Die Verurteilung zu einer Geldstrafe – Wie wendet man eine Ersatzfreiheitsstrafe ab?

Wer von einem Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, muss diese auch zahlen. Da der Gesetzgeber jedoch berücksichtigt, dass auch Verurteilte außerstande sein können die teilweise sehr hohen Summen einer Geldstrafe aufzubringen, bestehen Wege die letztlich zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung einer Geldstrafe zu umgehen, die aus gegebenem Anlass hier näher aufgezeigt werden sollen.

 

Die Geldstrafe

Gem. § 40 StGB wird eine Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt min. 5 und höchstens 360 Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens 1,00 € und höchstens 30.000,00 € festgesetzt. Die grundsätzliche Berechnung ergibt sich aus dem monatlichen Nettoeinkommen (ggf. unter Abzug besonderer Belastungen) des Verurteilten, welches durch 30 dividiert wird. Zugunsten des Verurteilten wird das Ergebnis auf volle Beträge abgerundet. Das Ergebnis wird anschließend mit der Anzahl der vom Gericht ausgeurteilten Tagessätze multipliziert. Der sich daraus ergebende Betrag bildet die zu zahlende Geldstrafe.

 

Wurden bspw. 30 Tagessätze bei einem monatlichen Nettoeinkommen des Verurteilten von 1.700,00 € verhängt, beträgt ein einzelner Tagessatz grds. 56,67 €. Abgerundet beträgt die Tagessatzhöhe damit 55,00 €. Bei verhängten 30 Tagessätzen betrüge die Geldstrafe damit 1.650,00 € (30 x 55,00 €).

 

Wie läuft die Vollstreckung einer Geldstrafe ab?

Nachdem ein Angeklagter verurteilt wurde eine Geldstrafe zu bezahlen, wird die Strafvollstreckung nach Rechtskraft des Strafbefehls oder des Urteils (§ 449 StPO) durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) begonnen. Die Staatsanwaltschaft übersendet dem Verurteilten eine Kostenrechnung versehen mit einer Zahlungsaufforderung, die neben der verhängten Geldstrafe auch grds. die Gerichtskosten beinhaltet.

 

Soweit die Geldstrafe binnen der vorgesehenen Frist nicht gezahlt wird, erlässt die Staatsanwaltschaft eine Mahnung. Wird auch auf diese hin die Geldstrafe nicht binnen der festgesetzten Frist gezahlt, wird einem Gerichtsvollzieher der Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilt. Dieser beginnt dann auf Kosten des Verurteilten mit der Pfändung von dessen Vermögenswerten.

 

Sollte die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nicht dazu führen, dass die Geldstrafe eingebracht werden konnte, wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde zur sog. Ersatzfreiheitsstrafe geladen (§ 459e StPO). Dabei tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, die in der Justizvollzugsanstalt abzusitzen ist. Einem Tagessatz entspricht dann ein Tag Freiheitsstrafe (§ 43 StGB).

 

In dem Beispielsfall würde bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen angeordnet werden, der Verurteilte also für 30 Tage in Haft müssen.

 

Soweit die Haft daraufhin vom Verurteilten nicht freiwillig angetreten wird, ergeht ein Haftbefehl und der Verurteilte würde von der Polizei durch Zwang in Haft gebracht werden.

 

Kann die Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden?

Die Ersatzfreiheitsstrafe kann durch vollständige Zahlung der verhängten Geldstrafe zu jeder Zeit abgewendet werden.

 

Was kann sonst noch getan werden?

Eine verhängte Geldstrafe muss auch bei mangelnden finanziellen Möglichkeiten nicht dazu führen, dass der Verurteilte die Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss.

 

Ratenzahlungen

Es ist grds. möglich, dass Geldstrafen in Raten gezahlt werden. Diese gesetzlich als Zahlungserleichterungen bezeichneten Ratenzahlungen sind vorgesehen, wenn der Verurteilte aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht in der Lage ist die Geldstrafe sofort zu zahlen. Eine Zahlungserleichterung kann bereits im Urteil durch Gericht (§ 42 StGB) oder nach Rechtskraft des Urteils durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (§ 459a StPO) bewilligt werden. Sofern eine Zahlungserleichterung nicht beantragt wurde und der Verurteilte dennoch in Raten zahlt, kann es trotzdem zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen.

