Section Control auf der B 6 ist unzulässig!

Die Section Control auf der B 6 zwischen den Laatzener Ortsteilen Gleidingen und Rethen südlich von Hannover ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am heutigen Tage entschieden. Die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier. Im Wesentlichen fehlt der Verkehrsraumüberwachung die gesetzliche Grundlage, sodass die Erfassung der unzähligen, durchfahrenden Fahrzeuge eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden erfassten Autofahres darstellt.

 

Sollten Sie also Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten von dieser Anlage erhalten, sind diese unzulässig. Beachten Sie hierzu die auch bei unzulässigen Geschwindigkeitsmessungen geltenden Fristen.

Endgültige Kostenübernahme der Cannabistherapie auch für „nur“ an Depressionen leidende Versicherte

Im Nachgang zu unserem Beitrag vom 08. August 2018 zum gerichtlichen Eilverfahren teilen wir mit, dass wir in einem gerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht Hannover (Gerichtsbescheid vom 28.02.2019, Az.: S 50 KR 729/18 ER) für unsere Mandantschaft die endgültige Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Cannabistherapie mit Medizinal-Cannabisblüten erstritten haben, obwohl neben Depressionen keine weiteren Erkrankungen vorliegen.

 

Das freut uns umso mehr, als dass die Leiden unserer Mandantschaft durch die Cannabistherapie nachweislich erfolgreich gelindert werden. Daneben übersteigen die Kosten der in diesem Fall lebensnotwendigen Cannabistherapie den finanziellen Spielraum der Mandantschaft bei einer ansonsten notwendigen eigenen Kostentragung bei weitem.

 

Zwar ist der Gerichtsbescheid noch nicht rechtskräftig (es kann also noch Berufung seitens der Krankenkasse eingelegt werden), dafür ist die Begründung jedoch sehr eindeutig zugunsten der rechtlichen Interessen unserer Mandantschaft.

 

Fluch und Segen zugleich ist, dass die Entscheidungsgründe sich im Wesentlichen mit der Fiktionswirkung des § 13 Abs. 3a S. 1 SGB V beschäftigen und nicht wie gewünscht, detailliert mit den gesetzlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 SGB V (wenngleich das Gericht diese sehr ausdrücklich und klar als vorliegend ansieht). Aber auch das schmälert die Entscheidung des Sozialgerichts Hannover in keiner Weise!

Section Control auf der B 6

Zwischen zwei Laatzener Ortsteilen südlich von Hannover wurde auf der Bundesstraße 6 nun die erste Abschnittskontrolle (Section Control) zur Geschwindigkeitsmessung eingerichtet. Bei dem Betrieb der Anlage handelt es sich vorerst um ein Pilotproject, die Section Control zur Geschwindigkeitsmessung wurde erstmal in der Bundesrepublik eingerichtet.

 

Wie funktioniert die Abschnittskontrolle via Section Control?

 

Auf der B 6 wird die Geschwindigkeit nun nicht wie bei einem Blitzer an nur einem Punkt gemessen, die Abschnittskontrolle misst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von rd. 2,2 km. Jedes den Abschnitt der B 6 befahrene Fahrzeug wird dabei 2 Mal fotografiert, einmal am Beginn der Messstrecke und einmal an dessen Ende. Sollte sich aus der dadurch ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß ergeben, wird dem Fahrer durch die Region Hannover eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Er erhält dann ein reguläres „Blitzerfoto“.

 

Ist die Streckenabschnittsmessung durch Section Control rechtmäßig?

 

Derzeit befindet sich die Anlage zur Abschnittskontrolle nach durchlaufender Testphase nun seit dem 14.01.2019 in der Pilotphase. Während der Pilotphase werden Temposünder bereits von der Behörde Bußgeldbescheide erhalten. Eine gesetzliche Regelung zum Dauerbetrieb der Section Control liegt (noch) nicht vor. Jedoch liegen zur Pilotphase insb. keine Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vor und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat die Section Control zugelassen.

 

Ob die  Abschnittskontrolle tatsächlich rechtmäßige Geschwindigkeitsabschnittsmessungen während der Pilotphase vornimmt und die Betroffenen daraufhin die Bußgelder und ggf. Nebenfolgen der Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahrverbot etc.) akzeptieren müssen, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Da die Section Control auf der B 6 in Laatzen bei Hannover erst seit dem 14.01.2019 „schafgeschaltet“ ist, liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die gerichtliche Würdigung der Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrollen vor.

