Untersuchungshaft – was nun?

Die Untersuchungshaft stellt den wohl schwersten Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren dar. Ohne Vorliegen eines Strafurteils wird der Beschuldigte in Haft genommen. Nicht nur für den Untersuchungshäftling stellt die Situation regelmäßig ein Fiasko dar, sondern auch für alle anderen Personen in seinem persönlichen Umfeld. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sowie der rechtlichen Möglichkeiten dagegen bieten.

 

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?

Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn die Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht, vgl. § 112 Abs. 1 StPO. Es darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

 

der Tatbegehung dringend verdächtig ist,

ein Haftgrund besteht (Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr)

und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

 

Wann ist der Beschuldigte einer Tat dringend verdächtig?

Die zur Anordnung der Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdächtigung liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine nach deutschem Recht abzuurteilende Straftat begangen hat oder ein entsprechender Versuch einer solchen Straftat vorliegt. Die Beurteilung, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt, richtet sich nach dem jeweils bisherigen Stand der Ermittlungen. So kann es vorkommen, dass eine ursprünglich rechtmäßige Untersuchungshaft sich durch neue Erkenntnisse (die so mannigfaltig sein können wie das Leben selbst) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in eine rechtswidrige Untersuchungshaft umwandelt. Der dringende Tatverdacht muss immer auf Tatsachen beruhen und nicht nur auf bloßen Vermutungen oder Meinungen.

 

Wann besteht ein Haftgrund?

Das Gesetz schreibt in den §§ 112 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 112a StPO abschließend die Haftgründe für die Untersuchungshaft vor. Kursorisch dargestellt liegen die Haftgründe wie folgt vor:

Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO): Soweit der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, besteht der Haftgrund der Flucht.

Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO): Fluchtgefahr liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles es als wahrscheinlicher anzusehen ist, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich diesem stellt.

Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO): Sie liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine Einwirkung des Beschuldigten auf Beweismittel zu erwarten ist. Das Gesetz sieht in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO vor, dass Fluchtgefahr vorliegt, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte

 

Beweismittel vernichtet, verändert, beiseite schafft, unterdrückt oder verfälscht,

auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unerlaubter Weise einwirkt oder

andere Personen zu einem solchen Verhalten veranlasst

 

und dadurch die Gefahr besteht, dass die Wahrheitsfindung im Strafprozess erschwert wird.

Besondere Schwere der Tat (§ 112 Abs. 3 StPO): Die vorgenannte Vorschrift sieht sog. Katalogtaten vor, die nach dem Willen des Gesetzgebers besonders schwerwiegend sind. Ist ein Beschuldigter einer solchen Katalogtat dringend Tatverdächtige, liegt der Haftgrund Schwere der Tat vor.

Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO): Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn der Beschuldigte einer in § 112a StPO genannten Katalogtat dringend tatverdächtig ist und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird.

 

Wann ist die angeordnete Untersuchungshaft verhältnismäßig?

Gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 StPO muss die Anordnung einer Untersuchungshaft den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Dabei darf die Untersuchungshaft z.B. nicht außer Verhältnis zur der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung stehen. Daneben dürfen auch keine milderen, gleich geeigneten Mittel als die Untersuchungshaft zur Verfügung stehen (beispielsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen).

 

Was kann gegen angeordnete Untersuchungshaft getan werden?

Gemäß § 117 StPO kann ein Antrag auf mündliche Haftprüfung jederzeit gestellt werden. Ziel hierbei ist, dass der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben oder aber wenigstens außer Vollzug gesetzt wird und der Beschuldigte wieder auf freien Fuß kommt. Hierzu findet eine mündliche Verhandlung statt, an der sich der Haftrichter ein persönliches Bild vom Beschuldigten machen und sämtliche rechtliche Voraussetzungen der Untersuchungshaft überprüfen soll. Für den Verteidiger geht es hier im Wesentlichen darum, den Tatverdacht und das Vorliegen von Haftgründen zu entkräften.

Hinsichtlich der Beantragung der Haftprüfung sollten jedoch unbedingt beachtet werden, dass eine weitere Haftprüfung nur stattfindet, wenn die Untersuchungshaft bereits drei Monate andauert und seit der letzten mündlichen Verhandlung zu Haftprüfung bereits zwei Monate vergangen sind, vgl. § 118 Abs. 3 StPO. Es kann daher nur geraten werden, sich bei der Haftprüfung rechtsanwaltlich verteidigen zu lassen und den Haftprüfungstermin sorgsam vorzubereiten. In der Regel entscheidet der Haftrichter über die Haftprüfung bereits am Ende der mündlichen Verhandlung.

Neben dem Antrag auf Haftprüfung kann auch Haftbeschwerde gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO eingelegt werden. Die Haftbeschwerde kann sich sowohl direkt gegen den Haftbefehl, als auch gegen die richterliche Entscheidung am Ende der Haftprüfung richten. Mit der Haftbeschwerde wird dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den eigenen Haftbefehl nochmals zu überprüfen. Für den Fall, dass das Gericht der Beschwerde nicht abhilft, wird die Beschwerde an die nächst höhere gerichtliche Instanz weitergegeben, die dann über die Beschwerde und damit insgesamt über die angeordnete Untersuchungshaft zu entscheiden hat.

 

Sollte ein Rechtsanwalt für die Verteidigung bei Untersuchungshaft beauftragt werden?

Um eine bestmögliche Verteidigung in Strafangelegenheiten zu erreichen, ist es zwingend notwendig, den Inhalt der Ermittlungsakten zu kennen. Die Rechtsanwälten gewährte Akteneinsicht ist notwendiges Mittel, um den Sachstand des Strafverfahrens zu erfahren. Nur bei Kenntnis über den Stand der Ermittlungen kann eine rechtliche Einschätzung der Angelegenheit erfolgen und die damit einhergehenden Folgen und Risiken abgeschätzt und eine Strategie zur Verteidigung entwickelt werden.

