Opferhilfe in Hannover

Schnell ist man Opfer einer Straftat geworden, ohne dass man es vorhersehen oder gar verhindern konnte. Ob das Opfer bedroht wurde, an ihm eine Körperverletzung begangen wurde, es Mobbing, Nachstellung (Stalking), häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung oder gar eine Vergewaltigung erleiden musste, ändert nichts an der hilflosen Lage, in der sich zu schützende Opfer häufig befinden.

Eine hilflose Lage

Opfer von Straftaten müssen aus denen gegen sie begangenen strafbaren Handlungen materielle Schäden, physische oder psychische Schädigungen hinnehmen.

Nicht selten liegen alle drei Beeinträchtigungen gleichzeitig vor. Dies gilt auch für die Hinterbliebenen von Opfern von Tötungsdelikten. Anschließend werden Opfer noch vor die für sie psychisch äußerst hohe Belastung und Herausforderung gestellt, dass sie den Tathergang vor mehreren Stellen wiedergeben und das Erfahrene dabei anschließend nochmals „durchleben“ müssen (vor Personen im sozialen Umfeld, Polizei, Ärzten, vor Gericht und teilweise sogar gegenüber den Medien).

Was kann getan werden?

Damit Opfer von Straftaten geschützt werden, nicht auf sich allein gestellt sind und die ihnen zustehenden Rechte umfassend wahrnehmen können, empfehle ich in Straf- und Zivilverfahren die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen. Als Nebenkläger besteht im anstehenden Strafprozess die Möglichkeit, eigene Beweisanträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen etc. Dabei muss bedacht werden, dass sich die Täter von Straftaten in der Regel von Rechtsanwälten verteidigen lassen und Opfer von Straftaten deren psychisch belastenden Fragen und Konfrontationen ausgesetzt werden. Zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Opfer steht ihnen das Recht zu, sich selber rechtsanwaltlichen Beistandes zu bedienen.

 

Daneben stellt sich Opfern von Straftaten auch häufig die Frage, ob ihnen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche zustehen. Soweit solche vorliegen, können sie auch im Strafprozess im sog. Adhäsionsverfahren mit geltend gemacht werden. Dies hat vor allem den Vorteil, dass das gedankliche Durchleben der Straftat zu Gunsten des Opfers nur einmal vor Gericht erfolgen muss, da dann nur vor dem Strafgericht ausgesagt werden muss.

Auch kommt zugunsten von Opfern die Beantragung von Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) in Betracht. Danach kann dem Täter durch das Gericht angeordnet werden, dass er die Wohnung der verletzten Person nicht mehr betreten darf, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung des Opfers nicht aufhalten darf, es unterlässt, andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält, es unterlässt, Verbindung zum Opfer aufzunehmen und es unterlässt, ein Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen.

Und was ist mit den Kosten?

Die entstehenden Kosten der Nebenklage und bei der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat bei einer Verurteilung der Täter zu tragen. Ansonsten bestehen auch Finanzierungsmodelle über Rechtsschutzversicherungen, Prozesskostenhilfe und bei schweren Verbrechen kommt auch durch Beiordnung die Kostentragung durch die Staatskasse in Betracht.

Darüber hinaus besteht neben der Nebenklage für Zeugen auch die Möglichkeit, sich eines anwaltlichen Zeugenbeistands zu bedienen.

Bleiben Sie als Opfer einer Straftat nicht weiter allein. Gerne helfe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen. Kontaktieren Sie uns einfach.

Anklage erhalten? Was sollte jetzt passieren?

Sie haben eine Anklage erhalten? Dann werden Sie verdächtigt eine Straftat begangen zu haben. Zumindest ab jetzt sollten Sie Ihre künftigen Schritte wohlüberlegt planen und bestenfalls einen Rechtsanwalt mit Ihrer strafrechtlichen Interessenwahrnehmung beauftragen. Daneben sollten Sie diesen Hinweis beherzt beachten. Haben Sie hingegen einen Strafbefehl erhalten? Dann könnte dieser Hinweis für Sie interessant sein.

Was ist eine Anklage?

Wenn Sie eine Anklage erhalten haben, wird Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat durch die Polizei vermeintlich den Sachverhalt aufgeklärt und ist der Überzeugung, dass die ermittelten Beweise ausreichen, damit ein Strafgericht Sie auf dieser Grundlage wegen einer Straftat verurteilt. Das Gesetz beschreibt es in § 170 Abs. 1 StPO so: Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Nach Erhalt der Anklage überprüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Sie tatsächlich zu einer Verurteilung führen könnten. Kommt das Gericht ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Ihre Verurteilung wahrscheinlich ist, eröffnet es das Hauptverfahren. Das bedeutet, dass gegen Sie nun ein Strafprozess geführt wird.

Woraus besteht eine Anklage?

Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben etc., § 200 Abs. 1 StPO.

Was sollten Sie tun, wenn gegen Sie Anklage erhoben wurde?

