Section Control auf der B 6 ist unzulässig!

Die Section Control auf der B 6 zwischen den Laatzener Ortsteilen Gleidingen und Rethen südlich von Hannover ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am heutigen Tage entschieden. Die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier. Im Wesentlichen fehlt der Verkehrsraumüberwachung die gesetzliche Grundlage, sodass die Erfassung der unzähligen, durchfahrenden Fahrzeuge eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden erfassten Autofahres darstellt.

 

Sollten Sie also Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten von dieser Anlage erhalten, sind diese unzulässig. Beachten Sie hierzu die auch bei unzulässigen Geschwindigkeitsmessungen geltenden Fristen.

Section Control auf der B 6

Zwischen zwei Laatzener Ortsteilen südlich von Hannover wurde auf der Bundesstraße 6 nun die erste Abschnittskontrolle (Section Control) zur Geschwindigkeitsmessung eingerichtet. Bei dem Betrieb der Anlage handelt es sich vorerst um ein Pilotproject, die Section Control zur Geschwindigkeitsmessung wurde erstmal in der Bundesrepublik eingerichtet.

 

Wie funktioniert die Abschnittskontrolle via Section Control?

 

Auf der B 6 wird die Geschwindigkeit nun nicht wie bei einem Blitzer an nur einem Punkt gemessen, die Abschnittskontrolle misst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von rd. 2,2 km. Jedes den Abschnitt der B 6 befahrene Fahrzeug wird dabei 2 Mal fotografiert, einmal am Beginn der Messstrecke und einmal an dessen Ende. Sollte sich aus der dadurch ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß ergeben, wird dem Fahrer durch die Region Hannover eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Er erhält dann ein reguläres „Blitzerfoto“.

 

Ist die Streckenabschnittsmessung durch Section Control rechtmäßig?

 

Derzeit befindet sich die Anlage zur Abschnittskontrolle nach durchlaufender Testphase nun seit dem 14.01.2019 in der Pilotphase. Während der Pilotphase werden Temposünder bereits von der Behörde Bußgeldbescheide erhalten. Eine gesetzliche Regelung zum Dauerbetrieb der Section Control liegt (noch) nicht vor. Jedoch liegen zur Pilotphase insb. keine Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vor und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat die Section Control zugelassen.

 

Ob die  Abschnittskontrolle tatsächlich rechtmäßige Geschwindigkeitsabschnittsmessungen während der Pilotphase vornimmt und die Betroffenen daraufhin die Bußgelder und ggf. Nebenfolgen der Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahrverbot etc.) akzeptieren müssen, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Da die Section Control auf der B 6 in Laatzen bei Hannover erst seit dem 14.01.2019 „schafgeschaltet“ ist, liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die gerichtliche Würdigung der Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrollen vor.

 

Was kann getan werden, wenn man durch eine Geschwindigkeitsmessung von Section Control einen Ordnungswidrigkeitenvorwurf erhält?

 

Da die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle bisher nicht durch Gerichte überprüft wurde, kann an dieser Stelle keine allgemeine Handlungsanweisung gegeben werden. Jedoch soweit ein Betroffener im Bußgeldverfahren Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle hat, sollte gegen den Bußgeldbescheid das Einspruchsverfahren geführt werden und dadurch die Geschwindigkeitsmessung durch Section Control gerichtlich überprüft werden. Wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Seite.

Das Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Reden ist Silber, schweigen ist Gold.

Aus wiederholt gegebenem Anlass soll an dieser Stelle das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren dargestellt werden und eindringlich sogleich auf Folgendes hingewiesen werden:

 

Soweit Sie als Beschuldigter einer Straftat in Betracht kommen oder als solcher bereits von den Ermittlungsbehörden vernommen werden sollen, ist es in aller Regel ratsam zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen! Dazu besteht das Aussageverweigerungsrecht.

 

Die hier maßgebliche gesetzliche Regelung des § 136 Abs. 1 S. 1-3 StPO schreibt vor, dass dem Beschuldigten bereits zu Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen ist, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Im Grundsatz bedeutet dies, dass der Beschuldigte schweigen und vor jeder Aussage zur Sache einen Rechtsanwalt hinzuziehen darf.

 

Immer wieder kommt es dazu, dass Beschuldigte vor dem Kontakt mit einem Strafverteidiger Angaben ggü. der Polizei machen und teilweise völlig unbewusst somit die für sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht näher bekannte, vorgeworfene Tat einräumen, also die Tatbegehung gestehen. Nicht selten kann dieses Eingeständnis der Tatbegehung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es ist gerade Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und somit des Staates die Schuld eines Beschuldigten zu beweisen und nicht des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen:

 

Der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare), gehört zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (…). Dem Beschuldigten steht es danach frei, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Auch im Übrigen darf der Beschuldigte nicht gezwungen werden, aktiv an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken (…).