 

Abwendung durch gemeinnützige Arbeit

Aufgrund der sog. Tilgungsverordnung (in Niedersachsen: Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit) ist es auch möglich, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung von gemeinnütziger, unentgeltlicher Arbeit abzuwenden. Damit kann eine Geldstrafe ohne in Haft gehen zu müssen sozusagen abgearbeitet werden. Hierfür ist ein Antrag bei der Vollstreckungsbehörde notwendig.

 

Gem. § 5 Abs. 1 der Tilgungsverordnung wird die Vollstreckung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe dabei grundsätzlich durch sechs Stunden gemeinnützige Arbeit abgewendet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass entsprechend der verhängten Anzahl an Tagessätzen jeweils 6 Stunden zu arbeiten ist.

 

Der Verurteilte aus dem Beispielsfall müsste zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen also insg. 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten (30 x 6).

 

Auch nach der Bewilligung von Leistung gemeinnütziger Arbeit kann der Verurteilte zu jeder Zeit die Vollstreckung durch Zahlung der Geldstrafe abwenden. Wurde nur ein Teil der zu leistenden Arbeit erbracht, wird diese auf die zu vollstreckende Ersatzfreiheitsstrafe angerechnet, vgl. § 5 Abs. 3 Tilgungsverordnung.

 

Da die Vollstreckungsbehörden Geldstrafen hartnäckig vollziehen, ist hier in jedem Fall Eile geboten, sollte die Geldstrafe nicht gezahlt werden können. Halten Sie sich unbedingt an die von der Vollstreckungsbehörde gesetzten Fristen, da ansonsten wie oben beschrieben letztlich Haft drohen würde.

 

Gerne stehen wir Ihnen bei Ihrer Strafvollstreckung zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtsanwaltlich zur Seite.

Das Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Reden ist Silber, schweigen ist Gold.

Aus wiederholt gegebenem Anlass soll an dieser Stelle das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren dargestellt werden und eindringlich sogleich auf Folgendes hingewiesen werden:

 

Soweit Sie als Beschuldigter einer Straftat in Betracht kommen oder als solcher bereits von den Ermittlungsbehörden vernommen werden sollen, ist es in aller Regel ratsam zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen! Dazu besteht das Aussageverweigerungsrecht.

 

Die hier maßgebliche gesetzliche Regelung des § 136 Abs. 1 S. 1-3 StPO schreibt vor, dass dem Beschuldigten bereits zu Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen ist, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Im Grundsatz bedeutet dies, dass der Beschuldigte schweigen und vor jeder Aussage zur Sache einen Rechtsanwalt hinzuziehen darf.

 

Immer wieder kommt es dazu, dass Beschuldigte vor dem Kontakt mit einem Strafverteidiger Angaben ggü. der Polizei machen und teilweise völlig unbewusst somit die für sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht näher bekannte, vorgeworfene Tat einräumen, also die Tatbegehung gestehen. Nicht selten kann dieses Eingeständnis der Tatbegehung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es ist gerade Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und somit des Staates die Schuld eines Beschuldigten zu beweisen und nicht des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen:

 

Der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare), gehört zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (…). Dem Beschuldigten steht es danach frei, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Auch im Übrigen darf der Beschuldigte nicht gezwungen werden, aktiv an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken (…).

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2010, Az.: 2 BvL 13/07)

 

Soweit ein Beschuldigter von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht, darf dies grds. nicht von den Strafgerichten zu seinen Ungunsten ausgelegt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2014, Az.: (1) 53 Ss 90/14 (46/14)). Durch die Aussageverweigerung dürfen dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen, also insb. sind Rückschlüsse von der Aussageverweigerung auf die tatsächliche Begehung einer Straftat verboten.

 

Vom Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten gibt es jedoch Ausnahmen. Der Beschuldigte hat zu jeder Zeit ggü. den Strafverfolgungsbehörden Angaben zu seiner Person zu machen. Hierzu gehören etwa der vollständige Name, die Meldeanschrift, Geburtsdatum etc.

