Scheinselbstständig in der Pflege – § 266a StGB

Das Bundessozialgericht hat am 07.06.2019 entschieden (Az.: B 12 6/18 R), dass in der Pflege regelmäßig eine Beschäftigung von freien Mitarbeitern, also von Selbstständigen als Pflegefachkräfte, nicht möglich ist. Es handelt sich bei ihnen fortan um sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, die scheinselbstständig beschäftigt sind. Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen verweisen wir auf den im Link geteilten Beitrag.

 Was bedeutet das Urteil ansonsten für die Pflegebranche?

Bei den Fällen von Scheinselbstständigkeit kommt nicht selten auch eine Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen des Vorenthaltens von den gesamten oder nur teilweisen Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht (§ 266a StGB).

Wer macht sich gem. § 266a StGB bei scheinselbstständigen Mitarbeitern strafbar?

Strafbar kann sich zunächst nur der Arbeitgeber oder eine arbeitgeberähnliche Person machen, nämlich die Person, die auch die korrekten Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nach den Vorschriften zur Sozialversicherung schuldet. Soweit dieser Arbeitgeber vereinfacht gesagt die Mitarbeiter als selbstständig Tätige einstuft (oder auch Unterauftragnehmer, Subunternehmer, Freelancer etc.), die Träger der Sozialversicherung diese Mitarbeiter jedoch als Scheinselbstständige einstufen, dann wurden für diese Personen keine korrekten Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Das stellt den Kern des durch § 266a StGB sanktionierten Verhaltens dar.

Was sollte getan werden, wenn der Zoll den Betrieb durchsucht und Vernehmungen durchführen will?

Zunächst gilt es Ruhe zu bewahren. Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und führen vor allem keine inhaltlichen Gespräche mit Ermittlungspersonen. An dieser Stelle vorschnell getätigte Aussagen zu den vorliegenden Beschäftigungsverhältnissen können teilweise nicht revidiert werden und anschließend eine Strafbarkeit ggf. begründen. Gerade hinsichtlich der Folgen einer Verurteilung ist zu allergrößter Vorsicht im Umgang mit den Ermittlungsbehörden zu raten: In Betracht kommen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe), obendrein auch ein Berufsverbot (§ 70 StGB) oder eine Geschäftsführersperre (§ 6 GmbHG). Daher sollte vor einer Einsicht in die Ermittlungsakten auf keinen Fall inhaltlich auf die Vorwürfe eingegangen werden. Sollte eine Durchsuchung stattfinden, verweisen wir auf folgende Verhaltenstipps.

 

Kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Strafverteidiger. Gerne helfen wir Ihnen bei den aufgrund scheinselbstständiger Mitarbeiter erhobenen Strafvorwürfen wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB, auch wegen anderer in Betracht kommender Delikte (etwa Steuerhinterziehung gem. § 370 AO). Hier nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Kostenübernahme der Cannabistherapie auch für „nur“ an Depressionen leidende Versicherte

In einem gerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hannover (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: S 50 KR 828/18 ER) haben wir für unsere Mandantschaft die vorläufige Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Cannabistherapie mit Medizinal-Cannabisblüten erstritten.

 

Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme der Cannabistherapie ist im Wesentlichen die Vorschrift des § 31 Abs. 6 SGB V. Danach haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Cannabistherapie in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann und eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

 

Die Regelung des § 31 Abs. 6 SGB V fordert für die Kostenübernahme der Cannabistherapie u.a., dass beim antragstellenden Versicherten eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn die Erkrankung lebensbedrohlich oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt ist. Die Besonderheit in diesem Verfahren war, dass die Mandantschaft an rezidivierenden depressiven Episoden mit Suizidgefahr und Schlafstörungen leidet. Andere Erkrankungen lagen nicht vor. Die veröffentlichte Rechtsprechung hat bisher eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V nur angenommen, wenn zumindest auch körperliche Erkrankungen vorlagen, die sich etwa in Schmerzsymptomatik geäußert haben. Die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung bei depressiven Störungen im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V und im Ergebnis die Kostenübernahme der Cannabistherapie ist begrüßenswert.

