Kostenübernahme der Cannabistherapie auch für „nur“ an Depressionen leidende Versicherte

In einem gerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hannover (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: S 50 KR 828/18 ER) haben wir für unsere Mandantschaft die vorläufige Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Cannabistherapie mit Medizinal-Cannabisblüten erstritten.

 

Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme der Cannabistherapie ist im Wesentlichen die Vorschrift des § 31 Abs. 6 SGB V. Danach haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Cannabistherapie in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann und eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

 

Die Regelung des § 31 Abs. 6 SGB V fordert für die Kostenübernahme der Cannabistherapie u.a., dass beim antragstellenden Versicherten eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn die Erkrankung lebensbedrohlich oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt ist. Die Besonderheit in diesem Verfahren war, dass die Mandantschaft an rezidivierenden depressiven Episoden mit Suizidgefahr und Schlafstörungen leidet. Andere Erkrankungen lagen nicht vor. Die veröffentlichte Rechtsprechung hat bisher eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V nur angenommen, wenn zumindest auch körperliche Erkrankungen vorlagen, die sich etwa in Schmerzsymptomatik geäußert haben. Die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung bei depressiven Störungen im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V und im Ergebnis die Kostenübernahme der Cannabistherapie ist begrüßenswert.

 

Insbesondere deshalb, da das Leiden der Mandantschaft durch die Cannabistherapie nachweislich erfolgreich gelindert wird und die Kosten der lebensnotwendigen Cannabistherapie den finanziellen Spielraum der Mandantschaft bei einer ansonsten notwendigen eigenen Kostentragung bei weitem übersteigt.

 

Seitens der Krankenkasse wurde die Kostenübernahme der Cannabistherapie u.a. deshalb abgelehnt, weil schon nicht erkennbar sei, welche Nachteile unserer Mandantschaft überhaupt drohen könnten. Dies ist in Anbetracht der vorliegenden Suizidgefährdung nicht nachvollziehbar, was das Sozialgericht Hannover genauso gesehen hat.

 

Es ist wünschenswert, dass sich die Rechtsprechung weiterhin dem Thema Kostenübernahme der Cannabistherapie gegenüber nicht verschließt und die Therapiemöglichkeiten mitsamt der Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen entsprechend dem gesetzgeberischen Willen erkennt und dadurch vielen Versicherten enorm hilft. Bisher besteht zu großen Teilen eine Art Blockadehaltung zumindest der Krankenversicherungen, den Verpflichtungen aus § 31 Abs. 6 SGB V nachzukommen.

 

Es bleibt jedoch zunächst abzuwarten, wie die Hauptsachenentscheidung zu dem Rechtsreit ausgehen wird.

 

Gerne stehen wir Ihnen auch zu o.g. Thematik beiseite und vertreten Ihre rechtlichen Interessen.

Sperrzeit bei ALG-I wegen des Umzugs zum Lebensgefährten?

Nein, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bereits im Dezember 2017. Damit wurde mit der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gebrochen.

 

Wichtig ist das Urteil für diejenigen, die in einer Fernbeziehung gelebt haben, zu ihrem Lebensgefährten gezogen sind, dafür durch Eigenkündigung ihren Arbeitsplatz aufgaben und somit arbeitslos wurden. Bisher galt in diesen Fällen, dass daraufhin eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld eingetreten ist, § 159 SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Ausnahmen waren grundsätzlich nur vorgesehen für Personen, die zu ihrem Ehepartner gezogen sind und für Verlobte, soweit „die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde.“ (BSG, Urteil vom 17.02.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R)

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/16) hat sich intensiv mit der Sperrzeitregelung beschäftigt und hält es seither „nicht mehr für zeitgemäß und somit zweifelhaft, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs bereits im Ansatz an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen. (…) Es sind nämlich gewichtige Umstände (finanzielle Situation, Scheidungsverfahren, gesundheitliche Gründe, Wohnungsmarkt, Schwangerschaft) denkbar, die unabhängig vom familiären Status und von formalen Voraussetzungen einen Umzug zum Partner als vernünftig und sinnvoll erscheinen lassen, sodass die Versichertengemeinschaft gar kein Interesse haben kann, die Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren.“ Entscheidend soll nach Ansicht des Landessozialgerichts nur (noch) sein, dass die Partnerschaft nach außen erkennbar eine Dauerhaftigkeit und Kontinuität zeigt, die von gegenseitigem Verantwortungsbewusstsein geprägt ist.