Wichtig ist zunächst, dass Sie sich in keiner Weise zu den Vorwürfen gegenüber den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht äußern. Bestenfalls mandatieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung. Nur dieser kann sich durch Akteneinsicht in die Gerichtsakte ein Bild darüber machen, was Ihnen genau vorgeworfen wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht kommt. Bereits dann kann der Rechtsanwalt ggf. Stellung gegenüber dem Gericht zu den erhobenen Vorwürfen nehmen, die nicht selten zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Der Ausgang des gegen Sie geführten Strafverfahrens kann in den meisten Fällen durch rechtsanwaltliche Hilfe erheblich beeinflusst werden.

 

Gerne können Sie Kontakt zu uns aufnehmen. Wir verteidigen Ihre rechtlichen Interessen.

Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Was nun?

Zunächst sollten Sie Ruhe bewahren. Mit dem Ihnen zugestellten Strafbefehl müssen Sie die darin genannte Strafe noch nicht verbüßen. Solange die 2-wöchige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, können Sie gegen den Strafbefehl und den darin enthaltenen Vorwurf vorgehen. Dazu im Einzelnen:

Was ist ein Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich gem. § 407 StPO um ein vereinfachtes, rein schriftliches Strafverfahren gegen einen Beschuldigten. Insbesondere bei leichter Kriminalität (Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren), Diebstahl, geringfügige Betrugstaten etc.) kommt ein Strafbefehl in Betracht. Der Strafbefehl steht einem Urteil gleich, soweit gegen ihn nicht fristgemäß Einspruch eingelegt haben. Er muss dann also befolgt werden.

 

Welche Strafen kommen in Betracht?

Mit einem Strafbefehl darf die Justiz nicht sämtliche Strafen anwenden, die der Sanktionskatalog der StPO vorsieht. Insbesondere kommen in Betracht:

 

Was sollten Sie tun, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben?

Die Rechtskraft des Strafbefehls kann nur durch einen fristgerechten Einspruch verhindert werden. Gem. § 410 StPO beträgt die Frist für den Einspruch 2 Wochen und ist bei dem Gericht einzulegen, dass den Strafbefehl erlassen hat. Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Bei Fristversäumung kommt unter Umständen eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht. Hierzu sollten Sie sich unbedingt kurzfristig rechtanwaltlich beraten lassen.

 

Was passiert, wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen?

Ist fristgemäß Einspruch  eingelegt worden, wird gem. § 411 StPO ein Termin zur Verhandlung vor dem Gericht anberaumt. Das Strafbefehlsverfahren ist nicht mehr rein schriftlich, sondern Sie werden dann auch mündlich vom Richter zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen angehört. Dabei können auch alle bisher nicht berücksichtigten, Sie entlastenden Umstände oder strafmildernde Gründe vorgebracht werden.

 

Jedoch sollte sich auf den Gerichtstermin gut vorbereitet werden. Gerne entwickeln wir mit Ihnen hierfür eine Strategie, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Schrecken Sie nicht davor zurück, Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Er verteidigt im Strafprozess Ihre rechtlichen Interessen.

 

Kostenloses Kontaktgespräch mit dem Anwalt

Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren, haben bereits eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten oder sogar schon eine Anklageschrift? Scheuen Sie sich nicht, (kostenlos) Kontakt zu einem Strafverteidiger zu suchen.

Die Verteidigung durch einen Anwalt in einem Strafverfahren setzt für den Beschuldigten als Mandanten und seinen Rechtsanwalt unter anderem eines voraus: eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.  Und um diese von Beginn an zu fördern, ist es erfahrungsgemäß wichtig mitzuteilen, dass die Kontaktaufnahme zum Anwalt stets kostenlos ist.

Schrecken Sie daher nicht aufgrund vermeintlicher Kosten zurück Rechtsanwalt Rokahr zu kontaktieren. Das Kontaktgespräch zum Rechtsanwalt ist kostenlos. Erst danach erolgt die Mandatierung.

Section Control auf der B 6 ist unzulässig!

Die Section Control auf der B 6 zwischen den Laatzener Ortsteilen Gleidingen und Rethen südlich von Hannover ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am heutigen Tage entschieden. Die Pressemeldung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier. Im Wesentlichen fehlt der Verkehrsraumüberwachung die gesetzliche Grundlage, sodass die Erfassung der unzähligen, durchfahrenden Fahrzeuge eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden erfassten Autofahres darstellt.

 

Sollten Sie also Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten von dieser Anlage erhalten, sind diese unzulässig. Beachten Sie hierzu die auch bei unzulässigen Geschwindigkeitsmessungen geltenden Fristen.

Endgültige Kostenübernahme der Cannabistherapie auch für „nur“ an Depressionen leidende Versicherte

Im Nachgang zu unserem Beitrag vom 08. August 2018 zum gerichtlichen Eilverfahren teilen wir mit, dass wir in einem gerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht Hannover (Gerichtsbescheid vom 28.02.2019, Az.: S 50 KR 729/18 ER) für unsere Mandantschaft die endgültige Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Cannabistherapie mit Medizinal-Cannabisblüten erstritten haben, obwohl neben Depressionen keine weiteren Erkrankungen vorliegen.

