Criminal defense lawyer Rokahr in Hannover, Germany

Defense Lawyer Germany Hannover

We are interested in what has been done
so that we know what to do.

In the interest of our clients we try to avoid legal disputes from criminal law if possible, without avoiding them.

 

The quality of our range of services is based on continuous knowledge expansion, scientific foundation and the will to satisfy the interests of our clients in all circumstances. In doing so, we maintain every mandate relationship through expertise, prudence and constant commitment. Your criminal law problem is in good hands with us. We protect your rights and interests against state intervention in all areas of criminal law.

Lawyer Rokahr represents your legal interests in all stages of a criminal procedure in Hannover, Lower Saxony and nationwide in Germany.

Whether in administrative offense proceedings, in fine proceedings or in criminal proceedings, at the stage of the preliminary investigation, the already issued penalty order, charged indictment or the main proceedings opened, as well as in custody, (pre-trial) detention and juvenile justice, in all areas of criminal law: Lawyer Rokahr defends your legal interests. For this purpose, we have an emergency number (+49151 – 67793046) which can be reached exclusively around the clock. During business hours, please contact us via (+49511 – 45 97 805).

If you are already suspected as a defendant or defendant of a criminal offense in Germany, we advise the following note urgently:

 1. Be quiet

As an accused you always have the right to remain silent. Make sure you use it. Do not even get involved in „nice chats“ with the officials, such conversations are not conducted out of courtesy. And do not pass out passwords for cell phones, computers, hard drives, etc. You are never obliged to do so, even if someone else tells you something else or if he offers a milder sentence. You only have to provide information about yourself (name, age, residence, etc.).  Do not say a word before talking to a criminal defense lawyer.

2. Contact a lawyer

Contacting a lawyer / criminal lawyer will never be prohibited.  The contact interview and an initial assessment to the lawyer is free. In special cases, a mandatory defense is also considered. Then (initially) the state pays the attorney’s fees. In this case, you are necessarily looking for a lawyer yourself, you have the right to do so. On the other hand, you get a public defender chosen by the court, which is often anything but good.

3. Keep calm

Nothing is less helpful now than to panic. Then you not only commit mistakes often, it also leads to loss of control. These can represent further crimes.

4. Call a criminal defense lawyer in Germany

If you are already in custody, all rights listed here apply equally. And then you usually have a right to a (self-chosen) lawyer.

5. Please internalize rule number 1 again

Do not say a word before talking to a criminal defense lawyer. Contact a defense lawyer as soon as possible. We are happy to help you with all criminal charges against you. Here you get in touch with us.

Last but not least: A translation of the German Criminal Code for you.

Hausdurchsuchung (Durchsuchung) – Was ist zu tun?

Überraschend, belastend und beängstigend ist es, wenn morgens vor Tage die Ermittlungsbehörden vor dem Wohnhaus oder dem Firmensitz stehen. Was sie zu dieser Unzeit wollen, ist eigentlich stets das Gleiche: Sie wollen eine Hausdurchsuchung (§ 102 StPO) durchführen.

Wann findet eine Hausdurchsuchung statt?

Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2011, Az.: 2 BvR 1774/10). Sie werden also in der Regel verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Die Hausdurchsuchung dient der Ergreifung des Täters oder der Sicherung von Beweismitteln.

Wie sollen Sie sich dabei verhalten?

1. Bewahren Sie Ruhe

Nichts ist jetzt weniger hilfreich, als in Panik zu verfallen. Dann begeht man nicht nur häufig Fehler, nicht selten kommt es auch zu Kontrollverlusten. Diese können weitere Straftaten darstellen. Dann droht zu dem ganzen Ärger gegebenenfalls auch noch eine Festnahme (§ 164 StPO). Kooperieren Sie also mit den Beamten, wobei ein rein passives Verhalten ausreicht. Sofern während der Durchsuchung noch schnell Unterlagen oder andere Sachen „beiseite geschafft“ oder vernichtet werden, kann dies eine Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr für Sie begründen.

2. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss vorlegen

Daraus erfahren Sie bereits grob, welche Straftat Ihnen zur Last gelegt wird. Sie können aus dem Durchsuchungsbeschluss erkennen, wonach gesucht wird. Etwa bei Unterlagen können Sie diese den Beamten dann zeigen. Das kann die Durchsuchung erheblich verkürzen und auch dafür sorgen, dass nicht unnötig weitere Unterlagen mitgenommen werden, die die Ermittlungsbehörden nicht benötigen.