 

Was kann getan werden, wenn man durch eine Geschwindigkeitsmessung von Section Control einen Ordnungswidrigkeitenvorwurf erhält?

 

Da die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle bisher nicht durch Gerichte überprüft wurde, kann an dieser Stelle keine allgemeine Handlungsanweisung gegeben werden. Jedoch soweit ein Betroffener im Bußgeldverfahren Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle hat, sollte gegen den Bußgeldbescheid das Einspruchsverfahren geführt werden und dadurch die Geschwindigkeitsmessung durch Section Control gerichtlich überprüft werden. Wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Seite.

Die Beitragsbescheide der Pflegekammer Niedersachsen – Ein Überblick

Aus gegebenem Anlass befassen wir uns überblicksartig mit einem derzeit für eine Vielzahl von Personen wichtigem Thema: Die Erhebung der 1. Beiträge zur Pflegekammer Niedersachsen, wozu nun die ersten Beitragsbescheide ergangen sind. Diese noch recht junge Kammer dient der Selbstverwaltung der Pflegeberufe und somit im Wesentlichen den Interessen ihrer Mitglieder. Jedoch ist die Pflegekammer in Form der sog. mittelbaren Staatsverwaltung auch Behörde im Sinne des § 1 Abs 4 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG). Und genau aufgrund dieser gesetzlich vorgesehenen Qualifizierung der berufsständigen Kammern in Niedersachsen (und auch im Rest der Republik) gelten Besonderheiten vor allem hinsichtlich der Kammermitgliedschaft und der daraus resultierenden Beiträge, die durch Beitragsbescheide erhoben werden.

 

Wer ist Mitglied der Pflegekammer?

Vorangestellt werden muss, dass die Mitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen gesetzlich bestimmt ist. § 2 Abs. 1 Kammergesetz über die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) bestimmt, dass

 

Kammermitglied ist, wer die Erlaubnis hat, die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“, „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ zu führen, und diesen Beruf in Niedersachsen ausübt.

 

Damit sind Personen, die die genannten Berufe ausüben, in ihrer Entscheidung über die Mitgliedschaft erheblich eingeschränkt: Sie werden bereits kraft Gesetzes bei Ausübung dieser Berufe in Niedersachsen Kammermitglied. Die durch Gesetz vorgesehene Pflichtmitgliedschaft ist laut dem Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 07.11.2018, Az.: 7 A 5658/17) grundsätzlich rechtmäßig. Ob diese Entscheidung bereits rechtskräftig ist, d.h. also nicht durch Berufung in die nächst höhere gerichtliche Instanz getragen wurde, wissen wir derzeit nicht. Jedoch ist anzumerken, dass die Pflichtmitgliedschaften in berufsständigen Kammern nach dem Bundesverfassungsgericht  traditionell in Deutschland grundsätzlich rechtmäßig sind (jüngst: BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017, Az.: 1 BvR 2222/12).

 

Warum müssen bei Pflichtmitgliedschaft Beiträge gezahlt werden?

 

Da die Pflegekammer Niedersachsen wie andere berufsständige Kammern unabhängig von Dritten Institutionen jeglicher Art sein sollen, darf kein Dritter als Finanzierer als Außeneinfluss der Kammer tätig sein. Die Kammer soll den Interessen der Mitglieder dienen und wird daher auch nur aus deren finanzieller Mittel getragen. Das Verwaltungsgericht Hannover (aaO) hat dazu ausgeführt:

 

Die Befugnis des Staates, zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften zu bilden, schließt die Befugnis ein, dies mit einer Beitragspflicht zu verbinden, die der Abgeltung der durch die Mitgliedschaft entstehenden Vorteile dient. (…) Der Beitrag ist eine Gegenleistung für den Vorteil, den das Mitglied aus der Kammerzugehörigkeit zieht. Dieser Vorteil besteht insbesondere darin, daß die Kammer ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt. Diese Aufgabenerfüllung kommt vorzugsweise den in der Wirtschaft selbständig Tätigen, also den Kammermitgliedern zugute, deren Gesamtbelange die Kammer zu wahren und fördern hat.