 

Das freut uns umso mehr, als dass die Leiden unserer Mandantschaft durch die Cannabistherapie nachweislich erfolgreich gelindert werden. Daneben übersteigen die Kosten der in diesem Fall lebensnotwendigen Cannabistherapie den finanziellen Spielraum der Mandantschaft bei einer ansonsten notwendigen eigenen Kostentragung bei weitem.

 

Zwar ist der Gerichtsbescheid noch nicht rechtskräftig (es kann also noch Berufung seitens der Krankenkasse eingelegt werden), dafür ist die Begründung jedoch sehr eindeutig zugunsten der rechtlichen Interessen unserer Mandantschaft.

 

Fluch und Segen zugleich ist, dass die Entscheidungsgründe sich im Wesentlichen mit der Fiktionswirkung des § 13 Abs. 3a S. 1 SGB V beschäftigen und nicht wie gewünscht, detailliert mit den gesetzlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 SGB V (wenngleich das Gericht diese sehr ausdrücklich und klar als vorliegend ansieht). Aber auch das schmälert die Entscheidung des Sozialgerichts Hannover in keiner Weise!

Der Pflichtverteidiger in Strafsachen

Zunächst soll an dieser Stelle mitgeteilt werden, dass Herr Rechtsanwalt Martin Rokahr in Strafsachen grundsätzlich auch Pflichtverteidigungen übernimmt und damit seiner Mandantschaft als Pflichtverteidiger zur Seite steht. Insbesondere in Strafprozessen vor den Hannoverschen Strafgerichten (Amtsgericht Hannover und Landgericht Hannover), an allen Amtsgerichten in der Region Hannover als auch darüber hinaus kommen für Herrn Rokahr Pflichtverteidigungen in Betracht.

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt wie jeder andere, der die Strafverteidigung eines Beschuldigten übernommen hat. Der wesentliche Unterschied zu einem Wahlverteidiger liegt darin, dass das Gericht in einigen Fällen verpflichtet ist dem Beschuldigten von Amts wegen einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beauftragung des Pflichtverteidigers erfolgt also durch das Gericht. Vom Pflichtverteidiger unterscheidet man den Wahlverteidiger, den der Beschuldigte selbst auswählt hat.

Darf auch der Pflichtverteidiger selber ausgesucht werden?

Soweit das Gesetz für das vorliegende Strafverfahren eine Pflichtverteidigung vorschreibt, wird der Beschuldigte aufgefordert binnen einer kurzen Frist einen Wahlverteidiger zu benennen. Tut er dies nicht, bestellt das Gericht einen vom Gericht ausgewählten Pflichtverteidiger. Wenn der Beschuldigte jedoch einen Wahlverteidiger benennt, kann dieser sich auf Antrag auch als Pflichtverteidiger beiordnen lassen.

Hat es Nachteile, wenn „nur“ ein Pflichtverteidiger bestellt ist?

Dem Pflichtverteidiger und dem Wahlverteidiger ist eines gleich: Sie sind beide ausgebildete Juristen und zugelassene Rechtsanwälte, die qualifiziert sind Strafverteidigungen zu übernehmen. Nach dem hier praktizierten Selbstverständnis macht es keinen Unterschied für die Qualität der Bearbeitung des Mandates, ob eine Pflichtverteidigung oder eine Wahlverteidigung vorliegt. In beiden Fällen pflegt Rechtsanwalt Rokahr das Mandatsverhältnis durch Sachverstand, Umsicht und stetigen Einsatz.

Wer zahlt die Kosten des Pflichtverteidigers?

Der Pflichtverteidiger erhält seine Gebühren zunächst aus der Staatskasse. Wird der Beschuldigte verurteilt, so muss er in der Regel die Kosten des Verfahrens und somit auch die Kosten der Pflichtverteidigung bezahlen. Im Falle eines Freispruches entstehen für den Beschuldigten jedoch grundsätzlich keine Kosten. Diese werden dann von der Staatskasse endgültig übernommen.

In welchen Fällen wird ein Pflichtverteidiger bestellt?

Gemäß § 140 Abs. 1 StPO wird ein Pflichtverteidiger im Wesentlichen bestellt, wenn

– die Anklage vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht erhoben wird,

– dem Beschuldigten eine Straftat mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (Verbrechen) zur Last gelegt wird,

– das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann oder

– der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt oder anderweitig einstweilig untergebracht wurde etc.

Ansonsten sind häufige Fälle der Pflichtverteidigung auch dann gegeben, wenn die Sach- und Rechtslage sehr kompliziert ist oder wegen der Schwere der Tat die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers geboten erscheint (§ 140 Abs. 2 StPO). Bezüglich der Schwere der Tat wird ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn eine Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr ohne Aussetzung zur Bewährung zu erwarten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.1999, Az.: 5 Ss 677/99).

Sie suchen einen Pflichtverteidiger?

Gerne steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Pflichtverteidiger zur Verfügung. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. In unaufschiebbaren Notfällen halten wir hierzu auch eine Notfallnummer bereit.

Untersuchungshaft – was nun?