 

Was sollte unbedingt beachtet werden?

Bevor ein Beschuldigter Kenntnis über den Stand der Ermittlungen gegen ihn hat, sollte er sich zu der Sache unter keinen Umständen gegenüber den Ermittlungsbehörden, Mithäftlingen in der Untersuchungshaft und auch gegenüber Freunden, Bekannten etc. äußern. Hier geht es zu weitere Informationen zum Aussageverweigerungsrecht.

Bei angeordneter Untersuchungshaft steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Strafverteidiger zur Seite. Auch Angehörige eines Untersuchungshäftlings können Kontakt zu uns aufnehmen. Es kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht.

Section Control auf der B 6

Zwischen zwei Laatzener Ortsteilen südlich von Hannover wurde auf der Bundesstraße 6 nun die erste Abschnittskontrolle (Section Control) zur Geschwindigkeitsmessung eingerichtet. Bei dem Betrieb der Anlage handelt es sich vorerst um ein Pilotproject, die Section Control zur Geschwindigkeitsmessung wurde erstmal in der Bundesrepublik eingerichtet.

 

Wie funktioniert die Abschnittskontrolle via Section Control?

 

Auf der B 6 wird die Geschwindigkeit nun nicht wie bei einem Blitzer an nur einem Punkt gemessen, die Abschnittskontrolle misst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von rd. 2,2 km. Jedes den Abschnitt der B 6 befahrene Fahrzeug wird dabei 2 Mal fotografiert, einmal am Beginn der Messstrecke und einmal an dessen Ende. Sollte sich aus der dadurch ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß ergeben, wird dem Fahrer durch die Region Hannover eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Er erhält dann ein reguläres „Blitzerfoto“.

 

Ist die Streckenabschnittsmessung durch Section Control rechtmäßig?

 

Derzeit befindet sich die Anlage zur Abschnittskontrolle nach durchlaufender Testphase nun seit dem 14.01.2019 in der Pilotphase. Während der Pilotphase werden Temposünder bereits von der Behörde Bußgeldbescheide erhalten. Eine gesetzliche Regelung zum Dauerbetrieb der Section Control liegt (noch) nicht vor. Jedoch liegen zur Pilotphase insb. keine Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vor und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat die Section Control zugelassen.

 

Ob die  Abschnittskontrolle tatsächlich rechtmäßige Geschwindigkeitsabschnittsmessungen während der Pilotphase vornimmt und die Betroffenen daraufhin die Bußgelder und ggf. Nebenfolgen der Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahrverbot etc.) akzeptieren müssen, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Da die Section Control auf der B 6 in Laatzen bei Hannover erst seit dem 14.01.2019 „schafgeschaltet“ ist, liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die gerichtliche Würdigung der Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrollen vor.

 

Was kann getan werden, wenn man durch eine Geschwindigkeitsmessung von Section Control einen Ordnungswidrigkeitenvorwurf erhält?

 

Da die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle bisher nicht durch Gerichte überprüft wurde, kann an dieser Stelle keine allgemeine Handlungsanweisung gegeben werden. Jedoch soweit ein Betroffener im Bußgeldverfahren Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle hat, sollte gegen den Bußgeldbescheid das Einspruchsverfahren geführt werden und dadurch die Geschwindigkeitsmessung durch Section Control gerichtlich überprüft werden. Wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Seite.

Die Beitragsbescheide der Pflegekammer Niedersachsen – Ein Überblick

Aus gegebenem Anlass befassen wir uns überblicksartig mit einem derzeit für eine Vielzahl von Personen wichtigem Thema: Die Erhebung der 1. Beiträge zur Pflegekammer Niedersachsen, wozu nun die ersten Beitragsbescheide ergangen sind. Diese noch recht junge Kammer dient der Selbstverwaltung der Pflegeberufe und somit im Wesentlichen den Interessen ihrer Mitglieder. Jedoch ist die Pflegekammer in Form der sog. mittelbaren Staatsverwaltung auch Behörde im Sinne des § 1 Abs 4 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG). Und genau aufgrund dieser gesetzlich vorgesehenen Qualifizierung der berufsständigen Kammern in Niedersachsen (und auch im Rest der Republik) gelten Besonderheiten vor allem hinsichtlich der Kammermitgliedschaft und der daraus resultierenden Beiträge, die durch Beitragsbescheide erhoben werden.

 

Wer ist Mitglied der Pflegekammer?

Vorangestellt werden muss, dass die Mitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen gesetzlich bestimmt ist. § 2 Abs. 1 Kammergesetz über die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) bestimmt, dass

 

Kammermitglied ist, wer die Erlaubnis hat, die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“, „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ zu führen, und diesen Beruf in Niedersachsen ausübt.

 

Damit sind Personen, die die genannten Berufe ausüben, in ihrer Entscheidung über die Mitgliedschaft erheblich eingeschränkt: Sie werden bereits kraft Gesetzes bei Ausübung dieser Berufe in Niedersachsen Kammermitglied. Die durch Gesetz vorgesehene Pflichtmitgliedschaft ist laut dem Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 07.11.2018, Az.: 7 A 5658/17) grundsätzlich rechtmäßig. Ob diese Entscheidung bereits rechtskräftig ist, d.h. also nicht durch Berufung in die nächst höhere gerichtliche Instanz getragen wurde, wissen wir derzeit nicht. Jedoch ist anzumerken, dass die Pflichtmitgliedschaften in berufsständigen Kammern nach dem Bundesverfassungsgericht  traditionell in Deutschland grundsätzlich rechtmäßig sind (jüngst: BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017, Az.: 1 BvR 2222/12).

 

Warum müssen bei Pflichtmitgliedschaft Beiträge gezahlt werden?