 

Insbesondere deshalb, da das Leiden der Mandantschaft durch die Cannabistherapie nachweislich erfolgreich gelindert wird und die Kosten der lebensnotwendigen Cannabistherapie den finanziellen Spielraum der Mandantschaft bei einer ansonsten notwendigen eigenen Kostentragung bei weitem übersteigt.

 

Seitens der Krankenkasse wurde die Kostenübernahme der Cannabistherapie u.a. deshalb abgelehnt, weil schon nicht erkennbar sei, welche Nachteile unserer Mandantschaft überhaupt drohen könnten. Dies ist in Anbetracht der vorliegenden Suizidgefährdung nicht nachvollziehbar, was das Sozialgericht Hannover genauso gesehen hat.

 

Es ist wünschenswert, dass sich die Rechtsprechung weiterhin dem Thema Kostenübernahme der Cannabistherapie gegenüber nicht verschließt und die Therapiemöglichkeiten mitsamt der Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen entsprechend dem gesetzgeberischen Willen erkennt und dadurch vielen Versicherten enorm hilft. Bisher besteht zu großen Teilen eine Art Blockadehaltung zumindest der Krankenversicherungen, den Verpflichtungen aus § 31 Abs. 6 SGB V nachzukommen.

 

Es bleibt jedoch zunächst abzuwarten, wie die Hauptsachenentscheidung zu dem Rechtsreit ausgehen wird.

 

Gerne stehen wir Ihnen auch zu o.g. Thematik beiseite und vertreten Ihre rechtlichen Interessen.

Sperrzeit bei ALG-I wegen des Umzugs zum Lebensgefährten?

Nein, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bereits im Dezember 2017. Damit wurde mit der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gebrochen.

 

Wichtig ist das Urteil für diejenigen, die in einer Fernbeziehung gelebt haben, zu ihrem Lebensgefährten gezogen sind, dafür durch Eigenkündigung ihren Arbeitsplatz aufgaben und somit arbeitslos wurden. Bisher galt in diesen Fällen, dass daraufhin eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld eingetreten ist, § 159 SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Ausnahmen waren grundsätzlich nur vorgesehen für Personen, die zu ihrem Ehepartner gezogen sind und für Verlobte, soweit „die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde.“ (BSG, Urteil vom 17.02.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R)

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/16) hat sich intensiv mit der Sperrzeitregelung beschäftigt und hält es seither „nicht mehr für zeitgemäß und somit zweifelhaft, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs bereits im Ansatz an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen. (…) Es sind nämlich gewichtige Umstände (finanzielle Situation, Scheidungsverfahren, gesundheitliche Gründe, Wohnungsmarkt, Schwangerschaft) denkbar, die unabhängig vom familiären Status und von formalen Voraussetzungen einen Umzug zum Partner als vernünftig und sinnvoll erscheinen lassen, sodass die Versichertengemeinschaft gar kein Interesse haben kann, die Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren.“ Entscheidend soll nach Ansicht des Landessozialgerichts nur (noch) sein, dass die Partnerschaft nach außen erkennbar eine Dauerhaftigkeit und Kontinuität zeigt, die von gegenseitigem Verantwortungsbewusstsein geprägt ist.

 

Es ist zu begrüßen, dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Rechtsprechung zu Sperrzeiten bei Arbeitsplatzaufgabe nun an die Arbeitsbedingungen und Lebensumstände in der Gegenwart anpasst und überholte Moralvorstellungen mit der damit einhergehenden rechtlichen Privilegierung von Ehe und Ehepartnern gegenüber Alleinstehenden, Alleinerziehenden sowie unverheirateten Paaren bei der Anwendung des § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III aufgibt.

 

Sollten gegen Sie eine Sperrzeit aufgrund versicherungswidrigen Verhaltens ergangen sein, stehen wir Ihnen gerne beiseite und vertreten Ihre rechtlichen Interessen. Beachten Sie bitte, dass auch nach der neuen Rechtsprechung weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Sperrzeit nicht eintritt.

 

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist öffentlich abrufbar (LSG Nds.-Br., Urteil vom vom 12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/16).