Die Untersuchungshaft stellt den wohl schwersten Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren dar. Ohne Vorliegen eines Strafurteils wird der Beschuldigte in Haft genommen. Nicht nur für den Untersuchungshäftling stellt die Situation regelmäßig ein Fiasko dar, sondern auch für alle anderen Personen in seinem persönlichen Umfeld. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sowie der rechtlichen Möglichkeiten dagegen bieten.

 

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?

Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn die Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht, vgl. § 112 Abs. 1 StPO. Es darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

 

der Tatbegehung dringend verdächtig ist,

ein Haftgrund besteht (Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr)

und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

 

Wann ist der Beschuldigte einer Tat dringend verdächtig?

Die zur Anordnung der Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdächtigung liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine nach deutschem Recht abzuurteilende Straftat begangen hat oder ein entsprechender Versuch einer solchen Straftat vorliegt. Die Beurteilung, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt, richtet sich nach dem jeweils bisherigen Stand der Ermittlungen. So kann es vorkommen, dass eine ursprünglich rechtmäßige Untersuchungshaft sich durch neue Erkenntnisse (die so mannigfaltig sein können wie das Leben selbst) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in eine rechtswidrige Untersuchungshaft umwandelt. Der dringende Tatverdacht muss immer auf Tatsachen beruhen und nicht nur auf bloßen Vermutungen oder Meinungen.

 

Wann besteht ein Haftgrund?

Das Gesetz schreibt in den §§ 112 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 112a StPO abschließend die Haftgründe für die Untersuchungshaft vor. Kursorisch dargestellt liegen die Haftgründe wie folgt vor:

Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO): Soweit der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, besteht der Haftgrund der Flucht.

Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO): Fluchtgefahr liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles es als wahrscheinlicher anzusehen ist, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich diesem stellt.

Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO): Sie liegt vor, wenn unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine Einwirkung des Beschuldigten auf Beweismittel zu erwarten ist. Das Gesetz sieht in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO vor, dass Fluchtgefahr vorliegt, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte

 

Beweismittel vernichtet, verändert, beiseite schafft, unterdrückt oder verfälscht,

auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unerlaubter Weise einwirkt oder

andere Personen zu einem solchen Verhalten veranlasst

 

und dadurch die Gefahr besteht, dass die Wahrheitsfindung im Strafprozess erschwert wird.

Besondere Schwere der Tat (§ 112 Abs. 3 StPO): Die vorgenannte Vorschrift sieht sog. Katalogtaten vor, die nach dem Willen des Gesetzgebers besonders schwerwiegend sind. Ist ein Beschuldigter einer solchen Katalogtat dringend Tatverdächtige, liegt der Haftgrund Schwere der Tat vor.

Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO): Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn der Beschuldigte einer in § 112a StPO genannten Katalogtat dringend tatverdächtig ist und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird.

 

Wann ist die angeordnete Untersuchungshaft verhältnismäßig?

Gemäß § 112 Abs. 1 S. 2 StPO muss die Anordnung einer Untersuchungshaft den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Dabei darf die Untersuchungshaft z.B. nicht außer Verhältnis zur der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung stehen. Daneben dürfen auch keine milderen, gleich geeigneten Mittel als die Untersuchungshaft zur Verfügung stehen (beispielsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen).

 

Was kann gegen angeordnete Untersuchungshaft getan werden?

Gemäß § 117 StPO kann ein Antrag auf mündliche Haftprüfung jederzeit gestellt werden. Ziel hierbei ist, dass der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben oder aber wenigstens außer Vollzug gesetzt wird und der Beschuldigte wieder auf freien Fuß kommt. Hierzu findet eine mündliche Verhandlung statt, an der sich der Haftrichter ein persönliches Bild vom Beschuldigten machen und sämtliche rechtliche Voraussetzungen der Untersuchungshaft überprüfen soll. Für den Verteidiger geht es hier im Wesentlichen darum, den Tatverdacht und das Vorliegen von Haftgründen zu entkräften.

Hinsichtlich der Beantragung der Haftprüfung sollten jedoch unbedingt beachtet werden, dass eine weitere Haftprüfung nur stattfindet, wenn die Untersuchungshaft bereits drei Monate andauert und seit der letzten mündlichen Verhandlung zu Haftprüfung bereits zwei Monate vergangen sind, vgl. § 118 Abs. 3 StPO. Es kann daher nur geraten werden, sich bei der Haftprüfung rechtsanwaltlich verteidigen zu lassen und den Haftprüfungstermin sorgsam vorzubereiten. In der Regel entscheidet der Haftrichter über die Haftprüfung bereits am Ende der mündlichen Verhandlung.

Neben dem Antrag auf Haftprüfung kann auch Haftbeschwerde gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO eingelegt werden. Die Haftbeschwerde kann sich sowohl direkt gegen den Haftbefehl, als auch gegen die richterliche Entscheidung am Ende der Haftprüfung richten. Mit der Haftbeschwerde wird dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den eigenen Haftbefehl nochmals zu überprüfen. Für den Fall, dass das Gericht der Beschwerde nicht abhilft, wird die Beschwerde an die nächst höhere gerichtliche Instanz weitergegeben, die dann über die Beschwerde und damit insgesamt über die angeordnete Untersuchungshaft zu entscheiden hat.