 

Da die Pflegekammer Niedersachsen wie andere berufsständige Kammern unabhängig von Dritten Institutionen jeglicher Art sein sollen, darf kein Dritter als Finanzierer als Außeneinfluss der Kammer tätig sein. Die Kammer soll den Interessen der Mitglieder dienen und wird daher auch nur aus deren finanzieller Mittel getragen. Das Verwaltungsgericht Hannover (aaO) hat dazu ausgeführt:

 

Die Befugnis des Staates, zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften zu bilden, schließt die Befugnis ein, dies mit einer Beitragspflicht zu verbinden, die der Abgeltung der durch die Mitgliedschaft entstehenden Vorteile dient. (…) Der Beitrag ist eine Gegenleistung für den Vorteil, den das Mitglied aus der Kammerzugehörigkeit zieht. Dieser Vorteil besteht insbesondere darin, daß die Kammer ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt. Diese Aufgabenerfüllung kommt vorzugsweise den in der Wirtschaft selbständig Tätigen, also den Kammermitgliedern zugute, deren Gesamtbelange die Kammer zu wahren und fördern hat.

 

Damit dürfte bei Rechtskraft (s.o.) des Urteils eine wesentliche Entscheidung getroffen worden sein, wenngleich höhere Instanzen die Entscheidung bisher nicht bestätigt haben. Die Pflichtmitgliedschaft und die sich daraus ergebende Beitragspflicht dürfte nach dem VG Hannover ebenfalls rechtmäßig sein (Interessierte lesen hierzu ab Randnummer 148 f. des Urteils des VG Hannover vom 07.11.2018, Az.: 7 A 5658/17).

 

Jedoch möchten wir hierzu nicht unerwähnt lassen, dass die Regelbeitragsvorschriften der Beitragsordnung der Pflegekammer Niedersachsen (Beitragsordnung) sowie die daraufhin ergangenen Beitragsbescheide absurd sind und auch rechtliche Bedenken auslösen (dazu unten).

 

Wie hoch ist der Beitrag zur Pflegekammer?

 

Während der Dauer der Mitgliedschaft in der Kammer wird der Beitrag zur Pflegekammer jährlich erhoben. Er entspricht 0,4 % v. H. der Jahreseinkünfte gem. § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) des Mitglieds im Vorvorjahr, wenn das Jahresgehalt zwischen 5.400,01 € und 70.000,00 € liegt. Die Jahreseinkünfte stellen also bei angestellter Arbeit das zur Einkommensteuer zu versteuernde Gehalt dar (Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten), also im Wesentlichen das erzielte Bruttojahresgehalt. Das zur Beitragsbemessung heranzuziehende Jahresgehalt kann also grundsätzlich dem Einkommenssteuerfestsetzungsbescheid entnommen werden. Zu beachten ist, dass die aktuelle Beitragspflicht sich gem. § 2 Abs. 4 Beitragsordnung aus dem Vorvorjahr bemisst,

 

bspw. der Kammerbeitrag für das Jahr 2018 am Jahresgehalt 2016 bemessen wird.

 

Der Beitrag zur Pflegekammer entspricht gem. § 3 Abs. 4 Beitragsordnung 0,4 vom Hundert des Jahreseinkommens, d.h. weniger verklausuliert 0,004 % des maßgebliches Jahresbruttoeinkommens, abzüglich 1.000,00 € pauschalisierte Werbungskosten.

 

Hat ein Mitglied zur Pflegekammer ein Jahreseinkommen von 35.000,00 € erzielt, dann ist abzüglich Werbungskosten das Gehalt von 34.000,00 € für die Kammerbeiträge zu berücksichtigen. Der Kammerbeitrag beträgt für das Jahr grundsätzlich 136,00 € (35.000,00 € – 34.000,00 € x 0,004).

 

Zu beachten ist, dass gem. § 10 Abs. 1 Beitragsordnung der zur Zeit herangezogene Kammerbeitrag für das Jahr 2018 für Mitglieder, die bereits vor dem 31.07.2018 Kammermitglied kraft Gesetzes waren (s.o), nur der hälftige Jahresbeitrag erhoben wird.

 

In dem vorangestellten Beispiel würde der Kammerbeitrag für das Jahr 68,00 € betragen (136,00 € / 2).

 

Für erst ab dem 01.08.2018 hinzugetretene Mitglieder zur Kammer gelten andere Berechnungsmaßstäbe, vgl. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 4 Beitragsordnung. Sie haben die Kammerbeiträge nur monatsanteilig zu entrichten, also pro Beschäftigungsmonat im Jahr 2018 0,00033 % ihres Jahreseinkommens abzüglich Werbungskosten zu zahlen.

 

Zum 01.08.2018 beginnt die Mitgliedschaft, weshalb für die Monate August bis einschließlich Dezember 2018 Beiträge zu entrichten sind. Das Jahresgehalt beträgt wie oben 35.000,00 € abzüglich 1.000,00 € Werbungskosten. Es sind insg. 56,10 € Kammerbeitrag zu zahlen (35.000,00 € – 1.000,00 € x 0,00033 x 5).

 

Wieso setzt die Pflegekammer mein Jahresgehalt vorläufig auf 70.000,00 € fest und es entsteht ein viel zu hoher Kammerbeitrag?

 

Nach § 2 Abs. 1 der Beitragsordnung ist für die Beitragsbemessung das Jahreseinkommen maßgeblich (s.o.). Der Jahreshöchstbeitrag beträgt 280,00 € (§ 2 Abs. 2 Beitragsordnung) und wird zunächst gegenüber jedem Kammermitglied festgesetzt, da die Satzung ohne Widerspruch der Mitglieder von deren Jahreseinkommen in Höhe von 70.000,00 € ausgeht.