 

Wenn der Beschuldigte entsprechend seines o.g. Aussageverweigerungsrechts zunächst darauf verzichtet Angaben zur Sache ggü. den Strafverfolgungsbehörden zu machen, gewinnt er genau die Zeit, die in einem für ihn günstigen Strafverfahren unerlässlich ist: Der Tatvorwurf kann mit einem Rechtsanwalt nach erfolgter Einsicht in die Ermittlungsakten abgesprochen werden und eine Strategie für die erfolgreiche Strafverteidigung entwickelt werden. Diese kann sogar darin bestehen, dass rechtsanwaltlich nach wohl überlegter Abwägung die erhobenen Vorwürfe bereits schriftlich eingestanden werden. Einen Strafvorwurf sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Holen Sie sich rechtsanwaltliche Hilfe. Gerne stehen wir Ihnen hierfür bereit.

 

Bis die gegen einen Beschuldigten erhobenen Strafvorwürfe mit einem Strafverteidiger besprochen wurden, sollte die durch das Aussageverweigerungsrecht gestützte Redensart beherzigt werden:

 

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

 

Die fahrlässige Körperverletzung – Strafverfolgung und Strafhöhe nach einem Unfall im Straßenverkehr

Nach einem selbstverschuldeten Unfall ist die zivilrechtliche Regulierung der fremden und eigenen Schäden nicht selten die einzige Folge für den Unfallverursacher. Oftmals kommt es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung, da bei dem Unfall auch Personen verletzt wurden.

 

Es ist davon auszugehen, dass die als fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB verfolgte Tat nahezu jedes Mal bei einem Verkehrsunfall verwirklicht wird, soweit eine andere Person eine Körperverletzung als Unfallfolge erleidet. Grund hierfür ist, dass nur in geringerer Anzahl Unfallkonstellationen denkbar sind, die einen nicht fahrlässig verursachten Unfall ermöglichen. Kursorisch liegt eine fahrlässige Körperverletzung bei einem Unfall im Straßenverkehr vor, wenn eine andere Person nicht nur unerheblich verletzt wurde und dieser Verletzungserfolg für den Unfallverursacher vorhersehbar und vermeidbar war. Wird bspw. bei einem durch Vorfahrtsverstoß entstandenen Unfall eine Person verletzt, war es für den Unfallverursacher sowohl erkennbar als auch vermeidbar durch die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln, dass bei dem Vorfahrtsverstoß eine andere Person zu Schaden kommen kann.

 

Die Folgen der Tat sind bei einer Verurteilung recht hart. Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Einige Gerichte urteilen bei Ersttätern und nicht allzu schlimmen Unfallfolgen für das Opfer eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen aus, was immerhin einem Nettomonatsgehalt des Täters entspricht. Je nach Tatumständen kann die Strafe jedoch auch deutlich höher ausfallen.

 

Daneben kann das Gericht auch ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen oder den Führerschein in krassen Fällen sogar ganz entziehen. Erstere Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts und ist häufige Nebenstrafe zu einer Geldstrafe.

 

Selbstverständlich gibt es jedoch gute Möglichkeiten einer Bestrafung zu entgehen. Dies liegt vor allem an (ggf. zu schaffenden) strafmildernden Umständen. Am besten begründet sind diese häufig in dem Nachtatverhalten des Unfallverursachers. Es wird dringend geraten bei einer Strafverfolgung rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ggf. einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

 

Abschließend wird geraten, zunächst keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Dieser Rat ist gerade deshalb so wichtig, da auch ein Rechtsanwalt häufig unbedacht ausgeplauderte Angaben seines Mandanten nicht rückgängig machen kann. Häufig lohnt es sich jedoch nach rechtsanwaltlicher Beratung über diesen auch eine Stellungnahme zu dem Unfallgeschehen abzugeben. Gerne stehen wir Ihnen hierfür und sowieso für die Strafverteidigung zur Seite.