3. Schweigen Sie zu allen Vorwürfen

Sie haben als Beschuldigter immer das Recht zu schweigen. Machen Sie davon unbedingt Gebrauch. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier. Lassen Sie sich auch keinesfalls in „nette Plaudereien“ mit den Beamten verwickeln, dies dient stets der Informationsgewinnung. Und geben Sie keine Passwörter für Handys, Computer, Festplatten usw. heraus. Hierzu sind Sie niemals verpflichtet, auch wenn Ihnen sicherlich von dem einen oder anderen Beamten etwas anderes erzählt wird oder er eine mildere Strafe in Aussicht stellt (auf die er keinerlei Einfluss hat!). Ob man Passwörter später (nach anwaltlicher Beratung) doch herausgibt, kann nachträglich und in Ruhe entschieden werden.

3. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger

Ein Anwalt kann Ihnen eine hilfreiche Stütze während der Hausdurchsuchung sein, damit Sie Ihre Rechte auch tatsächlich erkennen und wahrnehmen können. Sofern Sie daran gehindert werden sollten zu telefonieren, kann Ihnen eine Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt/Strafverteidiger niemals verboten werden. Auf dieses Recht können Sie stets (friedlich) beharren.

4. Kein Einverständnis zur Beschlagnahmung erklären

Sie werden während der Hausdurchsuchung gefragt, ob Sie der Beschlagnahme der Gegenstände zustimmen. Tun Sie das bitte nie! Zwar haben Sie keinen Einfluss darauf, ob die Sachen anschließend mitgenommen werden oder nicht. Jedoch bedeutet Ihr Einverständnis, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme (was durchaus positiv für Sie enden kann) im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist.

Daneben sollten Sie auf keinen Fall das bereits vorangekreuzte Protokoll unterschreiben! Lesen Sie sich das gut durch und entscheiden sorgfältig, ob die ggf. bereits durch die Beamten gesetzten Ankreuzungen Ihrem Willen entsprechen.

Bestehen Sie auf die Versiegelung von Unterlagen, mindestens aber auf eine Protokollierung Ihres Anliegens. Daneben haben Sie bei Dokumenten auch den Anspruch darauf, sich Fotokopien anzufertigen bevor sie abtransportiert werden.

5. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger

Spätestens nach der erfolgten Hausdurchsuchung sollten Sie einen Strafverteidiger bzw. Rechtsanwalt für Strafrecht kontaktieren. Jetzt gilt es Akteneinsicht zu fordern und zu ergründen, was gegen Sie vorliegt sowie zunächst die Hausdurchsuchung rechtlich zu überprüfen. Es besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, zu Unrecht beschlagnahmte Gegenstände wieder heraus zu verlangen. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Rokahr hierfür bereit. Nehmen Sie Kontakt auf.

Scheinselbstständig in der Pflege – § 266a StGB

Das Bundessozialgericht hat am 07.06.2019 entschieden (Az.: B 12 6/18 R), dass in der Pflege regelmäßig eine Beschäftigung von freien Mitarbeitern, also von Selbstständigen als Pflegefachkräfte, nicht möglich ist. Es handelt sich bei ihnen fortan um sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, die scheinselbstständig beschäftigt sind. Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen verweisen wir auf den im Link geteilten Beitrag.

 Was bedeutet das Urteil ansonsten für die Pflegebranche?

Bei den Fällen von Scheinselbstständigkeit kommt nicht selten auch eine Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen des Vorenthaltens von den gesamten oder nur teilweisen Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht (§ 266a StGB).

Wer macht sich gem. § 266a StGB bei scheinselbstständigen Mitarbeitern strafbar?

Strafbar kann sich zunächst nur der Arbeitgeber oder eine arbeitgeberähnliche Person machen, nämlich die Person, die auch die korrekten Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nach den Vorschriften zur Sozialversicherung schuldet. Soweit dieser Arbeitgeber vereinfacht gesagt die Mitarbeiter als selbstständig Tätige einstuft (oder auch Unterauftragnehmer, Subunternehmer, Freelancer etc.), die Träger der Sozialversicherung diese Mitarbeiter jedoch als Scheinselbstständige einstufen, dann wurden für diese Personen keine korrekten Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Das stellt den Kern des durch § 266a StGB sanktionierten Verhaltens dar.