 

Die Antwort auf den ersten Teil der zu diesem Abschnitt gestellten Frage können wir uns dabei bei allen Anstrengungen auch nicht mal erahnen. Es erscheint recht absurd, dass die durchschnittliche Pflegekraft in Niedersachsen ein Jahresgehalt von immerhin mehr als 70.000,00 € erwirtschaften und damit den Normalfall darstellen soll. Mit allen Zuschlägen dürfte ein Jahresgehalt über 45.00,00 € -aus den hier vorliegenden Erfahrungen- für den weit überwiegenden Teil der Pflegekräfte in Niedersachsen im Durchschnitt nicht erreichbar sein, der eigentlich heranzuziehende Medianwert dürfte sogar noch darunter liegen.

 

Diese wohl als unsinnigste Regelung der Beitragsordnung zu bezeichnende Vorschrift bzw. die daraufhin ergangenen Beitragsbescheide verstoßen nach dem hiesigen Rechtsverständnis auch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Allem Anschein nach soll die Regelung zur Vereinfachung der Beitragsfestsetzung dienen, was grundsätzlich auch im Sinne der die Kammer tragenden Mitglieder begrüßenswert ist. Jedoch geht sie zu Lasten ihrer Mitglieder, die ohne ihr Zutun (aufgrund teilweiser Unkenntnis über die Kammerordnungen) zu viel zu hohen Beiträgen durch die Beitragsbescheide herangezogen werden. Denn grundsätzlich ist im Verwaltungsverfahren der Betroffene einer Entscheidung, also das Beiträge zu zahlende Mitglied, vor einer Entscheidung anzuhören (§ 28 Veraltungsverfahrensgesetz (VwVfG))und nicht erst nachträglich.

 

Was kann gegen die zu hohe Beitragsfestsetzung unternommen werden?

 

Soweit Mitglieder Beitragsbescheide erhalten haben, sollte binnen Monatsfrist gem. § 1 Abs. 4 Beitragsordnung anhand des mit dem Bescheid übersandten Selbstauskunftsformulars versichert werden, dass das Jahreseinkommen im Vorvorjahr unter 70.000,00 € lag und dabei die konkrete Jahreseinkommenssumme nennen. Durch die in den Beitragsbescheiden enthaltene auflösende Bedingung soll mit Versicherung des geringeren Einkommens eine Neufestsetzung des Kammerbeitrages stattfinden.

 

Erhält ein Mitglied bspw. am 14.12.2018 einen Beitragsbescheid, kann bis zum 14.01.2019 (eingehend bei der Pflegekammer!) das niedrigere Jahreseinkommen nachgewiesen werden.

 

Beachtet werden sollte dabei unbedingt die Monatsfrist.

 

Wann muss der Kammerbeitrag bezahlt werden?

 

Da es sich gem. § 1 Abs. 2 und 5 Beitragsordnung um öffentliche Abgaben handelt, sind die Beiträge einen Monat nach Bekanntgabe (also Zugang) des Beitragsbescheides beim Kammermitglied fällig und zu bezahlen. Die Nichtzahlung kann weitere Unannehmlichkeiten, insbesondere von Vollziehungshandlungen und -kosten verursachen.

 

Jedoch möchten wir an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Die Kammerbeiträge sind auch nach Bundesgesetz, genauer nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) öffentliche Abgaben. Daraus ergibt sich zwar ebenso, dass nach Bestandskraft der Beitragsbescheide (Ablauf der Monatsfrist nach Bekanntgabe) die darin festgesetzten Beiträge fällig werden und zur Vermeidung negativer Vollziehungskonsequenzen zu zahlen sind. Jedoch besteht mit Hereingabe des Nachweises niedrigerem Jahreseinkommens die Möglichkeit, die Aussetzung der Vollziehung der Beitragsbescheide und damit des Kammerbeitrages gem. § 80 Abs. 4 VwGO bei der Kammer zu beantragen. Dieser Antrag sollte jedoch gut begründet werden.

 

Wird ein niedrigeres Jahreseinkommen nicht oder zu spät nachgewiesen, so wird der festgesetzte Beitrag fällig und ist vom Mitglied (vorerst) zu zahlen.

 

Was passiert, wenn die Monatsfrist versäumt wurde?

 

Wie bereits erwähnt wird der festgesetzte Beitrag dann fällig und ist grundsätzlich zu zahlen.

 

Was kann getan werden, wenn die Monatsfrist versäumt wurde?

 

Grundsätzlich gilt im Verwaltungsrecht, dass Bescheide binnen Monatsfrist nach deren Bekanntgabe bestandskräftig werden. D.h., dass sie nicht mehr mit Rechtsbehelfen angreifbar, also vom Empfänger hinzunehmen sind. Von § 74 VwGO (i.V.m. § 68 VwGO und § 80 NJG) ist vorliegend vorgesehen, dass binnen der Monatsfrist Klage gegen die Beitragsbescheide zum Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Wurde diese Frist versäumt, gibt es grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen die Möglichkeit Beitragsbescheide anzugreifen.

 

In einem hier vorliegenden gegenüber einem Mitglied ergangenen Beitragsbescheid ist die Rechtslage jedoch anders: § 58 Abs. 1 VwGO bestimmt, dass

 

die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

 

Der hier vorliegende Beitragsbescheid der Pflegekammer Niedersachsen vermag diese Anforderungen nicht zu erfüllen (wir weisen darauf hin, dass die Rechtsbehelfsbelehrung in jedem Bescheid eine andere sein kann und daher eine andere Rechtslage vorliegen kann). Hier wurde notwendiger Inhalt wie

 

  • die Anschrift des Verwaltungsgerichts und
  • die Möglichkeit die Klage schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder als elektronisches Dokument nach § 55a VwGO einzureichen

 

ausgelassen, weshalb die Jahresfrist zur Erhebung der Klage gelten dürfte (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO). Damit könnte also ein falsch berechneter Beitragsbescheid noch ein Jahr später vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden, da er bis dahin nicht bestandskräftig geworden ist.