 

Damit dürfte bei Rechtskraft (s.o.) des Urteils eine wesentliche Entscheidung getroffen worden sein, wenngleich höhere Instanzen die Entscheidung bisher nicht bestätigt haben. Die Pflichtmitgliedschaft und die sich daraus ergebende Beitragspflicht dürfte nach dem VG Hannover ebenfalls rechtmäßig sein (Interessierte lesen hierzu ab Randnummer 148 f. des Urteils des VG Hannover vom 07.11.2018, Az.: 7 A 5658/17).

 

Jedoch möchten wir hierzu nicht unerwähnt lassen, dass die Regelbeitragsvorschriften der Beitragsordnung der Pflegekammer Niedersachsen (Beitragsordnung) sowie die daraufhin ergangenen Beitragsbescheide absurd sind und auch rechtliche Bedenken auslösen (dazu unten).

 

Wie hoch ist der Beitrag zur Pflegekammer?

 

Während der Dauer der Mitgliedschaft in der Kammer wird der Beitrag zur Pflegekammer jährlich erhoben. Er entspricht 0,4 % v. H. der Jahreseinkünfte gem. § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) des Mitglieds im Vorvorjahr, wenn das Jahresgehalt zwischen 5.400,01 € und 70.000,00 € liegt. Die Jahreseinkünfte stellen also bei angestellter Arbeit das zur Einkommensteuer zu versteuernde Gehalt dar (Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten), also im Wesentlichen das erzielte Bruttojahresgehalt. Das zur Beitragsbemessung heranzuziehende Jahresgehalt kann also grundsätzlich dem Einkommenssteuerfestsetzungsbescheid entnommen werden. Zu beachten ist, dass die aktuelle Beitragspflicht sich gem. § 2 Abs. 4 Beitragsordnung aus dem Vorvorjahr bemisst,

 

bspw. der Kammerbeitrag für das Jahr 2018 am Jahresgehalt 2016 bemessen wird.

 

Der Beitrag zur Pflegekammer entspricht gem. § 3 Abs. 4 Beitragsordnung 0,4 vom Hundert des Jahreseinkommens, d.h. weniger verklausuliert 0,004 % des maßgebliches Jahresbruttoeinkommens, abzüglich 1.000,00 € pauschalisierte Werbungskosten.

 

Hat ein Mitglied zur Pflegekammer ein Jahreseinkommen von 35.000,00 € erzielt, dann ist abzüglich Werbungskosten das Gehalt von 34.000,00 € für die Kammerbeiträge zu berücksichtigen. Der Kammerbeitrag beträgt für das Jahr grundsätzlich 136,00 € (35.000,00 € – 34.000,00 € x 0,004).

 

Zu beachten ist, dass gem. § 10 Abs. 1 Beitragsordnung der zur Zeit herangezogene Kammerbeitrag für das Jahr 2018 für Mitglieder, die bereits vor dem 31.07.2018 Kammermitglied kraft Gesetzes waren (s.o), nur der hälftige Jahresbeitrag erhoben wird.

 

In dem vorangestellten Beispiel würde der Kammerbeitrag für das Jahr 68,00 € betragen (136,00 € / 2).

 

Für erst ab dem 01.08.2018 hinzugetretene Mitglieder zur Kammer gelten andere Berechnungsmaßstäbe, vgl. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 4 Beitragsordnung. Sie haben die Kammerbeiträge nur monatsanteilig zu entrichten, also pro Beschäftigungsmonat im Jahr 2018 0,00033 % ihres Jahreseinkommens abzüglich Werbungskosten zu zahlen.

 

Zum 01.08.2018 beginnt die Mitgliedschaft, weshalb für die Monate August bis einschließlich Dezember 2018 Beiträge zu entrichten sind. Das Jahresgehalt beträgt wie oben 35.000,00 € abzüglich 1.000,00 € Werbungskosten. Es sind insg. 56,10 € Kammerbeitrag zu zahlen (35.000,00 € – 1.000,00 € x 0,00033 x 5).

 

Wieso setzt die Pflegekammer mein Jahresgehalt vorläufig auf 70.000,00 € fest und es entsteht ein viel zu hoher Kammerbeitrag?

 

Nach § 2 Abs. 1 der Beitragsordnung ist für die Beitragsbemessung das Jahreseinkommen maßgeblich (s.o.). Der Jahreshöchstbeitrag beträgt 280,00 € (§ 2 Abs. 2 Beitragsordnung) und wird zunächst gegenüber jedem Kammermitglied festgesetzt, da die Satzung ohne Widerspruch der Mitglieder von deren Jahreseinkommen in Höhe von 70.000,00 € ausgeht.