 

Sollte ein Rechtsanwalt für die Verteidigung bei Untersuchungshaft beauftragt werden?

Um eine bestmögliche Verteidigung in Strafangelegenheiten zu erreichen, ist es zwingend notwendig, den Inhalt der Ermittlungsakten zu kennen. Die Rechtsanwälten gewährte Akteneinsicht ist notwendiges Mittel, um den Sachstand des Strafverfahrens zu erfahren. Nur bei Kenntnis über den Stand der Ermittlungen kann eine rechtliche Einschätzung der Angelegenheit erfolgen und die damit einhergehenden Folgen und Risiken abgeschätzt und eine Strategie zur Verteidigung entwickelt werden.

 

Was sollte unbedingt beachtet werden?

Bevor ein Beschuldigter Kenntnis über den Stand der Ermittlungen gegen ihn hat, sollte er sich zu der Sache unter keinen Umständen gegenüber den Ermittlungsbehörden, Mithäftlingen in der Untersuchungshaft und auch gegenüber Freunden, Bekannten etc. äußern. Hier geht es zu weitere Informationen zum Aussageverweigerungsrecht.

Bei angeordneter Untersuchungshaft steht Rechtsanwalt Rokahr Ihnen als Strafverteidiger zur Seite. Auch Angehörige eines Untersuchungshäftlings können Kontakt zu uns aufnehmen. Es kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht.

Section Control auf der B 6

Zwischen zwei Laatzener Ortsteilen südlich von Hannover wurde auf der Bundesstraße 6 nun die erste Abschnittskontrolle (Section Control) zur Geschwindigkeitsmessung eingerichtet. Bei dem Betrieb der Anlage handelt es sich vorerst um ein Pilotproject, die Section Control zur Geschwindigkeitsmessung wurde erstmal in der Bundesrepublik eingerichtet.

 

Wie funktioniert die Abschnittskontrolle via Section Control?

 

Auf der B 6 wird die Geschwindigkeit nun nicht wie bei einem Blitzer an nur einem Punkt gemessen, die Abschnittskontrolle misst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt von rd. 2,2 km. Jedes den Abschnitt der B 6 befahrene Fahrzeug wird dabei 2 Mal fotografiert, einmal am Beginn der Messstrecke und einmal an dessen Ende. Sollte sich aus der dadurch ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß ergeben, wird dem Fahrer durch die Region Hannover eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Er erhält dann ein reguläres „Blitzerfoto“.

 

Ist die Streckenabschnittsmessung durch Section Control rechtmäßig?

 

Derzeit befindet sich die Anlage zur Abschnittskontrolle nach durchlaufender Testphase nun seit dem 14.01.2019 in der Pilotphase. Während der Pilotphase werden Temposünder bereits von der Behörde Bußgeldbescheide erhalten. Eine gesetzliche Regelung zum Dauerbetrieb der Section Control liegt (noch) nicht vor. Jedoch liegen zur Pilotphase insb. keine Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vor und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat die Section Control zugelassen.

 

Ob die  Abschnittskontrolle tatsächlich rechtmäßige Geschwindigkeitsabschnittsmessungen während der Pilotphase vornimmt und die Betroffenen daraufhin die Bußgelder und ggf. Nebenfolgen der Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahrverbot etc.) akzeptieren müssen, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Da die Section Control auf der B 6 in Laatzen bei Hannover erst seit dem 14.01.2019 „schafgeschaltet“ ist, liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über die gerichtliche Würdigung der Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrollen vor.

 

Was kann getan werden, wenn man durch eine Geschwindigkeitsmessung von Section Control einen Ordnungswidrigkeitenvorwurf erhält?

 

Da die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle bisher nicht durch Gerichte überprüft wurde, kann an dieser Stelle keine allgemeine Handlungsanweisung gegeben werden. Jedoch soweit ein Betroffener im Bußgeldverfahren Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschwindigkeitsmessung durch Abschnittskontrolle hat, sollte gegen den Bußgeldbescheid das Einspruchsverfahren geführt werden und dadurch die Geschwindigkeitsmessung durch Section Control gerichtlich überprüft werden. Wenden Sie sich bestmöglich schnell an rechtsanwaltliche Hilfe. So oder so sollten Sie auf jeden Fall die in der Rechtsbehelfsbelehrung vorgesehene Einspruchsfrist durch rechtzeitiges Handeln wahren. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Seite.