 

In dem o.g. Beispielsfall mit Bekanntgabe des Bescheides am 14.12.2018 könnte bis zum 16.12.2019 (der 14.12.2019 ist ein Samstag) erhoben werden.

 

Kann der Pflichtbeitrag noch insgesamt angegriffen werden?

 

Das können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen und würden, sobald wir Gewissheit erlangt hätten, dieses Wissen auch vorerst nur zu Gunsten unserer Mandanten einsetzen.

 

Was muss also beachtet werden?

 

Halten Sie die von der Pflegekammer Niedersachsen durch die Beitragsbescheide gesetzten Fristen ein, da Sie ansonsten unnötige rechtliche Risiken eingehen, die aus anwaltlicher Sicht nicht zu empfehlen sind und zu negativen Konsequenzen führen.

 

Sofern nach korrekter (Zweit-)Festsetzung Ihres Beitragsbescheides weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, können Sie gerne binnen der im Beitragsbescheid genannten Monatsfrist auf uns zurückkommen.

 

Letztlich möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Eintrag keine individuelle Beratung darstellt sondern lediglich eine kursorische Übersicht über verallgemeinerte rechtliche Gegebenheiten darstellt. Eine persönliche Beratung wird daher bei Problemen jeglicher Art empfohlen.

 

Nachtrag: Offensichtlich beabsichtigt die Pflegekammer Niedersachsen nun eine Überprüfung der durch die Beitragsbescheide festgesetzten Regelbeiträge.

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe – Wie wendet man eine Ersatzfreiheitsstrafe ab?

Wer von einem Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, muss diese auch zahlen. Da der Gesetzgeber jedoch berücksichtigt, dass auch Verurteilte außerstande sein können die teilweise sehr hohen Summen einer Geldstrafe aufzubringen, bestehen Wege die letztlich zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung einer Geldstrafe zu umgehen, die aus gegebenem Anlass hier näher aufgezeigt werden sollen.

 

Die Geldstrafe

Gem. § 40 StGB wird eine Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt min. 5 und höchstens 360 Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens 1,00 € und höchstens 30.000,00 € festgesetzt. Die grundsätzliche Berechnung ergibt sich aus dem monatlichen Nettoeinkommen (ggf. unter Abzug besonderer Belastungen) des Verurteilten, welches durch 30 dividiert wird. Zugunsten des Verurteilten wird das Ergebnis auf volle Beträge abgerundet. Das Ergebnis wird anschließend mit der Anzahl der vom Gericht ausgeurteilten Tagessätze multipliziert. Der sich daraus ergebende Betrag bildet die zu zahlende Geldstrafe.

 

Wurden bspw. 30 Tagessätze bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Verurteilten von 1.700,00 € verhängt, beträgt ein einzelner Tagessatz grds. 56,67 €. Abgerundet beträgt die Tagessatzhöhe damit 55,00 €. Bei verhängten 30 Tagessätzen betrüge die Geldstrafe damit 1.650,00 € (30 x 55,00 €).

 

Wie läuft die Vollstreckung einer Geldstrafe ab?

Nachdem ein Angeklagter verurteilt wurde eine Geldstrafe zu bezahlen, wird die Strafvollstreckung nach Rechtskraft des Strafbefehls oder des Urteils (§ 449 StPO) durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) begonnen. Die Staatsanwaltschaft übersendet dem Verurteilten eine Kostenrechnung versehen mit einer Zahlungsaufforderung, die neben der verhängten Geldstrafe auch grds. die Gerichtskosten beinhaltet.

 

Soweit die Geldstrafe binnen der vorgesehenen Frist nicht gezahlt wird, erlässt die Staatsanwaltschaft eine Mahnung. Wird auch auf diese hin die Geldstrafe nicht binnen der festgesetzten Frist gezahlt, wird einem Gerichtsvollzieher der Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilt. Dieser beginnt dann auf Kosten des Verurteilten mit der Pfändung von dessen Vermögenswerten.

 

Sollte die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nicht dazu führen, dass die Geldstrafe eingebracht werden konnte, wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde zur sog. Ersatzfreiheitsstrafe geladen (§ 459e StPO). Dabei tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, die in der Justizvollzugsanstalt abzusitzen ist. Einem Tagessatz entspricht dann ein Tag Freiheitsstrafe (§ 43 StGB).

 

In dem Beispielsfall würde bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen angeordnet werden, der Verurteilte also für 30 Tage in Haft müssen.

 

Soweit die Haft daraufhin vom Verurteilten nicht freiwillig angetreten wird, ergeht ein Haftbefehl und der Verurteilte würde von der Polizei durch Zwang in Haft gebracht werden.

 

Kann die Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden?

Die Ersatzfreiheitsstrafe kann durch vollständige Zahlung der verhängten Geldstrafe zu jeder Zeit abgewendet werden.

 

Was kann sonst noch getan werden?

Eine verhängte Geldstrafe muss auch bei mangelnden finanziellen Möglichkeiten nicht dazu führen, dass der Verurteilte die Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss.

 

Ratenzahlungen

Es ist grds. möglich, dass Geldstrafen in Raten gezahlt werden. Diese gesetzlich als Zahlungserleichterungen bezeichneten Ratenzahlungen sind vorgesehen, wenn der Verurteilte aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht in der Lage ist die Geldstrafe sofort zu zahlen. Eine Zahlungserleichterung kann bereits im Urteil durch Gericht (§ 42 StGB) oder nach Rechtskraft des Urteils durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 459a StPO) bewilligt werden. Sofern eine Zahlungserleichterung nicht beantragt wurde und der Verurteilte dennoch in Raten zahlt, kann es trotzdem zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen.