 

Die Antwort auf den ersten Teil der zu diesem Abschnitt gestellten Frage können wir uns dabei bei allen Anstrengungen auch nicht mal erahnen. Es erscheint recht absurd, dass die durchschnittliche Pflegekraft in Niedersachsen ein Jahresgehalt von immerhin mehr als 70.000,00 € erwirtschaften und damit den Normalfall darstellen soll. Mit allen Zuschlägen dürfte ein Jahresgehalt über 45.00,00 € -aus den hier vorliegenden Erfahrungen- für den weit überwiegenden Teil der Pflegekräfte in Niedersachsen im Durchschnitt nicht erreichbar sein, der eigentlich heranzuziehende Medianwert dürfte sogar noch darunter liegen.

 

Diese wohl als unsinnigste Regelung der Beitragsordnung zu bezeichnende Vorschrift bzw. die daraufhin ergangenen Beitragsbescheide verstoßen nach dem hiesigen Rechtsverständnis auch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Allem Anschein nach soll die Regelung zur Vereinfachung der Beitragsfestsetzung dienen, was grundsätzlich auch im Sinne der die Kammer tragenden Mitglieder begrüßenswert ist. Jedoch geht sie zu Lasten ihrer Mitglieder, die ohne ihr Zutun (aufgrund teilweiser Unkenntnis über die Kammerordnungen) zu viel zu hohen Beiträgen durch die Beitragsbescheide herangezogen werden. Denn grundsätzlich ist im Verwaltungsverfahren der Betroffene einer Entscheidung, also das Beiträge zu zahlende Mitglied, vor einer Entscheidung anzuhören (§ 28 Veraltungsverfahrensgesetz (VwVfG))und nicht erst nachträglich.

 

Was kann gegen die zu hohe Beitragsfestsetzung unternommen werden?

 

Soweit Mitglieder Beitragsbescheide erhalten haben, sollte binnen Monatsfrist gem. § 1 Abs. 4 Beitragsordnung anhand des mit dem Bescheid übersandten Selbstauskunftsformulars versichert werden, dass das Jahreseinkommen im Vorvorjahr unter 70.000,00 € lag und dabei die konkrete Jahreseinkommenssumme nennen. Durch die in den Beitragsbescheiden enthaltene auflösende Bedingung soll mit Versicherung des geringeren Einkommens eine Neufestsetzung des Kammerbeitrages stattfinden.

 

Erhält ein Mitglied bspw. am 14.12.2018 einen Beitragsbescheid, kann bis zum 14.01.2019 (eingehend bei der Pflegekammer!) das niedrigere Jahreseinkommen nachgewiesen werden.

 

Beachtet werden sollte dabei unbedingt die Monatsfrist.

 

Wann muss der Kammerbeitrag bezahlt werden?

 

Da es sich gem. § 1 Abs. 2 und 5 Beitragsordnung um öffentliche Abgaben handelt, sind die Beiträge einen Monat nach Bekanntgabe (also Zugang) des Beitragsbescheides beim Kammermitglied fällig und zu bezahlen. Die Nichtzahlung kann weitere Unannehmlichkeiten, insbesondere von Vollziehungshandlungen und -kosten verursachen.

 

Jedoch möchten wir an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Die Kammerbeiträge sind auch nach Bundesgesetz, genauer nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) öffentliche Abgaben. Daraus ergibt sich zwar ebenso, dass nach Bestandskraft der Beitragsbescheide (Ablauf der Monatsfrist nach Bekanntgabe) die darin festgesetzten Beiträge fällig werden und zur Vermeidung negativer Vollziehungskonsequenzen zu zahlen sind. Jedoch besteht mit Hereingabe des Nachweises niedrigerem Jahreseinkommens die Möglichkeit, die Aussetzung der Vollziehung der Beitragsbescheide und damit des Kammerbeitrages gem. § 80 Abs. 4 VwGO bei der Kammer zu beantragen. Dieser Antrag sollte jedoch gut begründet werden.

 

Wird ein niedrigeres Jahreseinkommen nicht oder zu spät nachgewiesen, so wird der festgesetzte Beitrag fällig und ist vom Mitglied (vorerst) zu zahlen.

 

Was passiert, wenn die Monatsfrist versäumt wurde?

 

Wie bereits erwähnt wird der festgesetzte Beitrag dann fällig und ist grundsätzlich zu zahlen.