 

 

Der verspätete Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Die meisten Personen mit Führerschein kennen es sicherlich: Einmal zu schnell gefahren, eine rote Ampel übersehen oder kurzzeitig dem Vordermann zu dicht aufgefahren, erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid. Ihm wird eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Der Bußgeldbescheid sieht die Verhängung einer Geldstrafe vor und je nach schwere der begangenen Ordnungswidrigkeit auch Punkte im Fahrerlaubnisregister („in Flensburg“), ein Fahrverbot oder noch schlimmeres.

 

Wenn der Betroffene selbst nicht Fahrer war, eine fehlerhafte Messung vorliegt, andere formelle Fehler aufgetreten sind etc., dann besteht die reelle Chance sich erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid und die damit einhergehende Geldbuße sowie weiterer Nebenfolgen zu erwehren, wobei an dieser Stelle von Alleingängen juristischer Laien abgeraten werden muss.

 

Daneben muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass gegen den Bußgeldbescheid nur binnen einer relativ kurzen Zeit vorgegangen werden kann. Dass Gesetz sieht vor, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nur binnen einer Frist von 2 Wochen eingelegt werden kann. Der Lauf der Frist beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheides (§ 67 Abs. 1 OWiG). Auch wenn es sich nicht direkt aus der Vorschrift des § 67 OWiG herauslesen lässt, muss der Einspruch bereits innerhalb der 2-wöchigen Frist bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingegangen sein. Nicht ausreichend ist, dass der Einspruch innerhalb der 2-wöchigen Frist versandt wird.

 

Hier passieren durch die Betroffenen häufig Fehler, die weitreichende Konsequenzen haben. Wird der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt, wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig. Dann besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, dem im Bußgeldbescheid angeordneten Bußgeld und den Nebenfolgen (Fahrverbot etc.) zu entkommen.

 

Zwar besteht bei Versäumung der Frist die Möglichkeit auf sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 52 OWiG i.V.m. §§ 44, 45, 46 Abs. 2, 3 und § 47 StPO), jedoch sind die Voraussetzungen hierfür sehr hoch. Die Fristversäumung muss nämlich für den Betroffenen unverschuldet erfolgt sein. Da sich hierzu eine umfassende Rechtsprechung entwickelt hat, die die weit überwiegende Zahl der Wiedereinsetzungsanträge ablehnt, kann nur wiederholt auf die 2-wöchige Einspruchsfrist hingewiesen werden. Die meisten Wiedereinsetzungsanträge werden schon aufgrund mangelnder Verschuldenslosigkeit (§ 44 StPO) abgelehnt. Darüber hinaus besteht auch noch eine weitere Hürde des Wiedereinsetzungsantrages: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und die versäumte Handlung, also hier der Einspruch, nachzuholen (§ 45 StPO). Des Weiteren sind weitere formale Punkte zwingend zu beachten, die hier jedoch nicht behandelt werden sollen. Wird auch der mit einem Einspruch verbundene Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt, wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig und die im Bußgeldbescheid angeordneten Bußgeld und den Nebenfolgen (Fahrverbot etc.) werden unabwehrbar wirksam und sind zu befolgen.

 

Wenn Sie also einen Bußgeldbescheid erhalten haben, wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Wurde die Frist nicht eingehalten, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt beauftragen.

 

 

 

Kostenübernahme der Cannabistherapie auch für „nur“ an Depressionen leidende Versicherte

In einem gerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hannover (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: S 50 KR 828/18 ER) haben wir für unsere Mandantschaft die vorläufige Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Cannabistherapie mit Medizinal-Cannabisblüten erstritten.

 

Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme der Cannabistherapie ist im Wesentlichen die Vorschrift des § 31 Abs. 6 SGB V. Danach haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Cannabistherapie in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann und eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

 

Die Regelung des § 31 Abs. 6 SGB V fordert für die Kostenübernahme der Cannabistherapie u.a., dass beim antragstellenden Versicherten eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn die Erkrankung lebensbedrohlich oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt ist. Die Besonderheit in diesem Verfahren war, dass die Mandantschaft an rezidivierenden depressiven Episoden mit Suizidgefahr und Schlafstörungen leidet. Andere Erkrankungen lagen nicht vor. Die veröffentlichte Rechtsprechung hat bisher eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V nur angenommen, wenn zumindest auch körperliche Erkrankungen vorlagen, die sich etwa in Schmerzsymptomatik geäußert haben. Die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung bei depressiven Störungen im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V und im Ergebnis die Kostenübernahme der Cannabistherapie ist begrüßenswert.