 

Abwendung durch gemeinnützige Arbeit

Aufgrund der sog. Tilgungsverordnung (in Niedersachsen: Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit) ist es auch möglich, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung von gemeinnütziger, unentgeltlicher Arbeit abzuwenden. Damit kann eine Geldstrafe ohne in Haft gehen zu müssen sozusagen abgearbeitet werden. Hierfür ist ein Antrag bei der Vollstreckungsbehörde notwendig.

 

Gem. § 5 Abs. 1 der Tilgungsverordnung wird die Vollstreckung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe dabei grundsätzlich durch sechs Stunden gemeinnützige Arbeit abgewendet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass entsprechend der verhängten Anzahl an Tagessätzen jeweils 6 Stunden zu arbeiten ist.

 

Der Verurteilte aus dem Beispielsfall müsste zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen also insg. 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten (30 x 6).

 

Auch nach der Bewilligung von Leistung gemeinnütziger Arbeit kann der Verurteilte zu jeder Zeit die Vollstreckung durch Zahlung der Geldstrafe abwenden. Wurde nur ein Teil der zu leistenden Arbeit erbracht, wird diese auf die zu vollstreckende Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet, vgl. § 5 Abs. 3 Tilgungsverordnung.

 

Da die Vollstreckungsbehörden Geldstrafen hartnäckig vollziehen, ist hier in jedem Fall Eile geboten, sollte die Geldstrafe nicht gezahlt werden können. Halten Sie sich unbedingt an die von der Vollstreckungsbehörde gesetzten Fristen, da ansonsten wie oben beschrieben letztlich Haft drohen würde.

 

Gerne stehen wir Ihnen bei Ihrer Strafvollstreckung zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtsanwaltlich zur Seite.

Das Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Reden ist Silber, schweigen ist Gold.

Aus wiederholt gegebenem Anlass soll an dieser Stelle das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren dargestellt werden und eindringlich sogleich auf Folgendes hingewiesen werden:

 

Soweit Sie als Beschuldigter einer Straftat in Betracht kommen oder als solcher bereits von den Ermittlungsbehörden vernommen werden sollen, ist es in aller Regel ratsam zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen! Dazu besteht das Aussageverweigerungsrecht.

 

Die hier maßgebliche gesetzliche Regelung des § 136 Abs. 1 S. 1-3 StPO schreibt vor, dass dem Beschuldigten bereits zu Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen ist, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Im Grundsatz bedeutet dies, dass der Beschuldigte schweigen und vor jeder Aussage zur Sache einen Rechtsanwalt hinzuziehen darf.

 

Immer wieder kommt es dazu, dass Beschuldigte vor dem Kontakt mit einem Strafverteidiger Angaben ggü. der Polizei machen und teilweise völlig unbewusst somit die für sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht näher bekannte, vorgeworfene Tat einräumen, also die Tatbegehung gestehen. Nicht selten kann dieses Eingeständnis der Tatbegehung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es ist gerade Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und somit des Staates die Schuld eines Beschuldigten zu beweisen und nicht des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen:

 

Der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare), gehört zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (…). Dem Beschuldigten steht es danach frei, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Auch im Übrigen darf der Beschuldigte nicht gezwungen werden, aktiv an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken (…).

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2010, Az.: 2 BvL 13/07)

 

Soweit ein Beschuldigter von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht, darf dies grds. nicht von den Strafgerichten zu seinen Ungunsten ausgelegt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2014, Az.: (1) 53 Ss 90/14 (46/14)). Durch die Aussageverweigerung dürfen dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen, also insb. sind Rückschlüsse von der Aussageverweigerung auf die tatsächliche Begehung einer Straftat verboten.

 

Vom Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten gibt es jedoch Ausnahmen. Der Beschuldigte hat zu jeder Zeit ggü. den Strafverfolgungsbehörden Angaben zu seiner Person zu machen. Hierzu gehören etwa der vollständige Name, die Meldeanschrift, Geburtsdatum etc.

 

Wenn der Beschuldigte entsprechend seines o.g. Aussageverweigerungsrechts zunächst darauf verzichtet Angaben zur Sache ggü. den Strafverfolgungsbehörden zu machen, gewinnt er genau die Zeit, die in einem für ihn günstigen Strafverfahren unerlässlich ist: Der Tatvorwurf kann mit einem Rechtsanwalt nach erfolgter Einsicht in die Ermittlungsakten abgesprochen werden und eine Strategie für die erfolgreiche Strafverteidigung entwickelt werden. Diese kann sogar darin bestehen, dass rechtsanwaltlich nach wohl überlegter Abwägung die erhobenen Vorwürfe bereits schriftlich eingestanden werden. Einen Strafvorwurf sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Holen Sie sich rechtsanwaltliche Hilfe. Gerne stehen wir Ihnen hierfür bereit.

 

Bis die gegen einen Beschuldigten erhobenen Strafvorwürfe mit einem Strafverteidiger besprochen wurden, sollte die durch das Aussageverweigerungsrecht gestützte Redensart beherzigt werden:

 

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

 

Die fahrlässige Körperverletzung – Strafverfolgung und Strafhöhe nach einem Unfall im Straßenverkehr

Nach einem selbstverschuldeten Unfall ist die zivilrechtliche Regulierung der fremden und eigenen Schäden nicht selten die einzige Folge für den Unfallverursacher. Oftmals kommt es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung, da bei dem Unfall auch Personen verletzt wurden.

 

Es ist davon auszugehen, dass die als fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB verfolgte Tat nahezu jedes Mal bei einem Verkehrsunfall verwirklicht wird, soweit eine andere Person eine Körperverletzung als Unfallfolge erleidet. Grund hierfür ist, dass nur in geringerer Anzahl Unfallkonstellationen denkbar sind, die einen nicht fahrlässig verursachten Unfall ermöglichen. Kursorisch liegt eine fahrlässige Körperverletzung bei einem Unfall im Straßenverkehr vor, wenn eine andere Person nicht nur unerheblich verletzt wurde und dieser Verletzungserfolg für den Unfallverursacher vorhersehbar und vermeidbar war. Wird bspw. bei einem durch Vorfahrtsverstoß entstandenen Unfall eine Person verletzt, war es für den Unfallverursacher sowohl erkennbar als auch vermeidbar durch die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln, dass bei dem Vorfahrtsverstoß eine andere Person zu Schaden kommen kann.