 

Es ist zu begrüßen, dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Rechtsprechung zu Sperrzeiten bei Arbeitsplatzaufgabe nun an die Arbeitsbedingungen und Lebensumstände in der Gegenwart anpasst und überholte Moralvorstellungen mit der damit einhergehenden rechtlichen Privilegierung von Ehe und Ehepartnern gegenüber Alleinstehenden, Alleinerziehenden sowie unverheirateten Paaren bei der Anwendung des § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III aufgibt.

 

Sollten gegen Sie eine Sperrzeit aufgrund versicherungswidrigen Verhaltens ergangen sein, stehen wir Ihnen gerne beiseite und vertreten Ihre rechtlichen Interessen. Beachten Sie bitte, dass auch nach der neuen Rechtsprechung weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Sperrzeit nicht eintritt.

 

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist öffentlich abrufbar (LSG Nds.-Br., Urteil vom vom 12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/16).

Ablehnender oder belastender Bescheid

Sie haben von der Behörde eine ablehnende Entscheidung erhalten oder die Behörde fordert sogar etwas Bestimmtes von Ihnen, was für Sie belastend ist?

Nun sollten Sie vor allem darauf achten, dass innerhalb des Verwaltungsverfahren alle erforderlichen Fristen eingehalten werden. So ist grds. gesetzlich vorgesehen, dass die Bescheide der öffentlichen Verwaltung binnen einer Frist von nur einem Monat entweder durch die Erhebung eines Widerspruches bei der Behörde oder durch Erhebung der Klage vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden kann. Sofern die Frist ohne Einlegung von Rechtsmitteln verstrichen ist, sind die Bescheide in der Regel bestandskräftig und somit unangreifbar. Daher sollten die Rechtsbehelfsfristen unbedingt eingehalten werden, da ansonsten Rechtsschutz dagegen schnell unmöglich werden kann.

Selbstverständlich beraten und vertreten wir Sie allen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten sowohl vor den Behörden als auch vor den Verwaltungsgerichten. Vereinbaren Sie einfach einen persönlichen Besprechungstermin.

Regulierung von Verkehrsunfällen

Sie sind unverschuldet an einem Verkehrsunfall beteiligt?

Scheuen Sie sich nicht davor, rechtsanwaltliche Hilfe zur Regulierung Ihrer Schäden in Anspruch zu nehmen. Dies bietet Ihnen folgende Vorteile:

Zum einen wissen viele Verkehrsunfallbeteiligten gar nicht genau, welche Ansprüche ihnen überhaupt zustehen. Oft ist auch nicht klar, in welcher Höhe die Ansprüche tatsächlich bestehen. Gerne klären wir Sie hierzu auf.

Des Weiteren müssen Sie keine Korrespondenz mit den Versicherungen führen, da dies von uns übernommen wird.

Darüber hinaus müssen die Rechtsanwaltskosten in der Regel als Schadensersatzposition von den Versicherungen mit übernommen werden, so dass Ihnen grds. keine weiteren Kosten entstehen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen nach einem erlittenen Verkehrsunfall zur Seite. Vereinbaren Sie einfach einen persönlichen Besprechungstermin.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Ihr Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis gekündigt?

Jetzt gilt es kurzfristig zu reagieren. Neben den vielseitig möglichen Konflikten in einem Arbeitsverhältnis ist die Kündigung für Arbeitnehmer meistens die folgenreichste.

Häufig kündigen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, ohne dass hierzu ausreichend Gründe vorliegen, die die Kündigung rechtfertigt. Häufig leiden Kündigungen aber auch an formellen Fehlern, wie etwa der unterbliebenen Betriebsratsanhörung. Soweit auch gegen eine unzulässige Kündigung nicht binnen einer Frist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage erhoben wird, kann man der Kündigung in der Regel nichts mehr entgegensetzen und das Arbeitsverhältnis ist mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet. Daher sollten betroffenen Arbeitnehmer schnell und gut überlegen, ob Sie gegen die ausgesprochene Kündigung vorgehen wollen.

Dies gilt u.a. auch deswegen, da mit einigen Kündigungen eine bis zu 12-wöchige Sperrzeit für die Gewährung von Arbeitslosengeld (ALG-I) einhergeht. Unter Umständen kommen Arbeitnehmer dadurch in die Situation, dass Sie weder Arbeitsentgelt noch Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Auch aus diesem Grunde sollte über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage sehr gut nachgedacht werden.

Selbstverständlich beraten und vertreten wir Sie nach einer ausgesprochenen Kündigung. Selbstverständlich auch in anderen arbeitsrechtlichen Konstellationen. Vereinbaren Sie einfach einen persönlichen Besprechungstermin.