Was sollte getan werden, wenn der Zoll den Betrieb durchsucht und Vernehmungen durchführen will?

Zunächst gilt es Ruhe zu bewahren. Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und führen vor allem keine inhaltlichen Gespräche mit Ermittlungspersonen. An dieser Stelle vorschnell getätigte Aussagen zu den vorliegenden Beschäftigungsverhältnissen können teilweise nicht revidiert werden und anschließend eine Strafbarkeit ggf. begründen. Gerade hinsichtlich der Folgen einer Verurteilung ist zu allergrößter Vorsicht im Umgang mit den Ermittlungsbehörden zu raten: In Betracht kommen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe), obendrein auch ein Berufsverbot (§ 70 StGB) oder eine Geschäftsführersperre (§ 6 GmbHG). Daher sollte vor einer Einsicht in die Ermittlungsakten auf keinen Fall inhaltlich auf die Vorwürfe eingegangen werden. Sollte eine Durchsuchung stattfinden, verweisen wir auf folgende Verhaltenstipps.

 

Kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Strafverteidiger. Gerne helfen wir Ihnen bei den aufgrund scheinselbstständiger Mitarbeiter erhobenen Strafvorwürfen wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB, auch wegen anderer in Betracht kommender Delikte (etwa Steuerhinterziehung gem. § 370 AO). Hier nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Opferhilfe in Hannover

Schnell ist man Opfer einer Straftat geworden, ohne dass man es vorhersehen oder gar verhindern konnte. Ob das Opfer bedroht wurde, an ihm eine Körperverletzung begangen wurde, es Mobbing, Nachstellung (Stalking), häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung oder gar eine Vergewaltigung erleiden musste, ändert nichts an der hilflosen Lage, in der sich zu schützende Opfer häufig befinden.

Eine hilflose Lage

Opfer von Straftaten müssen aus denen gegen sie begangenen strafbaren Handlungen materielle Schäden, physische oder psychische Schädigungen hinnehmen.

Nicht selten liegen alle drei Beeinträchtigungen gleichzeitig vor. Dies gilt auch für die Hinterbliebenen von Opfern von Tötungsdelikten. Anschließend werden Opfer noch vor die für sie psychisch äußerst hohe Belastung und Herausforderung gestellt, dass sie den Tathergang vor mehreren Stellen wiedergeben und das Erfahrene dabei anschließend nochmals „durchleben“ müssen (vor Personen im sozialen Umfeld, Polizei, Ärzten, vor Gericht und teilweise sogar gegenüber den Medien).

Was kann getan werden?

Damit Opfer von Straftaten geschützt werden, nicht auf sich allein gestellt sind und die ihnen zustehenden Rechte umfassend wahrnehmen können, empfehle ich in Straf- und Zivilverfahren die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen. Als Nebenkläger besteht im anstehenden Strafprozess die Möglichkeit, eigene Beweisanträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen etc. Dabei muss bedacht werden, dass sich die Täter von Straftaten in der Regel von Rechtsanwälten verteidigen lassen und Opfer von Straftaten deren psychisch belastenden Fragen und Konfrontationen ausgesetzt werden. Zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Opfer steht ihnen das Recht zu, sich selber rechtsanwaltlichen Beistandes zu bedienen.

 

Daneben stellt sich Opfern von Straftaten auch häufig die Frage, ob ihnen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche zustehen. Soweit solche vorliegen, können sie auch im Strafprozess im sog. Adhäsionsverfahren mit geltend gemacht werden. Dies hat vor allem den Vorteil, dass das gedankliche Durchleben der Straftat zu Gunsten des Opfers nur einmal vor Gericht erfolgen muss, da dann nur vor dem Strafgericht ausgesagt werden muss.

Auch kommt zugunsten von Opfern die Beantragung von Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) in Betracht. Danach kann dem Täter durch das Gericht angeordnet werden, dass er die Wohnung der verletzten Person nicht mehr betreten darf, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung des Opfers nicht aufhalten darf, es unterlässt, andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält, es unterlässt, Verbindung zum Opfer aufzunehmen und es unterlässt, ein Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen.