 

Die Folgen der Tat sind bei einer Verurteilung recht hart. Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Einige Gerichte urteilen bei Ersttätern und nicht allzu schlimmen Unfallfolgen für das Opfer eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen aus, was immerhin einem Nettomonatsgehalt des Täters entspricht. Je nach Tatumständen kann die Strafe jedoch auch deutlich höher ausfallen.

 

Daneben kann das Gericht auch ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen oder den Führerschein in krassen Fällen sogar ganz entziehen. Erstere Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts und ist häufige Nebenstrafe zu einer Geldstrafe.

 

Selbstverständlich gibt es jedoch gute Möglichkeiten einer Bestrafung zu entgehen. Dies liegt vor allem an (ggf. zu schaffenden) strafmildernden Umständen. Am besten begründet sind diese häufig in dem Nachtatverhalten des Unfallverursachers. Es wird dringend geraten bei einer Strafverfolgung rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ggf. einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

 

Abschließend wird geraten, zunächst keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Dieser Rat ist gerade deshalb so wichtig, da auch ein Rechtsanwalt häufig unbedacht ausgeplauderte Angaben seines Mandanten nicht rückgängig machen kann. Häufig lohnt es sich jedoch nach rechtsanwaltlicher Beratung über diesen auch eine Stellungnahme zu dem Unfallgeschehen abzugeben. Gerne stehen wir Ihnen hierfür und sowieso für die Strafverteidigung zur Seite.

 

 

Der verspätete Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Die meisten Personen mit Führerschein kennen es sicherlich: Einmal zu schnell gefahren, eine rote Ampel übersehen oder kurzzeitig dem Vordermann zu dicht aufgefahren, erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid. Ihm wird eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Der Bußgeldbescheid sieht die Verhängung einer Geldstrafe vor und je nach schwere der begangenen Ordnungswidrigkeit auch Punkte im Fahrerlaubnisregister („in Flensburg“), ein Fahrverbot oder noch schlimmeres.

 

Wenn der Betroffene selbst nicht Fahrer war, eine fehlerhafte Messung vorliegt, andere formelle Fehler aufgetreten sind etc., dann besteht die reelle Chance sich erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid und die damit einhergehende Geldbuße sowie weiterer Nebenfolgen zu erwehren, wobei an dieser Stelle von Alleingängen juristischer Laien abgeraten werden muss.

 

Daneben muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass gegen den Bußgeldbescheid nur binnen einer relativ kurzen Zeit vorgegangen werden kann. Dass Gesetz sieht vor, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nur binnen einer Frist von 2 Wochen eingelegt werden kann. Der Lauf der Frist beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheides (§ 67 Abs. 1 OWiG). Auch wenn es sich nicht direkt aus der Vorschrift des § 67 OWiG herauslesen lässt, muss der Einspruch bereits innerhalb der 2-wöchigen Frist bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingegangen sein. Nicht ausreichend ist, dass der Einspruch innerhalb der 2-wöchigen Frist versandt wird.

 

Hier passieren durch die Betroffenen häufig Fehler, die weitreichende Konsequenzen haben. Wird der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt, wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig. Dann besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, dem im Bußgeldbescheid angeordneten Bußgeld und den Nebenfolgen (Fahrverbot etc.) zu entkommen.

 

Zwar besteht bei Versäumung der Frist die Möglichkeit auf sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 52 OWiG i.V.m. §§ 44, 45, 46 Abs. 2, 3 und § 47 StPO), jedoch sind die Voraussetzungen hierfür sehr hoch. Die Fristversäumung muss nämlich für den Betroffenen unverschuldet erfolgt sein. Da sich hierzu eine umfassende Rechtsprechung entwickelt hat, die die weit überwiegende Zahl der Wiedereinsetzungsanträge ablehnt, kann nur wiederholt auf die 2-wöchige Einspruchsfrist hingewiesen werden. Die meisten Wiedereinsetzungsanträge werden schon aufgrund mangelnder Verschuldenslosigkeit (§ 44 StPO) abgelehnt. Darüber hinaus besteht auch noch eine weitere Hürde des Wiedereinsetzungsantrages: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und die versäumte Handlung, also hier der Einspruch, nachzuholen (§ 45 StPO). Des Weiteren sind weitere formale Punkte zwingend zu beachten, die hier jedoch nicht behandelt werden sollen. Wird auch der mit einem Einspruch verbundene Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt, wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig und die im Bußgeldbescheid angeordneten Bußgeld und den Nebenfolgen (Fahrverbot etc.) werden unabwehrbar wirksam und sind zu befolgen.

 

Wenn Sie also einen Bußgeldbescheid erhalten haben, wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Wurde die Frist nicht eingehalten, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt beauftragen.

 

 

 

Kostenübernahme der Cannabistherapie auch für „nur“ an Depressionen leidende Versicherte

In einem gerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hannover (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: S 50 KR 828/18 ER) haben wir für unsere Mandantschaft die vorläufige Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Cannabistherapie mit Medizinal-Cannabisblüten erstritten.