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2010, Az.: 2 BvL 13/07)

 

Soweit ein Beschuldigter von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht, darf dies grds. nicht von den Strafgerichten zu seinen Ungunsten ausgelegt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2014, Az.: (1) 53 Ss 90/14 (46/14)). Durch die Aussageverweigerung dürfen dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen, also insb. sind Rückschlüsse von der Aussageverweigerung auf die tatsächliche Begehung einer Straftat verboten.

 

Vom Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten gibt es jedoch Ausnahmen. Der Beschuldigte hat zu jeder Zeit ggü. den Strafverfolgungsbehörden Angaben zu seiner Person zu machen. Hierzu gehören etwa der vollständige Name, die Meldeanschrift, Geburtsdatum etc.

 

Wenn der Beschuldigte entsprechend seines o.g. Aussageverweigerungsrechts zunächst darauf verzichtet Angaben zur Sache ggü. den Strafverfolgungsbehörden zu machen, gewinnt er genau die Zeit, die in einem für ihn günstigen Strafverfahren unerlässlich ist: Der Tatvorwurf kann mit einem Rechtsanwalt nach erfolgter Einsicht in die Ermittlungsakten abgesprochen werden und eine Strategie für die erfolgreiche Strafverteidigung entwickelt werden. Diese kann sogar darin bestehen, dass rechtsanwaltlich nach wohl überlegter Abwägung die erhobenen Vorwürfe bereits schriftlich eingestanden werden. Einen Strafvorwurf sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Holen Sie sich rechtsanwaltliche Hilfe. Gerne stehen wir Ihnen hierfür bereit.

 

Bis die gegen einen Beschuldigten erhobenen Strafvorwürfe mit einem Strafverteidiger besprochen wurden, sollte die durch das Aussageverweigerungsrecht gestützte Redensart beherzigt werden:

 

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

 

Der verspätete Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Die meisten Personen mit Führerschein kennen es sicherlich: Einmal zu schnell gefahren, eine rote Ampel übersehen oder kurzzeitig dem Vordermann zu dicht aufgefahren, erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid. Ihm wird eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Der Bußgeldbescheid sieht die Verhängung einer Geldstrafe vor und je nach schwere der begangenen Ordnungswidrigkeit auch Punkte im Fahrerlaubnisregister („in Flensburg“), ein Fahrverbot oder noch schlimmeres.

 

Wenn der Betroffene selbst nicht Fahrer war, eine fehlerhafte Messung vorliegt, andere formelle Fehler aufgetreten sind etc., dann besteht die reelle Chance sich erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid und die damit einhergehende Geldbuße sowie weiterer Nebenfolgen zu erwehren, wobei an dieser Stelle von Alleingängen juristischer Laien abgeraten werden muss.

 

Daneben muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass gegen den Bußgeldbescheid nur binnen einer relativ kurzen Zeit vorgegangen werden kann. Dass Gesetz sieht vor, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nur binnen einer Frist von 2 Wochen eingelegt werden kann. Der Lauf der Frist beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheides (§ 67 Abs. 1 OWiG). Auch wenn es sich nicht direkt aus der Vorschrift des § 67 OWiG herauslesen lässt, muss der Einspruch bereits innerhalb der 2-wöchigen Frist bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingegangen sein. Nicht ausreichend ist, dass der Einspruch innerhalb der 2-wöchigen Frist versandt wird.

 

Hier passieren durch die Betroffenen häufig Fehler, die weitreichende Konsequenzen haben. Wird der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt, wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig. Dann besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, dem im Bußgeldbescheid angeordneten Bußgeld und den Nebenfolgen (Fahrverbot etc.) zu entkommen.

 

Zwar besteht bei Versäumung der Frist die Möglichkeit auf sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 52 OWiG i.V.m. §§ 44, 45, 46 Abs. 2, 3 und § 47 StPO), jedoch sind die Voraussetzungen hierfür sehr hoch. Die Fristversäumung muss nämlich für den Betroffenen unverschuldet erfolgt sein. Da sich hierzu eine umfassende Rechtsprechung entwickelt hat, die die weit überwiegende Zahl der Wiedereinsetzungsanträge ablehnt, kann nur wiederholt auf die 2-wöchige Einspruchsfrist hingewiesen werden. Die meisten Wiedereinsetzungsanträge werden schon aufgrund mangelnder Verschuldenslosigkeit (§ 44 StPO) abgelehnt. Darüber hinaus besteht auch noch eine weitere Hürde des Wiedereinsetzungsantrages: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und die versäumte Handlung, also hier der Einspruch, nachzuholen (§ 45 StPO). Des Weiteren sind weitere formale Punkte zwingend zu beachten, die hier jedoch nicht behandelt werden sollen. Wird auch der mit einem Einspruch verbundene Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt, wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig und die im Bußgeldbescheid angeordneten Bußgeld und den Nebenfolgen (Fahrverbot etc.) werden unabwehrbar wirksam und sind zu befolgen.

 

Wenn Sie also einen Bußgeldbescheid erhalten haben, wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Wurde die Frist nicht eingehalten, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt beauftragen.