 

Was kann getan werden, wenn die Monatsfrist versäumt wurde?

 

Grundsätzlich gilt im Verwaltungsrecht, dass Bescheide binnen Monatsfrist nach deren Bekanntgabe bestandskräftig werden. D.h., dass sie nicht mehr mit Rechtsbehelfen angreifbar, also vom Empfänger hinzunehmen sind. Von § 74 VwGO (i.V.m. § 68 VwGO und § 80 NJG) ist vorliegend vorgesehen, dass binnen der Monatsfrist Klage gegen die Beitragsbescheide zum Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Wurde diese Frist versäumt, gibt es grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen die Möglichkeit Beitragsbescheide anzugreifen.

 

In einem hier vorliegenden gegenüber einem Mitglied ergangenen Beitragsbescheid ist die Rechtslage jedoch anders: § 58 Abs. 1 VwGO bestimmt, dass

 

die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

 

Der hier vorliegende Beitragsbescheid der Pflegekammer Niedersachsen vermag diese Anforderungen nicht zu erfüllen (wir weisen darauf hin, dass die Rechtsbehelfsbelehrung in jedem Bescheid eine andere sein kann und daher eine andere Rechtslage vorliegen kann). Hier wurde notwendiger Inhalt wie

 

  • die Anschrift des Verwaltungsgerichts und
  • die Möglichkeit die Klage schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder als elektronisches Dokument nach § 55a VwGO einzureichen

 

ausgelassen, weshalb die Jahresfrist zur Erhebung der Klage gelten dürfte (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO). Damit könnte also ein falsch berechneter Beitragsbescheid noch ein Jahr später vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden, da er bis dahin nicht bestandskräftig geworden ist.

 

In dem o.g. Beispielsfall mit Bekanntgabe des Bescheides am 14.12.2018 könnte bis zum 16.12.2019 (der 14.12.2019 ist ein Samstag) erhoben werden.

 

Kann der Pflichtbeitrag noch insgesamt angegriffen werden?

 

Das können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen und würden, sobald wir Gewissheit erlangt hätten, dieses Wissen auch vorerst nur zu Gunsten unserer Mandanten einsetzen.

 

Was muss also beachtet werden?

 

Halten Sie die von der Pflegekammer Niedersachsen durch die Beitragsbescheide gesetzten Fristen ein, da Sie ansonsten unnötige rechtliche Risiken eingehen, die aus anwaltlicher Sicht nicht zu empfehlen sind und zu negativen Konsequenzen führen.

 

Sofern nach korrekter (Zweit-)Festsetzung Ihres Beitragsbescheides weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, können Sie gerne binnen der im Beitragsbescheid genannten Monatsfrist auf uns zurückkommen.

 

Letztlich möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Eintrag keine individuelle Beratung darstellt sondern lediglich eine kursorische Übersicht über verallgemeinerte rechtliche Gegebenheiten darstellt. Eine persönliche Beratung wird daher bei Problemen jeglicher Art empfohlen.

 

Nachtrag: Offensichtlich beabsichtigt die Pflegekammer Niedersachsen nun eine Überprüfung der durch die Beitragsbescheide festgesetzten Regelbeiträge.

Ablehnender oder belastender Bescheid

Sie haben von der Behörde eine ablehnende Entscheidung erhalten oder die Behörde fordert sogar etwas Bestimmtes von Ihnen, was für Sie belastend ist?

Nun sollten Sie vor allem darauf achten, dass innerhalb des Verwaltungsverfahren alle erforderlichen Fristen eingehalten werden. So ist grds. gesetzlich vorgesehen, dass die Bescheide der öffentlichen Verwaltung binnen einer Frist von nur einem Monat entweder durch die Erhebung eines Widerspruches bei der Behörde oder durch Erhebung der Klage vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden kann. Sofern die Frist ohne Einlegung von Rechtsmitteln verstrichen ist, sind die Bescheide in der Regel bestandskräftig und somit unangreifbar. Daher sollten die Rechtsbehelfsfristen unbedingt eingehalten werden, da ansonsten Rechtsschutz dagegen schnell unmöglich werden kann.

Selbstverständlich beraten und vertreten wir Sie allen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten sowohl vor den Behörden als auch vor den Verwaltungsgerichten. Vereinbaren Sie einfach einen persönlichen Besprechungstermin.