Die Beitragsbescheide der Pflegekammer Niedersachsen – Ein Überblick

Aus gegebenem Anlass befassen wir uns überblicksartig mit einem derzeit für eine Vielzahl von Personen wichtigem Thema: Die Erhebung der 1. Beiträge zur Pflegekammer Niedersachsen, wozu nun die ersten Beitragsbescheide ergangen sind. Diese noch recht junge Kammer dient der Selbstverwaltung der Pflegeberufe und somit im Wesentlichen den Interessen ihrer Mitglieder. Jedoch ist die Pflegekammer in Form der sog. mittelbaren Staatsverwaltung auch Behörde im Sinne des § 1 Abs 4 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG). Und genau aufgrund dieser gesetzlich vorgesehenen Qualifizierung der berufsständigen Kammern in Niedersachsen (und auch im Rest der Republik) gelten Besonderheiten vor allem hinsichtlich der Kammermitgliedschaft und der daraus resultierenden Beiträge, die durch Beitragsbescheide erhoben werden.

 

Wer ist Mitglied der Pflegekammer?

Vorangestellt werden muss, dass die Mitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen gesetzlich bestimmt ist. § 2 Abs. 1 Kammergesetz über die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) bestimmt, dass

 

Kammermitglied ist, wer die Erlaubnis hat, die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“, „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ zu führen, und diesen Beruf in Niedersachsen ausübt.

 

Damit sind Personen, die die genannten Berufe ausüben, in ihrer Entscheidung über die Mitgliedschaft erheblich eingeschränkt: Sie werden bereits kraft Gesetzes bei Ausübung dieser Berufe in Niedersachsen Kammermitglied. Die durch Gesetz vorgesehene Pflichtmitgliedschaft ist laut dem Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 07.11.2018, Az.: 7 A 5658/17) grundsätzlich rechtmäßig. Ob diese Entscheidung bereits rechtskräftig ist, d.h. also nicht durch Berufung in die nächst höhere gerichtliche Instanz getragen wurde, wissen wir derzeit nicht. Jedoch ist anzumerken, dass die Pflichtmitgliedschaften in berufsständigen Kammern nach dem Bundesverfassungsgericht  traditionell in Deutschland grundsätzlich rechtmäßig sind (jüngst: BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017, Az.: 1 BvR 2222/12).

 

Warum müssen bei Pflichtmitgliedschaft Beiträge gezahlt werden?

 

Da die Pflegekammer Niedersachsen wie andere berufsständige Kammern unabhängig von Dritten Institutionen jeglicher Art sein sollen, darf kein Dritter als Finanzierer als Außeneinfluss der Kammer tätig sein. Die Kammer soll den Interessen der Mitglieder dienen und wird daher auch nur aus deren finanzieller Mittel getragen. Das Verwaltungsgericht Hannover (aaO) hat dazu ausgeführt:

 

Die Befugnis des Staates, zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften zu bilden, schließt die Befugnis ein, dies mit einer Beitragspflicht zu verbinden, die der Abgeltung der durch die Mitgliedschaft entstehenden Vorteile dient. (…) Der Beitrag ist eine Gegenleistung für den Vorteil, den das Mitglied aus der Kammerzugehörigkeit zieht. Dieser Vorteil besteht insbesondere darin, daß die Kammer ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt. Diese Aufgabenerfüllung kommt vorzugsweise den in der Wirtschaft selbständig Tätigen, also den Kammermitgliedern zugute, deren Gesamtbelange die Kammer zu wahren und fördern hat.

 

Damit dürfte bei Rechtskraft (s.o.) des Urteils eine wesentliche Entscheidung getroffen worden sein, wenngleich höhere Instanzen die Entscheidung bisher nicht bestätigt haben. Die Pflichtmitgliedschaft und die sich daraus ergebende Beitragspflicht dürfte nach dem VG Hannover ebenfalls rechtmäßig sein (Interessierte lesen hierzu ab Randnummer 148 f. des Urteils des VG Hannover vom 07.11.2018, Az.: 7 A 5658/17).

 

Jedoch möchten wir hierzu nicht unerwähnt lassen, dass die Regelbeitragsvorschriften der Beitragsordnung der Pflegekammer Niedersachsen (Beitragsordnung) sowie die daraufhin ergangenen Beitragsbescheide absurd sind und auch rechtliche Bedenken auslösen (dazu unten).

 

Wie hoch ist der Beitrag zur Pflegekammer?

 

Während der Dauer der Mitgliedschaft in der Kammer wird der Beitrag zur Pflegekammer jährlich erhoben. Er entspricht 0,4 % v. H. der Jahreseinkünfte gem. § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) des Mitglieds im Vorvorjahr, wenn das Jahresgehalt zwischen 5.400,01 € und 70.000,00 € liegt. Die Jahreseinkünfte stellen also bei angestellter Arbeit das zur Einkommensteuer zu versteuernde Gehalt dar (Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten), also im Wesentlichen das erzielte Bruttojahresgehalt. Das zur Beitragsbemessung heranzuziehende Jahresgehalt kann also grundsätzlich dem Einkommenssteuerfestsetzungsbescheid entnommen werden. Zu beachten ist, dass die aktuelle Beitragspflicht sich gem. § 2 Abs. 4 Beitragsordnung aus dem Vorvorjahr bemisst,

 

bspw. der Kammerbeitrag für das Jahr 2018 am Jahresgehalt 2016 bemessen wird.