 

Insbesondere deshalb, da das Leiden der Mandantschaft durch die Cannabistherapie nachweislich erfolgreich gelindert wird und die Kosten der lebensnotwendigen Cannabistherapie den finanziellen Spielraum der Mandantschaft bei einer ansonsten notwendigen eigenen Kostentragung bei weitem übersteigt.

 

Seitens der Krankenkasse wurde die Kostenübernahme der Cannabistherapie u.a. deshalb abgelehnt, weil schon nicht erkennbar sei, welche Nachteile unserer Mandantschaft überhaupt drohen könnten. Dies ist in Anbetracht der vorliegenden Suizidgefährdung nicht nachvollziehbar, was das Sozialgericht Hannover genauso gesehen hat.

 

Es ist wünschenswert, dass sich die Rechtsprechung weiterhin dem Thema Kostenübernahme der Cannabistherapie gegenüber nicht verschließt und die Therapiemöglichkeiten mitsamt der Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen entsprechend dem gesetzgeberischen Willen erkennt und dadurch vielen Versicherten enorm hilft. Bisher besteht zu großen Teilen eine Art Blockadehaltung zumindest der Krankenversicherungen, den Verpflichtungen aus § 31 Abs. 6 SGB V nachzukommen.

 

Es bleibt jedoch zunächst abzuwarten, wie die Hauptsachenentscheidung zu dem Rechtsreit ausgehen wird.

 

Gerne stehen wir Ihnen auch zu o.g. Thematik beiseite und vertreten Ihre rechtlichen Interessen.

Sperrzeit bei ALG-I wegen des Umzugs zum Lebensgefährten?

Nein, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bereits im Dezember 2017. Damit wurde mit der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gebrochen.

 

Wichtig ist das Urteil für diejenigen, die in einer Fernbeziehung gelebt haben, zu ihrem Lebensgefährten gezogen sind, dafür durch Eigenkündigung ihren Arbeitsplatz aufgaben und somit arbeitslos wurden. Bisher galt in diesen Fällen, dass daraufhin eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld eingetreten ist, § 159 SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Ausnahmen waren grundsätzlich nur vorgesehen für Personen, die zu ihrem Ehepartner gezogen sind und für Verlobte, soweit „die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde.“ (BSG, Urteil vom 17.02.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R)

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/16) hat sich intensiv mit der Sperrzeitregelung beschäftigt und hält es seither „nicht mehr für zeitgemäß und somit zweifelhaft, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs bereits im Ansatz an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen. (…) Es sind nämlich gewichtige Umstände (finanzielle Situation, Scheidungsverfahren, gesundheitliche Gründe, Wohnungsmarkt, Schwangerschaft) denkbar, die unabhängig vom familiären Status und von formalen Voraussetzungen einen Umzug zum Partner als vernünftig und sinnvoll erscheinen lassen, sodass die Versichertengemeinschaft gar kein Interesse haben kann, die Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren.“ Entscheidend soll nach Ansicht des Landessozialgerichts nur (noch) sein, dass die Partnerschaft nach außen erkennbar eine Dauerhaftigkeit und Kontinuität zeigt, die von gegenseitigem Verantwortungsbewusstsein geprägt ist.

 

Es ist zu begrüßen, dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Rechtsprechung zu Sperrzeiten bei Arbeitsplatzaufgabe nun an die Arbeitsbedingungen und Lebensumstände in der Gegenwart anpasst und überholte Moralvorstellungen mit der damit einhergehenden rechtlichen Privilegierung von Ehe und Ehepartnern gegenüber Alleinstehenden, Alleinerziehenden sowie unverheirateten Paaren bei der Anwendung des § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III aufgibt.