Und was ist mit den Kosten?

Die entstehenden Kosten der Nebenklage und bei der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat bei einer Verurteilung der Täter zu tragen. Ansonsten bestehen auch Finanzierungsmodelle über Rechtsschutzversicherungen, Prozesskostenhilfe und bei schweren Verbrechen kommt auch durch Beiordnung die Kostentragung durch die Staatskasse in Betracht.

Darüber hinaus besteht neben der Nebenklage für Zeugen auch die Möglichkeit, sich eines anwaltlichen Zeugenbeistands zu bedienen.

Bleiben Sie als Opfer einer Straftat nicht weiter allein. Gerne helfe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen. Kontaktieren Sie uns einfach.

Anklage erhalten? Was sollte jetzt passieren?

Sie haben eine Anklage erhalten? Dann werden Sie verdächtigt eine Straftat begangen zu haben. Zumindest ab jetzt sollten Sie Ihre künftigen Schritte wohlüberlegt planen und bestenfalls einen Rechtsanwalt mit Ihrer strafrechtlichen Interessenwahrnehmung beauftragen. Daneben sollten Sie diesen Hinweis beherzt beachten. Haben Sie hingegen einen Strafbefehl erhalten? Dann könnte dieser Hinweis für Sie interessant sein.

Was ist eine Anklage?

Wenn Sie eine Anklage erhalten haben, wird Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat durch die Polizei vermeintlich den Sachverhalt aufgeklärt und ist der Überzeugung, dass die ermittelten Beweise ausreichen, damit ein Strafgericht Sie auf dieser Grundlage wegen einer Straftat verurteilt. Das Gesetz beschreibt es in § 170 Abs. 1 StPO so: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Nach Erhalt der Anklage überprüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Sie tatsächlich zu einer Verurteilung führen könnten. Kommt das Gericht ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Ihre Verurteilung wahrscheinlich ist, eröffnet es das Hauptverfahren. Das bedeutet, dass gegen Sie nun ein Strafprozess geführt wird.

Woraus besteht eine Anklage?

Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben etc., § 200 Abs. 1 StPO.

Was sollten Sie tun, wenn gegen Sie Anklage erhoben wurde?

Wichtig ist zunächst, dass Sie sich in keiner Weise zu den Vorwürfen gegenüber den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht äußern. Ihnen steht als Beschuldigter im Strafverfahren ein Schweigerecht zu. Bestenfalls mandatieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung. Nur dieser kann sich durch Akteneinsicht in die Gerichtsakte ein Bild darüber machen, was Ihnen genau vorgeworfen wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Bereits dann kann der Rechtsanwalt ggf. Stellung gegenüber dem Gericht zu den erhobenen Vorwürfen nehmen, die nicht selten zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Der Ausgang des gegen Sie geführten Strafverfahrens kann in den meisten Fällen durch rechtsanwaltliche Hilfe erheblich beeinflusst werden.

 

Gerne können Sie Kontakt zu uns aufnehmen. Wir verteidigen Ihre rechtlichen Interessen.

Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Was nun?

Zunächst sollten Sie Ruhe bewahren. Mit dem Ihnen zugestellten Strafbefehl müssen Sie die darin genannte Strafe noch nicht verbüßen. Solange die 2-wöchige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, können Sie gegen den Strafbefehl und den darin enthaltenen Vorwurf vorgehen. Dazu im Einzelnen:

Was ist ein Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich gem. § 407 StPO um ein vereinfachtes, rein schriftliches Strafverfahren gegen einen Beschuldigten. Insbesondere bei leichter Kriminalität (Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren), Diebstahl, geringfügige Betrugstaten etc.) kommt ein Strafbefehl in Betracht. Der Strafbefehl steht einem Urteil gleich, soweit gegen ihn nicht fristgemäß Einspruch eingelegt haben. Er muss dann also befolgt werden.

 

Welche Strafen kommen in Betracht?

Mit einem Strafbefehl darf die Justiz nicht sämtliche Strafen anwenden, die der Sanktionskatalog der StPO vorsieht. Insbesondere kommen in Betracht:

 

Was sollten Sie tun, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben?