 

Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme der Cannabistherapie ist im Wesentlichen die Vorschrift des § 31 Abs. 6 SGB V. Danach haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Cannabistherapie in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann und eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

 

Die Regelung des § 31 Abs. 6 SGB V fordert für die Kostenübernahme der Cannabistherapie u.a., dass beim antragstellenden Versicherten eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn die Erkrankung lebensbedrohlich oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt ist. Die Besonderheit in diesem Verfahren war, dass die Mandantschaft an rezidivierenden depressiven Episoden mit Suizidgefahr und Schlafstörungen leidet. Andere Erkrankungen lagen nicht vor. Die veröffentlichte Rechtsprechung hat bisher eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V nur angenommen, wenn zumindest auch körperliche Erkrankungen vorlagen, die sich etwa in Schmerzsymptomatik geäußert haben. Die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung bei depressiven Störungen im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V und im Ergebnis die Kostenübernahme der Cannabistherapie ist begrüßenswert.

 

Insbesondere deshalb, da das Leiden der Mandantschaft durch die Cannabistherapie nachweislich erfolgreich gelindert wird und die Kosten der lebensnotwendigen Cannabistherapie den finanziellen Spielraum der Mandantschaft bei einer ansonsten notwendigen eigenen Kostentragung bei weitem übersteigt.

 

Seitens der Krankenkasse wurde die Kostenübernahme der Cannabistherapie u.a. deshalb abgelehnt, weil schon nicht erkennbar sei, welche Nachteile unserer Mandantschaft überhaupt drohen könnten. Dies ist in Anbetracht der vorliegenden Suizidgefährdung nicht nachvollziehbar, was das Sozialgericht Hannover genauso gesehen hat.

 

Es ist wünschenswert, dass sich die Rechtsprechung weiterhin dem Thema Kostenübernahme der Cannabistherapie gegenüber nicht verschließt und die Therapiemöglichkeiten mitsamt der Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen entsprechend dem gesetzgeberischen Willen erkennt und dadurch vielen Versicherten enorm hilft. Bisher besteht zu großen Teilen eine Art Blockadehaltung zumindest der Krankenversicherungen, den Verpflichtungen aus § 31 Abs. 6 SGB V nachzukommen.

 

Es bleibt jedoch zunächst abzuwarten, wie die Hauptsachenentscheidung zu dem Rechtsreit ausgehen wird.

 

Gerne stehen wir Ihnen auch zu o.g. Thematik beiseite und vertreten Ihre rechtlichen Interessen.

Sperrzeit bei ALG-I wegen des Umzugs zum Lebensgefährten?

Nein, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bereits im Dezember 2017. Damit wurde mit der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gebrochen.

 

Wichtig ist das Urteil für diejenigen, die in einer Fernbeziehung gelebt haben, zu ihrem Lebensgefährten gezogen sind, dafür durch Eigenkündigung ihren Arbeitsplatz aufgaben und somit arbeitslos wurden. Bisher galt in diesen Fällen, dass daraufhin eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld eingetreten ist, § 159 SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Ausnahmen waren grundsätzlich nur vorgesehen für Personen, die zu ihrem Ehepartner gezogen sind und für Verlobte, soweit „die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde.“ (BSG, Urteil vom 17.02.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R)

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/16) hat sich intensiv mit der Sperrzeitregelung beschäftigt und hält es seither „nicht mehr für zeitgemäß und somit zweifelhaft, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs bereits im Ansatz an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen. (…) Es sind nämlich gewichtige Umstände (finanzielle Situation, Scheidungsverfahren, gesundheitliche Gründe, Wohnungsmarkt, Schwangerschaft) denkbar, die unabhängig vom familiären Status und von formalen Voraussetzungen einen Umzug zum Partner als vernünftig und sinnvoll erscheinen lassen, sodass die Versichertengemeinschaft gar kein Interesse haben kann, die Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren.“ Entscheidend soll nach Ansicht des Landessozialgerichts nur (noch) sein, dass die Partnerschaft nach außen erkennbar eine Dauerhaftigkeit und Kontinuität zeigt, die von gegenseitigem Verantwortungsbewusstsein geprägt ist.

 

Es ist zu begrüßen, dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Rechtsprechung zu Sperrzeiten bei Arbeitsplatzaufgabe nun an die Arbeitsbedingungen und Lebensumstände in der Gegenwart anpasst und überholte Moralvorstellungen mit der damit einhergehenden rechtlichen Privilegierung von Ehe und Ehepartnern gegenüber Alleinstehenden, Alleinerziehenden sowie unverheirateten Paaren bei der Anwendung des § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III aufgibt.

 

Sollten gegen Sie eine Sperrzeit aufgrund versicherungswidrigen Verhaltens ergangen sein, stehen wir Ihnen gerne beiseite und vertreten Ihre rechtlichen Interessen. Beachten Sie bitte, dass auch nach der neuen Rechtsprechung weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Sperrzeit nicht eintritt.

 

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist öffentlich abrufbar (LSG Nds.-Br., Urteil vom vom 12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/16).

Ablehnender oder belastender Bescheid

Sie haben von der Behörde eine ablehnende Entscheidung erhalten oder die Behörde fordert sogar etwas Bestimmtes von Ihnen, was für Sie belastend ist?

Nun sollten Sie vor allem darauf achten, dass innerhalb des Verwaltungsverfahren alle erforderlichen Fristen eingehalten werden. So ist grds. gesetzlich vorgesehen, dass die Bescheide der öffentlichen Verwaltung binnen einer Frist von nur einem Monat entweder durch die Erhebung eines Widerspruches bei der Behörde oder durch Erhebung der Klage vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden kann. Sofern die Frist ohne Einlegung von Rechtsmitteln verstrichen ist, sind die Bescheide in der Regel bestandskräftig und somit unangreifbar. Daher sollten die Rechtsbehelfsfristen unbedingt eingehalten werden, da ansonsten Rechtsschutz dagegen schnell unmöglich werden kann.

Selbstverständlich beraten und vertreten wir Sie allen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten sowohl vor den Behörden als auch vor den Verwaltungsgerichten. Vereinbaren Sie einfach einen persönlichen Besprechungstermin.