 

Der Beitrag zur Pflegekammer entspricht gem. § 3 Abs. 4 Beitragsordnung 0,4 vom Hundert des Jahreseinkommens, d.h. weniger verklausuliert 0,004 % des maßgebliches Jahresbruttoeinkommens, abzüglich 1.000,00 € pauschalisierte Werbungskosten.

 

Hat ein Mitglied zur Pflegekammer ein Jahreseinkommen von 35.000,00 € erzielt, dann ist abzüglich Werbungskosten das Gehalt von 34.000,00 € für die Kammerbeiträge zu berücksichtigen. Der Kammerbeitrag beträgt für das Jahr grundsätzlich 136,00 € (35.000,00 € – 34.000,00 € x 0,004).

 

Zu beachten ist, dass gem. § 10 Abs. 1 Beitragsordnung der zur Zeit herangezogene Kammerbeitrag für das Jahr 2018 für Mitglieder, die bereits vor dem 31.07.2018 Kammermitglied kraft Gesetzes waren (s.o), nur der hälftige Jahresbeitrag erhoben wird.

 

In dem vorangestellten Beispiel würde der Kammerbeitrag für das Jahr 68,00 € betragen (136,00 € / 2).

 

Für erst ab dem 01.08.2018 hinzugetretene Mitglieder zur Kammer gelten andere Berechnungsmaßstäbe, vgl. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 4 Beitragsordnung. Sie haben die Kammerbeiträge nur monatsanteilig zu entrichten, also pro Beschäftigungsmonat im Jahr 2018 0,00033 % ihres Jahreseinkommens abzüglich Werbungskosten zu zahlen.

 

Zum 01.08.2018 beginnt die Mitgliedschaft, weshalb für die Monate August bis einschließlich Dezember 2018 Beiträge zu entrichten sind. Das Jahresgehalt beträgt wie oben 35.000,00 € abzüglich 1.000,00 € Werbungskosten. Es sind insg. 56,10 € Kammerbeitrag zu zahlen (35.000,00 € – 1.000,00 € x 0,00033 x 5).

 

Wieso setzt die Pflegekammer mein Jahresgehalt vorläufig auf 70.000,00 € fest und es entsteht ein viel zu hoher Kammerbeitrag?

 

Nach § 2 Abs. 1 der Beitragsordnung ist für die Beitragsbemessung das Jahreseinkommen maßgeblich (s.o.). Der Jahreshöchstbeitrag beträgt 280,00 € (§ 2 Abs. 2 Beitragsordnung) und wird zunächst gegenüber jedem Kammermitglied festgesetzt, da die Satzung ohne Widerspruch der Mitglieder von deren Jahreseinkommen in Höhe von 70.000,00 € ausgeht.

 

Die Antwort auf den ersten Teil der zu diesem Abschnitt gestellten Frage können wir uns dabei bei allen Anstrengungen auch nicht mal erahnen. Es erscheint recht absurd, dass die durchschnittliche Pflegekraft in Niedersachsen ein Jahresgehalt von immerhin mehr als 70.000,00 € erwirtschaften und damit den Normalfall darstellen soll. Mit allen Zuschlägen dürfte ein Jahresgehalt über 45.00,00 € -aus den hier vorliegenden Erfahrungen- für den weit überwiegenden Teil der Pflegekräfte in Niedersachsen im Durchschnitt nicht erreichbar sein, der eigentlich heranzuziehende Medianwert dürfte sogar noch darunter liegen.

 

Diese wohl als unsinnigste Regelung der Beitragsordnung zu bezeichnende Vorschrift bzw. die daraufhin ergangenen Beitragsbescheide verstoßen nach dem hiesigen Rechtsverständnis auch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Allem Anschein nach soll die Regelung zur Vereinfachung der Beitragsfestsetzung dienen, was grundsätzlich auch im Sinne der die Kammer tragenden Mitglieder begrüßenswert ist. Jedoch geht sie zu Lasten ihrer Mitglieder, die ohne ihr Zutun (aufgrund teilweiser Unkenntnis über die Kammerordnungen) zu viel zu hohen Beiträgen durch die Beitragsbescheide herangezogen werden. Denn grundsätzlich ist im Verwaltungsverfahren der Betroffene einer Entscheidung, also das Beiträge zu zahlende Mitglied, vor einer Entscheidung anzuhören (§ 28 Veraltungsverfahrensgesetz (VwVfG))und nicht erst nachträglich.

 

Was kann gegen die zu hohe Beitragsfestsetzung unternommen werden?

 

Soweit Mitglieder Beitragsbescheide erhalten haben, sollte binnen Monatsfrist gem. § 1 Abs. 4 Beitragsordnung anhand des mit dem Bescheid übersandten Selbstauskunftsformulars versichert werden, dass das Jahreseinkommen im Vorvorjahr unter 70.000,00 € lag und dabei die konkrete Jahreseinkommenssumme nennen. Durch die in den Beitragsbescheiden enthaltene auflösende Bedingung soll mit Versicherung des geringeren Einkommens eine Neufestsetzung des Kammerbeitrages stattfinden.