Die Rechtskraft des Strafbefehls kann nur durch einen fristgerechten Einspruch verhindert werden. Gem. § 410 StPO beträgt die Frist für den Einspruch 2 Wochen und ist bei dem Gericht einzulegen, dass den Strafbefehl erlassen hat. Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Bei Fristversäumung kommt unter Umständen eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht. Hierzu sollten Sie sich unbedingt kurzfristig rechtanwaltlich beraten lassen.

Sie haben als Beschuldigter immer das Recht zu schweigen. Machen Sie davon unbedingt Gebrauch.

 

Was passiert, wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen?

Ist fristgemäß Einspruch  eingelegt worden, wird gem. § 411 StPO ein Termin zur Verhandlung vor dem Gericht anberaumt. Das Strafbefehlsverfahren ist nicht mehr rein schriftlich, sondern Sie werden dann auch mündlich vom Richter zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen angehört. Dabei können auch alle bisher nicht berücksichtigten, Sie entlastenden Umstände oder strafmildernde Gründe vorgebracht werden.

 

Jedoch sollte sich auf den Gerichtstermin gut vorbereitet werden. Gerne entwickeln wir mit Ihnen hierfür eine Strategie, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Schrecken Sie nicht davor zurück, Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Er verteidigt im Strafprozess Ihre rechtlichen Interessen.

 

Kostenloses Kontaktgespräch mit dem Anwalt

Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren, haben bereits eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten oder sogar schon eine Anklageschrift? Scheuen Sie sich nicht, (kostenlos) Kontakt zu einem Strafverteidiger zu suchen.

Die Verteidigung durch einen Anwalt in einem Strafverfahren setzt für den Beschuldigten als Mandanten und seinen Rechtsanwalt unter anderem eines voraus: eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.  Und um diese von Beginn an zu fördern, ist es erfahrungsgemäß wichtig mitzuteilen, dass die Kontaktaufnahme zum Anwalt stets kostenlos ist.

Schrecken Sie daher nicht aufgrund vermeintlicher Kosten zurück Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Das Kontaktgespräch zum Rechtsanwalt ist kostenlos. Erst danach erolgt die Mandatierung.

Section Control auf der B 6 ist unzulässig!

Die Section Control auf der B 6 zwischen den Laatzener Ortsteilen Gleidingen und Rethen südlich von Hannover ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am heutigen Tage entschieden. Die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier. Im Wesentlichen fehlt der Verkehrsraumüberwachung die gesetzliche Grundlage, sodass die Erfassung der unzähligen, durchfahrenden Fahrzeuge eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden erfassten Autofahres darstellt.

 

Sollten Sie also Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten von dieser Anlage erhalten, sind diese unzulässig. Beachten Sie hierzu die auch bei unzulässigen Geschwindigkeitsmessungen geltenden Fristen.

Endgültige Kostenübernahme der Cannabistherapie auch für „nur“ an Depressionen leidende Versicherte

Im Nachgang zu unserem Beitrag vom 08. August 2018 zum gerichtlichen Eilverfahren teilen wir mit, dass wir in einem gerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht Hannover (Gerichtsbescheid vom 28.02.2019, Az.: S 50 KR 729/18 ER) für unsere Mandantschaft die endgültige Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Cannabistherapie mit Medizinal-Cannabisblüten erstritten haben, obwohl neben Depressionen keine weiteren Erkrankungen vorliegen.

 

Das freut uns umso mehr, als dass die Leiden unserer Mandantschaft durch die Cannabistherapie nachweislich erfolgreich gelindert werden. Daneben übersteigen die Kosten der in diesem Fall lebensnotwendigen Cannabistherapie den finanziellen Spielraum der Mandantschaft bei einer ansonsten notwendigen eigenen Kostentragung bei weitem.

 

Zwar ist der Gerichtsbescheid noch nicht rechtskräftig (es kann also noch Berufung seitens der Krankenkasse eingelegt werden), dafür ist die Begründung jedoch sehr eindeutig zugunsten der rechtlichen Interessen unserer Mandantschaft.

