolle nach durchlaufender Testphase nun seit dem 14.01.2019 in der Pilotphase. Während der Pilotphase werden Temposünder bereits von der Behörde Bußgeldbescheide erhalten. Eine gesetzliche Regelung zum Dauerbetrieb der Section Control liegt (noch) nicht vor. Jedoch liegen zur Pilotphase insb. keine Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vor und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat die Section Control zugelassen.

 

Ob die  Abschnittskontrolle tatsächlich rechtmäßige Geschwindigkeitsabschnittsmessungen während der Pilotphase vornimmt und die Betroffenen daraufhin die Bußgelder und ggf. Nebenfolgen der Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahrverbot etc.) akzeptieren müssen, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Da die Section Control auf der B 6 in Laatzen bei Hannover erst seit dem 14.01.2019 „schafgeschaltet“ ist, liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die gerichtliche Würdigung der Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrollen vor.

 

Was kann getan werden, wenn man durch eine Geschwindigkeitsmessung von Section Control einen Ordnungswidrigkeitenvorwurf erhält?

 

Da die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle bisher nicht durch Gerichte überprüft wurde, kann an dieser Stelle keine allgemeine Handlungsanweisung gegeben werden. Jedoch soweit ein Betroffener im Bußgeldverfahren Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle hat, sollte gegen den Bußgeldbescheid das Einspruchsverfahren geführt werden und dadurch die Geschwindigkeitsmessung durch Section Control gerichtlich überprüft werden. Wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Seite.

Die fahrlässige Körperverletzung – Strafverfolgung und Strafhöhe nach einem Unfall im Straßenverkehr

Nach einem selbstverschuldeten Unfall ist die zivilrechtliche Regulierung der fremden und eigenen Schäden nicht selten die einzige Folge für den Unfallverursacher. Oftmals kommt es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung, da bei dem Unfall auch Personen verletzt wurden.

 

Es ist davon auszugehen, dass die als fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB verfolgte Tat nahezu jedes Mal bei einem Verkehrsunfall verwirklicht wird, soweit eine andere Person eine Körperverletzung als Unfallfolge erleidet. Grund hierfür ist, dass nur in geringerer Anzahl Unfallkonstellationen denkbar sind, die einen nicht fahrlässig verursachten Unfall ermöglichen. Kursorisch liegt eine fahrlässige Körperverletzung bei einem Unfall im Straßenverkehr vor, wenn eine andere Person nicht nur unerheblich verletzt wurde und dieser Verletzungserfolg für den Unfallverursacher vorhersehbar und vermeidbar war. Wird bspw. bei einem durch Vorfahrtsverstoß entstandenen Unfall eine Person verletzt, war es für den Unfallverursacher sowohl erkennbar als auch vermeidbar durch die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln, dass bei dem Vorfahrtsverstoß eine andere Person zu Schaden kommen kann.

 

Die Folgen der Tat sind bei einer Verurteilung recht hart. Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Einige Gerichte urteilen bei Ersttätern und nicht allzu schlimmen Unfallfolgen für das Opfer eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen aus, was immerhin einem Nettomonatsgehalt des Täters entspricht. Je nach Tatumständen kann die Strafe jedoch auch deutlich höher ausfallen.

 

Daneben kann das Gericht auch ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen oder den Führerschein in krassen Fällen sogar ganz entziehen. Erstere Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts und ist häufige Nebenstrafe zu einer Geldstrafe.

 

Selbstverständlich gibt es jedoch gute Möglichkeiten einer Bestrafung zu entgehen. Dies liegt vor allem an (ggf. zu schaffenden) strafmildernden Umständen. Am besten begründet sind diese häufig in dem Nachtatverhalten des Unfallverursachers. Es wird dringend geraten bei einer Strafverfolgung rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ggf. einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

 

Abschließend wird geraten, zunächst keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Dieser Rat ist gerade deshalb so wichtig, da auch ein Rechtsanwalt häufig unbedacht ausgeplauderte Angaben seines Mandanten nicht rückgängig machen kann. Häufig lohnt es sich jedoch nach rechtsanwaltlicher Beratung über diesen auch eine Stellungnahme zu dem Unfallgeschehen abzugeben. Gerne stehen wir Ihnen hierfür und sowieso für die Strafverteidigung zur Seite.