 

Erhält ein Mitglied bspw. am 14.12.2018 einen Beitragsbescheid, kann bis zum 14.01.2019 (eingehend bei der Pflegekammer!) das niedrigere Jahreseinkommen nachgewiesen werden.

 

Beachtet werden sollte dabei unbedingt die Monatsfrist.

 

Wann muss der Kammerbeitrag bezahlt werden?

 

Da es sich gem. § 1 Abs. 2 und 5 Beitragsordnung um öffentliche Abgaben handelt, sind die Beiträge einen Monat nach Bekanntgabe (also Zugang) des Beitragsbescheides beim Kammermitglied fällig und zu bezahlen. Die Nichtzahlung kann weitere Unannehmlichkeiten, insbesondere von Vollziehungshandlungen und -kosten verursachen.

 

Jedoch möchten wir an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Die Kammerbeiträge sind auch nach Bundesgesetz, genauer nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) öffentliche Abgaben. Daraus ergibt sich zwar ebenso, dass nach Bestandskraft der Beitragsbescheide (Ablauf der Monatsfrist nach Bekanntgabe) die darin festgesetzten Beiträge fällig werden und zur Vermeidung negativer Vollziehungskonsequenzen zu zahlen sind. Jedoch besteht mit Hereingabe des Nachweises niedrigerem Jahreseinkommens die Möglichkeit, die Aussetzung der Vollziehung der Beitragsbescheide und damit des Kammerbeitrages gem. § 80 Abs. 4 VwGO bei der Kammer zu beantragen. Dieser Antrag sollte jedoch gut begründet werden.

 

Wird ein niedrigeres Jahreseinkommen nicht oder zu spät nachgewiesen, so wird der festgesetzte Beitrag fällig und ist vom Mitglied (vorerst) zu zahlen.

 

Was passiert, wenn die Monatsfrist versäumt wurde?

 

Wie bereits erwähnt wird der festgesetzte Beitrag dann fällig und ist grundsätzlich zu zahlen.

 

Was kann getan werden, wenn die Monatsfrist versäumt wurde?

 

Grundsätzlich gilt im Verwaltungsrecht, dass Bescheide binnen Monatsfrist nach deren Bekanntgabe bestandskräftig werden. D.h., dass sie nicht mehr mit Rechtsbehelfen angreifbar, also vom Empfänger hinzunehmen sind. Von § 74 VwGO (i.V.m. § 68 VwGO und § 80 NJG) ist vorliegend vorgesehen, dass binnen der Monatsfrist Klage gegen die Beitragsbescheide zum Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Wurde diese Frist versäumt, gibt es grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen die Möglichkeit Beitragsbescheide anzugreifen.

 

In einem hier vorliegenden gegenüber einem Mitglied ergangenen Beitragsbescheid ist die Rechtslage jedoch anders: § 58 Abs. 1 VwGO bestimmt, dass

 

die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

 

Der hier vorliegende Beitragsbescheid der Pflegekammer Niedersachsen vermag diese Anforderungen nicht zu erfüllen (wir weisen darauf hin, dass die Rechtsbehelfsbelehrung in jedem Bescheid eine andere sein kann und daher eine andere Rechtslage vorliegen kann). Hier wurde notwendiger Inhalt wie

 

  • die Anschrift des Verwaltungsgerichts und
  • die Möglichkeit die Klage schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder als elektronisches Dokument nach § 55a VwGO einzureichen

 

ausgelassen, weshalb die Jahresfrist zur Erhebung der Klage gelten dürfte (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO). Damit könnte also ein falsch berechneter Beitragsbescheid noch ein Jahr später vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden, da er bis dahin nicht bestandskräftig geworden ist.

 

In dem o.g. Beispielsfall mit Bekanntgabe des Bescheides am 14.12.2018 könnte bis zum 16.12.2019 (der 14.12.2019 ist ein Samstag) erhoben werden.

 

Kann der Pflichtbeitrag noch insgesamt angegriffen werden?

 

Das können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen und würden, sobald wir Gewissheit erlangt hätten, dieses Wissen auch vorerst nur zu Gunsten unserer Mandanten einsetzen.

 

Was muss also beachtet werden?

 

Halten Sie die von der Pflegekammer Niedersachsen durch die Beitragsbescheide gesetzten Fristen ein, da Sie ansonsten unnötige rechtliche Risiken eingehen, die aus anwaltlicher Sicht nicht zu empfehlen sind und zu negativen Konsequenzen führen.

 

Sofern nach korrekter (Zweit-)Festsetzung Ihres Beitragsbescheides weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, können Sie gerne binnen der im Beitragsbescheid genannten Monatsfrist auf uns zurückkommen.

 

Letztlich möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Eintrag keine individuelle Beratung darstellt sondern lediglich eine kursorische Übersicht über verallgemeinerte rechtliche Gegebenheiten darstellt. Eine persönliche Beratung wird daher bei Problemen jeglicher Art empfohlen.

 

Nachtrag: Offensichtlich beabsichtigt die Pflegekammer Niedersachsen nun eine Überprüfung der durch die Beitragsbescheide festgesetzten Regelbeiträge.