 

Fluch und Segen zugleich ist, dass die Entscheidungsgründe sich im Wesentlichen mit der Fiktionswirkung des § 13 Abs. 3a S. 1 SGB V beschäftigen und nicht wie gewünscht, detailliert mit den gesetzlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 SGB V (wenngleich das Gericht diese sehr ausdrücklich und klar als vorliegend ansieht). Aber auch das schmälert die Entscheidung des Sozialgerichts Hannover in keiner Weise!

Der Pflichtverteidiger in Strafsachen

Zunächst soll an dieser Stelle mitgeteilt werden, dass Herr Rechtsanwalt Martin Rokahr in Strafsachen grundsätzlich auch Pflichtverteidigungen übernimmt und damit seiner Mandantschaft als Pflichtverteidiger zur Seite steht. Insbesondere in Strafprozessen vor den Hannoverschen Strafgerichten (Amtsgericht Hannover und Landgericht Hannover), an allen Amtsgerichten in der Region Hannover als auch darüber hinaus kommen für Herrn Rokahr Pflichtverteidigungen in Betracht.

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt wie jeder andere, der die Strafverteidigung eines Beschuldigten übernommen hat. Der wesentliche Unterschied zu einem Wahlverteidiger liegt darin, dass das Gericht in einigen Fällen verpflichtet ist dem Beschuldigten von Amts wegen einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beauftragung des Pflichtverteidigers erfolgt also durch das Gericht. Vom Pflichtverteidiger unterscheidet man den Wahlverteidiger, den der Beschuldigte selbst auswählt hat.

Darf auch der Pflichtverteidiger selber ausgesucht werden?

Soweit das Gesetz für das vorliegende Strafverfahren eine Pflichtverteidigung vorschreibt, wird der Beschuldigte aufgefordert binnen einer kurzen Frist einen Wahlverteidiger zu benennen. Tut er dies nicht, bestellt das Gericht einen vom Gericht ausgewählten Pflichtverteidiger. Wenn der Beschuldigte jedoch einen Wahlverteidiger benennt, kann dieser sich auf Antrag auch als Pflichtverteidiger beiordnen lassen.

Hat es Nachteile, wenn „nur“ ein Pflichtverteidiger bestellt ist?

Dem Pflichtverteidiger und dem Wahlverteidiger ist eines gleich: Sie sind beide ausgebildete Juristen und zugelassene Rechtsanwälte, die qualifiziert sind Strafverteidigungen zu übernehmen. Nach dem hier praktizierten Selbstverständnis macht es keinen Unterschied für die Qualität der Bearbeitung des Mandates, ob eine Pflichtverteidigung oder eine Wahlverteidigung vorliegt. In beiden Fällen pflegt Rechtsanwalt Rokahr das Mandatsverhältnis durch Sachverstand, Umsicht und stetigen Einsatz.

Wer zahlt die Kosten des Pflichtverteidigers?

Der Pflichtverteidiger erhält seine Gebühren zunächst aus der Staatskasse. Wird der Beschuldigte verurteilt, so muss er in der Regel die Kosten des Verfahrens und somit auch die Kosten der Pflichtverteidigung bezahlen. Im Falle eines Freispruches entstehen für den Beschuldigten jedoch grundsätzlich keine Kosten. Diese werden dann von der Staatskasse endgültig übernommen.

In welchen Fällen wird ein Pflichtverteidiger bestellt?

Gemäß § 140 Abs. 1 StPO wird ein Pflichtverteidiger im Wesentlichen bestellt, wenn

– die Anklage vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht erhoben wird,

– dem Beschuldigten eine Straftat mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (Verbrechen) zur Last gelegt wird,

– das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann oder

– der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt oder anderweitig einstweilig untergebracht wurde etc.

Ansonsten sind häufige Fälle der Pflichtverteidigung auch dann gegeben, wenn die Sach- und Rechtslage sehr kompliziert ist oder wegen der Schwere der Tat die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers geboten erscheint (§ 140 Abs. 2 StPO). Bezüglich der Schwere der Tat wird ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn eine Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr ohne Aussetzung zur Bewährung zu erwarten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.1999, Az.: 5 Ss 677/99).

Sie suchen einen Pflichtverteidiger?

Gerne steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Pflichtverteidiger zur Verfügung. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. In unaufschiebbaren Notfällen halten wir hierzu auch eine Notfallnummer bereit.