 

Sollten gegen Sie eine Sperrzeit aufgrund versicherungswidrigen Verhaltens ergangen sein, stehen wir Ihnen gerne beiseite und vertreten Ihre rechtlichen Interessen. Beachten Sie bitte, dass auch nach der neuen Rechtsprechung weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Sperrzeit nicht eintritt.

 

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist öffentlich abrufbar (LSG Nds.-Br., Urteil vom vom 12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/16).

Ablehnender oder belastender Bescheid

Sie haben von der Behörde eine ablehnende Entscheidung erhalten oder die Behörde fordert sogar etwas Bestimmtes von Ihnen, was für Sie belastend ist?

Nun sollten Sie vor allem darauf achten, dass innerhalb des Verwaltungsverfahren alle erforderlichen Fristen eingehalten werden. So ist grds. gesetzlich vorgesehen, dass die Bescheide der öffentlichen Verwaltung binnen einer Frist von nur einem Monat entweder durch die Erhebung eines Widerspruches bei der Behörde oder durch Erhebung der Klage vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden kann. Sofern die Frist ohne Einlegung von Rechtsmitteln verstrichen ist, sind die Bescheide in der Regel bestandskräftig und somit unangreifbar. Daher sollten die Rechtsbehelfsfristen unbedingt eingehalten werden, da ansonsten Rechtsschutz dagegen schnell unmöglich werden kann.

Selbstverständlich beraten und vertreten wir Sie allen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten sowohl vor den Behörden als auch vor den Verwaltungsgerichten. Vereinbaren Sie einfach einen persönlichen Besprechungstermin.

Regulierung von Verkehrsunfällen

Sie sind unverschuldet an einem Verkehrsunfall beteiligt?

Scheuen Sie sich nicht davor, rechtsanwaltliche Hilfe zur Regulierung Ihrer Schäden in Anspruch zu nehmen. Dies bietet Ihnen folgende Vorteile:

Zum einen wissen viele Verkehrsunfallbeteiligten gar nicht genau, welche Ansprüche ihnen überhaupt zustehen. Oft ist auch nicht klar, in welcher Höhe die Ansprüche tatsächlich bestehen. Gerne klären wir Sie hierzu auf.

Des Weiteren müssen Sie keine Korrespondenz mit den Versicherungen führen, da dies von uns übernommen wird.

Darüber hinaus müssen die Rechtsanwaltskosten in der Regel als Schadensersatzposition von den Versicherungen mit übernommen werden, so dass Ihnen grds. keine weiteren Kosten entstehen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen nach einem erlittenen Verkehrsunfall zur Seite. Vereinbaren Sie einfach einen persönlichen Besprechungstermin.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Ihr Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis gekündigt?

Jetzt gilt es kurzfristig zu reagieren. Neben den vielseitig möglichen Konflikten in einem Arbeitsverhältnis ist die Kündigung für Arbeitnehmer meistens die folgenreichste.

Häufig kündigen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, ohne dass hierzu ausreichend Gründe vorliegen, die die Kündigung rechtfertigt. Häufig leiden Kündigungen aber auch an formellen Fehlern, wie etwa der unterbliebenen Betriebsratsanhörung. Soweit auch gegen eine unzulässige Kündigung nicht binnen einer Frist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage erhoben wird, kann man der Kündigung in der Regel nichts mehr entgegensetzen und das Arbeitsverhältnis ist mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet. Daher sollten betroffenen Arbeitnehmer schnell und gut überlegen, ob Sie gegen die ausgesprochene Kündigung vorgehen wollen.

Dies gilt u.a. auch deswegen, da mit einigen Kündigungen eine bis zu 12-wöchige Sperrzeit für die Gewährung von Arbeitslosengeld (ALG-I) einhergeht. Unter Umständen kommen Arbeitnehmer dadurch in die Situation, dass Sie weder Arbeitsentgelt noch Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Auch aus diesem Grunde sollte über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage sehr gut nachgedacht werden.

Selbstverständlich beraten und vertreten wir Sie nach einer ausgesprochenen Kündigung. Selbstverständlich auch in anderen arbeitsrechtlichen Konstellationen. Vereinbaren Sie einfach einen persönlichen Besprechungstermin.